AFD

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ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND – DIE BUNDESPROGRAMMKOMMISSION ‐ DER BUNDESVORSTAND

Grundsatzprogramm der
Alternative für Deutschland Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes

PRÄAMBEL

Mut zu Deutschland.
Freie Bürger, keine Untertanen

Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir
kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vorurteile
und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro‐Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen
eine echte politische Alternative zu bieten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition
der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen
von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie
grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind
offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bun‐ des wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.“

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und
christliche Kultur, die historisch‐kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes
Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst
zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1993) und Lissabon (2008)
hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine
politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer
Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

1.1 VOLKSABSTIMMUNGEN NACH SCHWEIZER VORBILD

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in
Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.

1.1.1 VERPFLICHTENDE REFERENDEN

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ
über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger
hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine
natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung
belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn
Eigeninteressen damit kollidieren. Macht‐ und Interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.

Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

1.2 SCHLANKER STAAT FÜR FREIE BÜRGER

Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle
und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich
der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir
glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung
der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.

Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Entwicklungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört, und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.

Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann. Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratie‐ und rechtsstaatsgefährdend. Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

1.3 DIE GEWALTENTEILUNG GEWÄHRLEISTEN

Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848,
1871 und 1919 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Diese staatstheoretische Grundlegung, die Merkmal jeder modernen Demokratie ist, ist durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle
der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in
Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das Gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, welche über persönliche Beziehungen der Amts‐ und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten vereiteln.

1.4 TRENNUNG VON AMT UND MANDAT

Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass
die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss
beim Eintritt in ein deutsches Parlament ‐ dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend ‐ sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein
dürfen und umgekehrt. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos
abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten‐ und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG).
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.

1.5 MACHT DER PARTEIEN BESCHRÄNKEN

Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

1.5.1 PARTEIENFINANZIERUNG DEM VERFASSUNGSRECHT ANPASSEN

Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang be‐ grenzt werden. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der
“staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährliche wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen Euro. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 Euro pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für cirka 7.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen Euro. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt‐Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen Euro.

Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weit‐ gehend verdecktes System, bei dem ein Vielfaches der Mittel den Parteien zufließt, welche im
Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.

Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche
Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und
summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen‐Spenden verboten werden.

1.5.2 FREIE LISTENWAHL UND FREIES MANDAT

Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit
immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit
der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme
hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die “sichereren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.

Die demokratische Gestaltung des Wahlsystems soll dem Wähler die Entscheidung über die
personelle Zusammensetzung des Bundestages zurückgeben und das „Freie Mandat“ der Ab‐ geordneten stärken. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.

Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte
Soll‐Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.

1.5.3 VERKLEINERUNG DES BUNDESTAGES

Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentarier und der mit dieser
einhergehenden Verwaltung würde zu einer enormen Kosteneinsparung und Erhöhung der
Arbeitsqualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.

1.5.4 WIDER DAS BERUFSPOLITIKERTUM: AMTSZEIT BEGRENZEN (MINDERHEITENVOTUM)

Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten
politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.

Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen.

Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.

1.6 LOBBYISMUS EINDÄMMEN

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit
widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende
Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Aus‐ maß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig
zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.

Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus
guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt
bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten‐Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.

1.6.1 PRIVATE RENTENVORSORGE FÜR PARLAMENTARIER

Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vor‐ sieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 Euro erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer
mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine
Bruttomonatsrente von unter 1.200 Euro. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.

1.6.2 EINFÜHRUNG EINES STRAFTATBESTANDES DER STEUERVERSCHWENDUNG

Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige‐Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.

2 EURO UND EUROPA

Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht
das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer
Wirtschafts‐ und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ih‐ rem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

2.1 EIN EUROPA DER VATERLÄNDER

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.

Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU
ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht
kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen
für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU
erforderlich.

2.2 KOMPETENZEN AN DIE NATIONALSTAATEN ZURÜCKGEBEN

Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten. Deutschland versteht sich als souveräner Staat wie die
Mehrheit der EU‐Staaten ebenfalls. Seine Engagements in Europa und darüberhinaus in inter‐ nationalen Organisationen stehen immer unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern dies die eigene interessenpolitische Lage erfordert.

Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1991 und besonders mit dessen
Veränderung in Lissabon 2008 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem
Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU‐Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der
Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen.

Die Vision eines europäischen Großstaats läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU‐ Einzelstaaten mit den sie tragenden Völkern ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte,
vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations‐ und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und
internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen
gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1992) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische Union hat sich
im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine
Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen,
einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab. Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU‐Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die “Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Macht‐ und Verwaltungsapparates begünstigt.

2.3 BÜNDELUNG GEMEINSAMER EUROPÄISCHER INTERESSEN

Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln,
ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemeinsame Außen‐ und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.

Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat
jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geo‐ graphischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.

In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.

2.4 VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN EURO

Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine
Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die heutige Euro‐Zone war schon immer und lange vor ihrer politischen Planung in den
1990er Jahren ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des Euro war von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999 waren die Euro‐Wechselkurse der nationalen Währungen im heutigen Euro‐Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Euro‐Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf‐ und Abwertungen wird seitdem durch den Euro verhindert. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten
der Eurostaaten werden damit verringert. Die Euro‐Zone ist daher seit vielen Jahren vom
Durchschnitt des weltweiten Wirtschaftswachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die “dyamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.

Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU‐Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der gemeinsame Euro ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target‐Salden‐Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der Euro‐„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch
EZB‐Käufe von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF, ESM, OMT, Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die struktur‐ und kostenbedingte mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden. Auf diese Weise wird die in den EU‐Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Folgen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den Geber‐ und Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den Euro‐Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmöglichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die politisch‐realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten, die Kredit‐ und Haftungsbeträge sogar für den
Hauptgaranten Deutschland zu groß.

Die suprastaatliche Euro‐Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte
permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für
Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des BVerfG (Lissabon‐Urteil vom 30.9.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen
Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er‐Jahren politisch
und vertraglich gegebenen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht‐Vertrag und zur Euro‐Einführung entfallen.

Die EU‐Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt. Da die Euro‐Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler der EU‐Vertragspolitik.

Der Euro beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die
Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwertungen“
und eine damit verbundene energische Sparpolitik („Austeritätspolitik“) wieder herzustellen
anstatt dafür eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische Spannungen eine systembedingte Folge des Euro.

Der Euro und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für
eine „EU‐Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten
Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Der Euro kann und darf als kontinentales
Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist
der demokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten. Die Installation des Euro‐Währungsraums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich abgebrochen werden.

Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“‐Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro‐Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann
eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei von folgender
Erkenntnis aus: Die Rückabwicklung einer fast 20‐jährigen Fehlentwicklung wird schmerzhaft. Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren,
in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im Euro‐Verbund mit sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.

Eine Bundesregierung mit AfD‐Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die Euro‐Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse unausweichlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht‐Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des Euro zum Wohle aller Länder der Euro‐Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung
Euro stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite
mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland abgewickelt.
Die anderen Rettungsmechanismen laufen für Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen
Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.

2.5 KEINE DEUTSCHE HAFTUNG FÜR AUSLÄNDISCHE BANKEN

Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungs‐ und Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus. Leistungsfähige Staaten
(wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU‐Länder aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschafts‐ und finanzpolitischen
Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU‐Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).
Nunmehr soll auch die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden,
der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensicherung“.

Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale
Souveränität über die Banken‐ und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.

Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale
Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unter‐ schiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.

Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheit‐ lichten EU‐Standards. Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards
zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Umständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben. Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar, dass Griechenland‐ Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittel‐ stand. Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.

3 INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.

Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren
Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch
sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.

Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der
Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen
einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der
Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

3.1 POLIZEI STÄRKEN UND STRAFJUSTIZ VERBESSERN

Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues
Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten.

Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf
volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf
zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte
Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.

Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn
der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.
Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem
19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.

3.2 WEISUNGSFREIE STAATSANWÄLTE, UNABHÄNGIGE RICHTER UND PARTEIFERNE RECHNUNGSHÖFE

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern,
dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte
und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.

3.3 ANGRIFFE AUF AMTSPERSONEN HÄRTER BESTRAFEN

Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne
(Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen,
dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Monaten zu ahnden sind.

3.4 OPFERSCHUTZ STATT TÄTERSCHUTZ

Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder auf darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern.

Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen
erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft
möglich sein.

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt‐ und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können
sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf
diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen
und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von
Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.

Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.

3.5 WAFFENRECHT MUSS NICHT VERSCHÄRFT WERDEN

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit
seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des
Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht
Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger
und in den umfassenden Überwachungs‐ und Bevormundungsstaat.

3.6 KEIN DATENSCHUTZ FÜR TÄTER

Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit
der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu
berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die
Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes
übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

3.7 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT NACHHALTIG BEKÄMPFEN

Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK‐Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

3.8 ZIVIL‐ UND FACHGERICHTE SIND EIN STANDORTFAKTOR

Eine leistungsfähige Justiz im Zivil‐ und Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs‐ und Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für
die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit
macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken. Die AfD fordert, das
Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte
Rückwirkung.

4 AUßEN‐ UND SICHERHEITSPOLITIK

Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass
zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen‐ und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Entscheidungs‐ und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz
und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten. Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen‐ und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.

Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute
Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außen‐ und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.

4.1 VEREINTE NATIONEN REFORMIEREN

Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle
spielt. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch
um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken. Wir
treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN‐Sicherheitsrat. Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der
Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.

4.2 NATO ALS VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um
dieses Ziels zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen
Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato‐Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen‐ und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.

Nato‐Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen,
sollten grundsätzlich unter einem UN‐Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.

Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in
europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Die AfD möchte die Zusammenarbeit mit der OSZE vertiefen. Dafür von besonderer Bedeutung ist, Krisenregionen zu stabilisieren.

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeu‐ tung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die verpflichtet ist, die außen‐ und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren. Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internet), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte faire
Nutzung der globalen Ressourcen.

4.3 BUNDESWEHR STÄRKEN

Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Die Regierungsparteien und grobes Miss‐Management haben sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt.

Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll
und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale
Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.

4.3.1 KEINE EUROPÄISCHE ARMEE

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.

Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten internationalen Standards entspricht, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

Eng damit verbunden ist auch, unverzichtbare nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten zu erhalten und zu fördern, um in Schlüsselbereichen von Technik und Technologie national un‐ abhängig zu bleiben, technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr
als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen
sich nach deren Aufgaben und den außen‐ und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In‐ und Ausland zu erkennen und abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.

4.3.2 WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN

Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich‐demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, - dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind,

‒ dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt,

‒ dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit
eine intelligentere Armee möglich wird,

  • dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen
18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs‐ und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.

4.4 ENTWICKLUNGSHILFE

Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenannten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die
Probleme vor Ort nicht.

Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren. Nur solche
Projekte sind zu unterstützen, die das Empfängerland bzw. die einheimischen Unternehmen
nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterführen können. Dabei muss
die Hilfe zur Selbsthilfe die sicherheitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zu‐ künftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe‐Organisationen in
Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind zu straffen und besser zu koordinieren.

Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch
private Unternehmen vor Ort begleitet werden können.

Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die
westliche Wirtschaft nachteilig ist.

5 ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK

Die Arbeitswelt ist das Herz moderner Gesellschaften. Nur hocheffiziente Volkswirtschaften
sind in der Lage, die elementaren äußeren Lebensbedingungen möglichst aller Bürger zu gewährleisten. Sie sind die Basis hoch entwickelter Zivilisationen und Kulturen und nicht zuletzt der Staaten, die hierfür einen angemessenen Ordnungsrahmen darstellen. Die Bildungssysteme sind auf die Arbeitswelt ausgerichtet. Die Arbeitswelt entfaltet ihre überragende Bedeutung auch dadurch, dass sie Aktionsraum zur Verwirklichung menschlicher Kreativität und
Schaffenskraft ist. Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller
Systeme, die den Erwerbslosen auskömmliche Existenzbedingungen gewährleisten, gehört
daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.

5.1 ARBEITSMARKT VON UNNÖTIGER BÜROKRATIE BEFREIEN

Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht
zu einem System zusammengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze systematisch zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheitlichen Rechtsprechung eine Ende bereitet.

5.2 BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT AUFLÖSEN UND KOMMUNALE JOBCENTER AUFWERTEN

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.

Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienförderung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organisierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit. Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen zum
Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde
geklärt.  

5.3 MINDESTLOHN BEIBEHALTEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.
Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache
Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze
und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.

5.4 REFORM DER SOZIALEN SICHERUNGSSYSTEME

Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit
wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen
finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren.

5.4.1 FINANZIELLE BENACHTEILIGUNG VON FAMILIEN BESEITIGEN

Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik
und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen.

Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir dieser demographischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten‐, Kranken‐ und Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen.

Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.

5.4.2 “AKTIVIERENDE GRUNDSICHERUNG ” ‐ ARBEIT, DIE SICH LOHNT

Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen
Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten.
Der staatliche Unterstützungsbetrag wird nicht wie derzeit ganz oder nahezu vollständig auf den eigenen Verdienst angerechnet. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.

5.4.3 KINDER UND ERZIEHUNGSLEISTUNG BEI DER RENTE BERÜCKSICHTIGEN

Ein reformiertes Renten‐ und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien
nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene
Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

5.4.4 PFLEGE DURCH ANGEHÖRIGE AUFWERTEN

Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen
und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.

In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt.
Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für
eine Pflege durch Angehörige.

Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.

6 FAMILIEN UND KINDER

Uns ist es wichtig, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des
Staates.

6.1 BEKENNTNIS ZUR TRADITIONELLEN FAMILIE ALS LEITBILD

Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den
Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.

Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte
greifen zu sehr in das Erziehungrecht der Eltern ein. Gender Mainstreaming und die generelle
Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche
Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus
schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die “nur” Mutter und Hausfrau
sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter
und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Ge‐ meinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.
Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.

Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.

6.2 MEHR KINDER STATT MASSENEINWANDERUNG

Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die
volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein
geeignetes Mittel. Neben einer maßvollen, an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung, muss vor allem die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung durch eine effektive
familien‐ und kinderfreundliche Politik erhöht werden.

Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über
vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die demografische Bevölkerungstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015.

Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung
der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschafts‐leistung zur Folge haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finanzielle Schieflage
geraten.

Um diesen markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs‐ und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch‐kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.

Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt
durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die
Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen
Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi‐Minoritätengesellschaft. Der
durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.

Durch eine größere ideelle Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Familienpolitik, die
sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung
ermutigt, soll die Geburtenrate mittel‐ bis langfristig wieder ein tragfähigeres Niveau erreichen. Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als
zentrale politische Aufgabe.

6.3 MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR FAMILIEN

So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als wertegebende Grundeinheit und
Keimzelle der Gesellschaft finanziell und ideell stärken. Die derzeit bestehenden finanziellen
Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert werden. Insbesondere muss es auch in den bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein, zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Geeignetes Mittel dafür wären z.B. Darlehen zum Erwerb von
Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Ein re‐ formiertes Renten‐ und Steuersystem wird sicherstellen, dass kinderreiche Familien nicht
mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Die vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir
beseitigen. Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden,
soll die Rückzahlung von Bafög‐Darlehen erlassen werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

6.4 WIRTSCHAFTLICHE ZUKUNFT TROTZ DEMOGRAPHIEKRISE

Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöpfen. Hierzu dienen eine optimierte Aus‐ und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Neben dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweiligen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts ausschlaggebend sein.

Die nach wie vor Millionen zählenden Arbeitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zu‐ nehmend aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt werden. In Mangelberufen sind adäquate Arbeitsbedingungen und eine marktgerechte Entlohnung geboten. Schließlich gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch‐)Qualifizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.

Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisierung und
Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands zu erhalten ohne gravierende Wohlstandsverluste.

Mittels der skizzierten familien‐ und migrationspolitischen Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der demografischen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden.

6.5 DISKRIMINIERUNG DER VOLLZEIT‐MÜTTER STOPPEN

Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden.

Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen.

Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren.

Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen.
Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer
Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken
in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit
sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.

6.6 ALLEINERZIEHENDE UNTERSTÜTZEN. FAMILIEN STÄRKEN

Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren.

Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern nimmt in Deutschland stetig zu,
obwohl dieses Lebensmodell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, insbesondere aber für die betroffenen Kinder, hat. Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation
sind sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichtigen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Nach Auflösung der Paarbeziehung ist es häufig erschwert, dass sowohl
Vater als auch Mutter ihr Erziehungsrecht ausüben.

Die AfD fordert ein Steuer‐, Sozialversicherungs‐ und Rentenrecht, das die Anerkennung von Erziehungsarbeit berücksichtigt und damit auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende mit einbezieht.

Nach einer Trennung muss es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet
sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.
Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.

6.7 WILLKOMMENSKULTUR FÜR NEU‐ UND UNGEBORENE

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un‐ und Neugeborene ein. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000
Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei 3‐4% eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht.
Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar
und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen.

Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.

Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.

7 KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT

Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch
deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.

7.1 DEUTSCHE KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT ERHALTEN

Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für
die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten.

7.2 DEUTSCHE LEITKULTUR STATT MULTIKULTURALISMUS

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens
der wissenschaftlich‐humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und
Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich‐demokratischen
Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.

7.3 D IE DEUTSCHE S PRACHE ALS Z ENTRUM UNSERER I DENTITÄT

Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache. Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und zu erhalten. Dafür einzubeziehen sind das Goethe‐Institut, die Deutsche Welle und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Er‐ lernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt
entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“
durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen
wir ab.

Bei der Integration von Einwanderern ist dem Spracherwerb allerhöchste Priorität beizumes‐ sen. Auf EU‐Ebene muss das Deutsche dem Englischen und Französischen endlich auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt werden.

7.4 KULTUR UND KUNST VON STAATLICHER EINFLUSSNAHME BEFREIEN

  Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik
generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen
Opportunitäten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Wir halten ein gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen
für unumgänglich, die jedoch an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu
koppeln sind.

7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG

Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt
sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert wer‐ den. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein.

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.

Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche
Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und
Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern. Einmal ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber‐ und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).

7.6 DER ISLAM IM SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZU UNSERER FREIHEITLICH‐DEMOKRATISCHEN WERTEORDNUNG

7.6.1 DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐ christlichen
und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die
Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig
wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.
Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und
einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung
und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia‐Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.

7.6.2 KRITIK AM ISLAM MUSS ERLAUBT SEIN

Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karikaturen sind
ebenfalls von der Meinungs‐ und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD unterstützt das Bestreben
von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen.

Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch muslimischer
Abstammung, fordern eine historisch‐kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Zielen gilt an‐ gesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.

7.6.3 AUSLANDSFINANZIERUNG VON MOSCHEEN BEENDEN

Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen
der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere
Rechtsordnung verstößt und zu politisch‐religiöser Radikalisierung führt.

In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt,
deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten
und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis
zum Salafismus. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.

Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts‐ und verfassungswidriger
Indoktrination der Moscheebesucher aus.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen
im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.

7.6.4 KEINE ÖFFENTLICH‐RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT FÜR ISLAMISCHE ORGANISATIONEN

Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre
Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.

7.6.5 VOLLVERSCHLEIERUNG VERBIETEN

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein
Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder
von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung
der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös‐politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.

8 SCHULE, HOCHSCHULE UND FORSCHUNG

8.1 FORSCHUNG UND LEHRE. ALS EINHEIT UND IN FREIHEIT

Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung
und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos
der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor
anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken. Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden.

Die Einheit von Forschung und Lehre ist das Alleinstellungsmerkmal der Universitäten und
Hochschulen mit Universitätsstatus. Deshalb sollten ausschließlich diese das Promotions‐ und Habilitationsrecht besitzen.

8.1.1 AUTONOMIE DURCH GRUNDFINANZIERUNG STÄRKEN

Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschullandschaft von Universitäten und
Fachhochschulen, über die Kunst‐ und Musikhochschulen bis zu den Theologischen und Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu erreichen, sind
Universitäten entsprechend auszustatten. Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pädagogische Hochschulen für
Grund‐, Haupt‐ und Realschullehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbezogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, durch sie die politisch‐ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln zu ersetzen.
 

8.1.2 “GENDER‐FORSCHUNG” ABSCHAFFEN

Die Gender‐Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender‐ Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt,
laufende Gender‐Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.

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8.1.3 DIPLOM, MAGISTER UND STAATSEXAMEN WIEDER EINFÜHREN

Das verschulte Studiensystem mit Bachelor‐ und Masterabschlüssen (Bologna‐Prozess) entlässt Hochschulabgänger, deren ungenügende Qualifikation die Arbeitgeber nicht zufriedenstellt. Deshalb fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom,
Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien. Auch bei diesen Studiengängen kann sichergestellt werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind. Planwirtschaftliche
Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für
Studienabschlüsse darf es keine Quoten geben.

8.1.4 STUDIENANFORDERUNGEN ERHÖHEN

Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT‐Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für die Wettbewerbs‐ und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Es soll
Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, naturwissenschaftliche und medizinische
Studienfächer geben. Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu geführt, dass
mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an
den international höchsten Standards ausrichten. Die AfD fordert deshalb leistungs‐ und eig‐ nungsbezogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Es gilt „Qualität vor
Quantität“.

8.2 UNSER SCHULSYSTEM: STARK DURCH DIFFERENZIERUNG

Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die AfD bekennt sich zu christlicher Tradition, Humanismus
und Aufklärung als tragende Säulen deutscher und europäischer Kultur und zum christlich‐ humanistischen Wertekanon. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip.

8.2.1 DIE EINHEITSSCHULE FÜHRT ZU QUALITÄTSVERLUST

Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grund‐ kenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls
fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe.
Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern.

8.2.2 WISSENSVERMITTLUNG MUSS ZENTRALES ANLIEGEN BLEIBEN

Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland aus‐ richten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss
zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen
und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung
müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.

8.2.3 LEISTUNGSBEREITSCHAFT UND DISZIPLIN STÄRKEN

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende
Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten
Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.
Schulverweigerung, Null‐Bock‐Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags‐ und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.

8.2.4 POLITISCH‐IDEOLOGISCHE INDOKTRINATION DARF ES AN DER SCHULE NICHT GEBEN

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen
wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein.

Die einseitige Hervorhebung der Homo‐ und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso
entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender Mainstreaming“. Das
traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der
Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.

8.2.5 DUALE BERUFLICHE BILDUNG STÄRKEN UND ERHALTEN

Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten‐ und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt‐ und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreichen Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Berufliche Fach‐ und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens erhalten und gestärkt werden.

8.2.6 KEINE INKLUSION “UM JEDEN PREIS”. FÖRDER‐ UND SONDERSCHULEN ERHALTEN

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förder‐ und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und behindert Schüler in
ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder‐ und Sonderschulen ein.
Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.

8.2.7 KORANSCHULEN SCHLIEßEN. ISLAMKUNDE IN DEN ETHIKUNTERRICHT INTEGRIEREN

Eine orthodoxe Auslegung des Islam ist mit unserer freiheitlich‐demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Anstelle eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts fordern wir eine Islamkunde in deutscher Sprache für alle moslemischen Schüler, die in einen
Ethikunterricht integriert wird. Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern
wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen ver‐ fassungsfeindlichen Indoktrination.

8.2.8 KEINE SONDERRECHTE FÜR MUSLIMISCHE SCHÜLER

Wir lehnen Sonderrechte für moslemische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahme. Moslemische Schüler und ihre Eltern haben
auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren.

8.3 NEIN ZU GENDER MAINSTREAMING UND FRÜHSEXUALISIERUNG

Die Gender‐Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für
pseudowissenschaftliche „Gender‐Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der
deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.
Viele der im Bereich des Gender Mainstreamings vertretenen Ansichten widersprechen den
Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung.
Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender‐Studies“.

Die Gender‐Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern
und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich
geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“
werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.

Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.

8.3.1 KEINE “GESCHLECHTERNEUTRALE” UMGESTALTUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE

Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch
im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verordneten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.

8.3.2 GESCHLECHTERQUOTEN SIND LEISTUNGSFEINDLICH UND UNGERECHT

Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten
leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die AfD vertritt
die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau
darstellen. Auch die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir ab. Die AfD un‐ terstreicht stattdessen die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau
(im Sinne von Chancengleichheit) Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit
lehnt die AfD hingegen ab.

9 EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL

Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese
Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer
Staaten, aber nicht von freien Demokratien. Fehlentwicklungen im Asyl‐ und Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asyl‐ und Einwanderungspolitik
der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden. Eine offene Diskussion wird damit verhindert.

Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber. Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs‐ und Asylpolitik zu sagen. Dem
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur unein‐ geschränkten Geltung verholfen werden.

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.

Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe. Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts‐,
sozial‐, und arbeitsmarkverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche „Sonderweg“ hin‐ gegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme, anstatt in
den qualifizierten Arbeitsmarkt. Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU‐Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern
dieser drei Kategorien.

9.1 KEINE IRREGULÄRE EINWANDERUNG ÜBER DAS ASYLRECHT

9.1.1 ASYLZUWANDERUNG ‐ FÜR EINEN PARADIGMENWECHSEL

Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus. In Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern,
insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.

Die aktuelle deutsche und europäische Asyl‐ und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt
werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach
Deutschland einreisen, um hier zu bleiben, ist Ausdruck der Verfehltheit dieser Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs‐) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die,
anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.

Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere
Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.

Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin‐Abkommens durch südliche EU‐Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der
EU‐Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden
Menschen folgende Option anzubieten:

In der Herkunftstregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz‐ und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN‐ oder EU‐Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch
dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.

Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international
organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichen Standard und Grundversorgung einrichten.

Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem
„australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Aussenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl‐ und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.

Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.

Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unregelementierte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies schließt die Bewachung der "grünen Grenze" ein.

Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines
Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra‐ und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren
weltweiten Massen‐Migrationsbewegungen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als
ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 Pauschalanerkennung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen.
Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staatsangehörigkeit usw. fanden nicht statt, was zum Missbrauch geradezu einlädt. Die Entscheider müssen wieder unabhängig von Weisungen
werden, wie dies bis 2002 der Fall war. Nur so lässt sich ihre politische Instrumentalisierung
zur Steuerung der Anerkennungsquote verhindern.

Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.

9.1.2 RÜCKFÜHRUNG ‐ SCHLUSS MIT FEHLANREIZEN UND FALSCHER NACHSICHT

Der wichtigste (Fehl‐)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern,
ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.

Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausreisepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer.
Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes‐Abschieberecht, verschleppen seine
Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.

Die AfD will diese Mißachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts‐und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.

Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Altfall‐ und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung konterkarieren sie diese Absicht.

Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen
Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe
‐ zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.

Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehören beispielsweise
ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort
die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt
für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie
für die EU‐Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

9.2 EINWANDERUNG AUS EU‐STAATEN

Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar

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sieht das deutsche Recht ‐ in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie ‐ gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern. Die
Praxis bietet mannigfache Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach
ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.

Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgreifende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit
einhergehen. Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU‐ Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU‐Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienangehörige möglich ist.

Mit Priorität fordert die AfD, allen EU‐Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU‐Bürger und ihre Familienangehörigen von einer
vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches
Recht muss entsprechend geändert werden.

9.3 GESTEUERTE EINWANDERUNG AUS DRITTSTAATEN

Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit
ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts‐ und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer
westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt
und der Gesellschaft schadet.

Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über
die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen eine umfassende Aus‐ und Weiterbildung , die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU‐Staaten dazu beitragen. Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqualifizierter muss reduziert, und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämtliche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und ‐qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten ist jedoch keinesfalls ein Weg, die demografische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend unqualifizierte und illegale Zuwanderung auf dem Umweg der
Asylantragstellung bietet keinerlei Fachkräftepotential.

Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür
könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster
Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Einzelfällen sollte
es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung
offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben.

Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.

Über Quantität und Qualität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten.

9.4 INTEGRATION ‐ MEHR ALS NUR DEUTSCH LERNEN

Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit Einwanderern in der Zukunft friedlich
zusammenleben zu können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegen‐ und Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern.

Gelungene Integration fordert von Einwanderern jeden Alters mindestens das Erlernen der
deutschen Sprache, die Achtung unserer Rechts‐ und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar wünschenswert, aber nicht erzwingbar.

Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Eine fortgesetzte Zuwanderung von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten verschärft die bestehenden Probleme und ist daher unverantwortlich. Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts künftig Bedingung sein. Der Daueraufenthalt setzt gelungene
und dauerhafte Integration voraus. Wer sich umgekehrt der der Integration verweigert,
muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.

Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wichtigste Grund für die Stellung
Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen. Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben.

9.5 KOSTEN DER EINWANDERUNG ‐ TRANSPARENZ HERSTELLEN

Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag. Beispiele liefert die Rechts‐ und Lebenswirklichkeit aller Zu‐ und Einwanderungsgruppen. Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung außer Kraft gesetzt, durch EU‐Recht relativiert oder als äußerst betrugsanfällig.
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen. Qualifizierte Einwanderer
bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.

Ausnahmslos jeder Asylantragsteller auf Asyl wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für
nachziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schrankenlosen Möglichkeiten des Fa‐ miliennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht.

Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent. Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden Euro. Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozialleistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren. Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die Flüchtlingsbetreuung‐ und Versorgung auf allen Verwaltungsebenen. Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vielerorts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kostenanalyse und ‐darstellung. Sie ist für
die politische Führung in Bund und Ländern unerwünscht.

Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen. Die Kosten
sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor
durchgesetzt werden. Einen „Flüchtlings‐Soli“ lehnt die AfD vehement ab.

Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten. Die Staatsangehörigkeit von SGB‐II‐Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder ‐mißerfolge können auf diese Weise
nicht evaluiert werden. Die AfD fordert von der Agentur für Arbeit auch hier vollständige Transparenz.

9.6 EINWANDERERKRIMINALITÄT ‐ NICHTS VERSCHLEIERN, NICHTS VERSCHWEIGEN

Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten.

Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwanderung zur Asylantragstellung steigt
die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU‐Mitgliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl‐ oder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder
geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die
durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminalstatistik ist
daher Ziel der AfD.

Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien‐, Clan‐ und kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen. Den Aufenthalt
von Straftätern aus dem Ausland zu beenden, ist rechtlich durchweg fast unmöglich, obwohl
dies theoretisch einwanderungsbedingte Kriminalität am besten bekämpfen würde. Auch
das wollen wir ändern.

Die AfD fordert, den Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität an erste
Stelle zu setzen. Das bedeutet einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU‐Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden,
Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden. Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asyl‐ und Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein. Das schließt eine Abkehr von EU‐Richtlinien im Einwanderungs‐ und Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von
Ansprüchen geführt haben.

9.7 EINBÜRGERUNG ‐ ABSCHLUSS GELUNGENER INTEGRATION

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt.

Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.

Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei
gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was sinnvolle und notwendige Ausnahmen aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die integrationsbezogenen Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.

Die Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit muss die bewusste Entscheidung eines
mündigen Einwanderers sein. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der außerdem zu erheblichem
Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen
wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.

10 WIRTSCHAFT, DIGITALE WELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

10.1 FREIER WETTBEWERB SICHERT UNSEREN WOHLSTAND

Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das Angebot, das sowohl Anbietern als auch Nachfragern den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft
durch. Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen,
privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende
Chancen zu nutzen, aber auch für ein mögliches Scheitern einzustehen.

Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für
alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in‐ und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.

10.2 SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT STATT PLANWIRTSCHAFT

Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie
von Walter Eucken, Alfred Müller‐Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und
freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene
Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von Eingriffen staatlicher Planwirtschaft führt früher
oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte
Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose Euro‐Rettungspolitik der Staaten des Euro‐Währungsverbundes und
die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt,
Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis von Schuldnern und Gläubigern einseitig verzerrt.

10.3 INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK NEU AUSRICHTEN

Die Weltwirtschaft will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische
Wirtschaftsordnung. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral
auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln. Handelsabkommen
sollen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das marktwirtschaftliche
Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen
müssen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates,
die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.

10.4 HOHE STANDARDS FÜR HANDELSABKOMMEN

Freier Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen. Dabei zu berücksichtigen sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie einheitliche Industrie‐ und Sozialstandards. Zeitweiliger Schutz ist für solche Volkswirtschaften berechtigt, die sich wirtschaftlich noch entwickeln. Deshalb sind multilaterale Abkommen mit offener Verhandlung und Gestaltung sowie innerhalb zwischenstaatlicher internationaler Organisationen zwingend geboten.

Jede Abgabe von Souveränitäts‐ und Hoheitsrechten durch Freihandelsabkommen ist abzulehnen.

Schiedsgerichte in der Wirtschaft sind grundsätzlich bewährte Instrumente. Aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten befriedigend geregelt sein. Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten ist auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten zu gestatten.

Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.

In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen
zur regulatorischen Harmonisierung über reine Freihandelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.

10.5 BÜROKRATIE ABBAUEN

Die AfD will ein investitions‐ und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen
auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir zu viel und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Gründun‐ gen und Start‐Ups dadurch helfen, dass wir bürokratische Lasten streichen. Bürokratieabbau
ist uns wichtig und beschränkt sich nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln, sondern auch eine Prüfung ihrer Notwendigkeit.

10.6 DEN TECHNOLOGIESTANDORT DEUTSCHLAND VORANBRINGEN

Die AfD will den Technologiestandort Deutschland durch eine innovations‐ und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist wollen wir fördern. Die
Selbständigkeit muss – insbesondere für junge Menschen – wieder erstrebenswert werden.
Unternehmerische Impulse müssen in einem geeigneten staatlichen Rahmen gedeihen können.

10.7 STAATLICHE SUBVENTIONEN REDUZIEREN UND BEFRISTEN

Den Subventionsdschungel von Bund, Ländern, Gemeinden, EU, der Bundesagentur für Arbeit
und der Sonderfonds wollen wir mindestens so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch
sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Nur in Ausnahmen darf der Staat unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene
üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.

10.8 KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN WILLEN DER BÜRGER

Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn‐ und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.

10.9 DER MITTELSTAND ALS HERZ UNSERER WIRTSCHAFTSKRAFT

Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD steht nicht für Subventionen für den Mittelstand – aber auch nicht für Vorteile für multinationale Großunternehmen. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung.
Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen
als beim Mittelstand.

Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen
Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen
oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt liegt unser Beitrag in sicheren Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur und vor allem eine Politik, die wieder
an die Leine der wiederbelebten Demokratie gelegt wird. Ein schlanker, aber starker Staat. Ein Staat, auf den Verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft.

10.10 DIGITALISIERUNG ALS CHANCE UND HERAUSFORDERUNG

Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt
fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die
Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz.

10.10.1 QUELLOFFENE SOFTWARE UND VERSCHLÜSSELUNG

Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung.
Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt. Fü r Sicherheitsaktualisierungen können diese Hersteller jederzeit auf diese
Computer zugreifen. Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen.
Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber‐Kriminelle oder
Geheimdienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für Cyber‐Krieg sind dadurch vielfältiger.

Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und
die im Vorfeld überprü ft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.

10.10.2 SICHERE KOMMUNIKATION ALS STANDORTVORTEIL UND BÜRGERRECHT

In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. So kann die Forderung nach nationalen Software‐Entwicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die allein 2014 durch Industriespionage rund 51 Milliarden Euro verloren haben. Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen
und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen. Ende‐zu‐Ende‐Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

10.10.3 DEUTSCHE LITERATUR IM INLAND DIGITALISIEREN

Die Digitalisierung der Deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende Aufgabe. Nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitaler deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.

10.11 VERBRAUCHERSCHUTZ MODERNISIEREN UND STÄRKEN

Wir wollen mit dem Verbraucherschutz im 21. Jahrhundert ankommen. Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Dies erfordert auch die
Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale Kontrolle rückzuführen. Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.

10.11.1 LEBENSMITTEL BESSER KENNZEICHNEN

Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrachten Lebensmittel müssen mit Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität gekennzeichnet sein. Die Lebensmittelkennzeichnung ist für jeden verständlich darzustellen. Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeitstudien ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen.

10.11.2 LANGLEBIGE PRODUKTE STATT GEPLANTE OBSOLESZENZ

Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden
künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch Öffentlichkeitsarbeit und unabhängige Produkttests entgegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger durchgeführt werden.

10.11.3 TEXTILIEN UND KINDERSPIELZEUG AUF SCHADSTOFFE PRÜFEN

Risikobehaftete chemische Stoffe sind unverzüglich einem Prüfverfahren zu unterziehen. Dies
gilt besonders für importierte Textilien. Kinderspielzeug ist vor der Vermarktung auf Schadstoffe zu prüfen und ihm bei Unbedenklichkeit eine Zulassung zu erteilen. Es muss frei sein
von Kunststoffweichmachern, Gift und anderen schädigenden Substanzen. Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitätszeichen wie z.B. das CE‐Zeichen nur nach neutralen Fremdprüfungen verwendet werden.

10.11.4 WASSERAUFBEREITUNG MODERNISIEREN UND VERBESSERN

Wasser ist lebensnotwendig, aber vom modernen Leben belastet. Detaillierte Analysen des
Trinkwassers bilden die Probleme des 21. Jahrhunderts ab. Im Abwasser finden sich neben
Nitraten immer mehr Medikamentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Drogenrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu verbessern, damit diese Stoffe für die Verbraucher nicht zu einer Gesundheitsgefahr werden.

10.11.5 AUßERGERICHTLICHE SCHLICHTUNGSVERFAHREN BEI STREIT MIT VERSORGERN

Bei Streitigkeiten mit Versorgern sind schnelle Entscheidungen erforderlich. Dafür sehen wir außergerichtliche Schlichtungsverfahren vor. Der Rechtsweg bleibt unberührt. Den Anbieter
(Wasser, Strom, Gas, Telefon) muss der Verbraucher problemlos in kurzer Zeit wechseln können, damit eine Versorgungslücke für ihn nicht entsteht.

Im Fall schwerer Baumängel treten wir dafür ein, die Gewährleistungszeit auf zehn Jahre zu
verlängern.

11 FINANZEN UND STEUERN

Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine drastische Reform des Steuerrechts. Wir werden nicht aufgeben, für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzutreten, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel‐ und Geringverdiener finanziell entlastet.

11.1 GERECHTE STEUERN DURCH AFD‐STUFENTARIF

Wir wollen einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst
werden. Der geltende Steuertarif führt zu einer ungerechten Belastung vor allem der Mittelschicht als Leistungsträger der Gesellschaft und zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern sollen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.

11.2 OBERGRENZE FÜR STEUERN UND ABGABEN

Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen. Dazu ist es erforderlich, die
Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und
Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer‐ und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten
Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben
sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Steuererhöhungen und neue
Steuern darf es nur im Einklang mit der Steuer‐ und Abgabenbremse geben. Die Obergrenze
sollte der heutigen Steuer‐ und Abgabenquote entsprechen.

11.3 FAMILIENSPLITTING EINFÜHREN

Neben der grundlegenden und durchgreifenden Reform der Einkommensteuer durch einen
AfD‐Stufentarif wollen wir das Steuerrecht auch anderweitig anpassen, um Deutschlands Zukunft zu sichern.

Wir treten im Einkommensteuerrecht für die gerechte Besteuerung von Familien nach dem
Familiensplitting‐System ein.

11.4 GEWERBE ‐, VERMÖGEN‐ UND ERBSCHAFTSTEUER ABSCHAFFEN

Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.
In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen.
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen
ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,
wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand
und der Steuererhebung zustehen.

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer
abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögensmassen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwaltungsaufwand
für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
Die Erbschaftsteuer ist besonders mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen
Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten. Außerdem liefert sie einen im Vergleich zu ihrem sehr hohen Erhebungsaufwand unangemessen geringen fiskalischen Ertrag.

11.5 UMSATZSTEUERSÄTZE HARMONISIEREN

Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.

Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern.

11.6 WETTBEWERB DER NATIONALEN STEUERSYSTEME ERHALTEN

Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den
Wettbewerb nationaler Steuersysteme.

Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen
Union.

11.7 BANK‐ UND STEUERGEHEIMNIS WIEDERHERSTELLEN

Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer‐ wie auch das Bankgeheimnis faktisch
aufgehoben. Die Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Waren es in 2014
insgesamt noch 237.126 Kontenabrufersuchen, so stieg deren Zahl 2015 um rund 27 Prozent auf 300.944. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertanen werden. Datenaustauschpro‐ gramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und
nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich
daher für die Wiederherstellung von Bank‐ und Steuergeheimnis ein.
 

11.8 FÖDERALISMUS UND EIGENSTÄNDIGKEIT STÄRKEN

Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften. Wir wollen regionale und
lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigen‐
und Besonderheiten gepflegt werden können. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder Gewicht verleihen. Wir lehnen
es ab, dass der Bund zentral steuernd in lokale und regionale Angelegenheiten eingreift. Politik sollte vor Ort stattfinden und dementsprechend muss auch die Finanzierung vor Ort erfolgen können, damit Verantwortlichkeit hergestellt wird. Der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden, um Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins mit derzeit 3,5 Milliarden Euro jährlich verhindern zu können. Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund‐Länder‐Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.

Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.

11.9 STAATSSCHULDEN PLANMÄßIG TILGEN

Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die
schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Ausgabenpolitik in Form immer
höherer Zins‐ und Tilgungslasten tragen müssen. Wir wollen die öffentlichen Haushalte nicht
nur wegen der Verringerung der Staatsschuldenquote konsolidieren. Vielmehr muss auch die nominale Verschuldung verringert werden, um höhere Zinsaufwendungen im Fall eines künftig steigenden allgemeinen Zinsniveaus bewältigen zu können. Wir wollen deshalb Staatsschulden planmäßig tilgen. Dauerhaft niedrige Zinsen gefährden die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung.

11.10 BARGELDNUTZUNG MUSS UNEINGESCHRÄNKT ERHALTEN BLEIBEN

Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU‐Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht‐ oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wären Vermögenskonten nur noch elektronisch verbrieft, könnten sie sich in
Luft auflösen oder zumindest temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein,
etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.

Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten.
Ihrer Herr zu werden, versucht man durch finanzielle Repression. Mit der Bargeldabschaffung
würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde
die Enteignung von Kontoinhabern ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich
ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer
allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über
deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle aller wirtschaftlichen Vorgänge würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Fast jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. Aus dem einstigen Bankgeheimnis würde dann ein totales Offenlegungsgebot.

11.11 GELDSYSTEM ÜBERDENKEN, GOLD HEIMHOLEN

Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch‐künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen
Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentums‐ und Freiheitsrechte der Bürger führen letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs
des Staates und des Finanzsektors. Aus Sorge um unser Geld wollen wir auch darüber nachdenken, ob grundsätzlichere Reformen am Geldsystem mit seinem Kartell aus Zentral‐ und
Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld notwendig sind. Damit Deutschland bei einer
demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

12 ENERGIEPOLITIK

12.1 KLIMASCHUTZPOLITIK: IRRWEG BEENDEN, UMWELT SCHÜTZEN

Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer‐Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die Menschen gemachten CO2‐Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Solange die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt‐ und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC‐Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären.

Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit über 18 Jahren
gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC‐Prognosen keinen Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2‐Emission stärker denn je gestiegen ist.

IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ miss‐ braucht die deutsche Regierung die steigende CO2‐Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2‐Emissionen um mehr
als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken.
Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und
weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger praktisch
auf Null gebracht werden.

Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“
und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands
zum Reduzieren der CO2‐Emissionen unterlassen. CO2‐Emissionen wollen wir nicht finanziell
belasten. Klimaschutz‐Organisationen werden nicht mehr unterstützt.

12.2 DAS ERNEUERBARE-ENERGIEN‐GESETZ IST NICHT REFORMIERBAR

Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher,
kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs‐System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare‐Energien‐Gesetz (EEG) aufgegeben.

Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind für Vögel eine tödliche Gefahr.

Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE‐Anlagen“ 2014 im Durchschnitt nur
knapp 15 Prozent ihrer Nennleistung geliefert, an 90 Tagen im Jahr sogar weniger als fünf Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen.

Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität. Entsprechend hoch ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Be‐ gründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subventionierung von
mittlerweile 27 Milliarden Euro jährlich werden mittels EEG‐Umlage auf die Verbraucher ab‐ gewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von
Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.

Trotz der immer höheren Zahl an EE‐Anlagen ist der CO2‐Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern,
verwandeln sich durch EE‐Anlagen in Industriegebiete ‐ mit allen nachteiligen Auswirkungen
auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE‐Anlagen stößt an Grenzen.

Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem
Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich
nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht
bezahlbar.“

Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs‐ und
europarechtswidrig einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG‐Umlage zu Unrecht von
dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die
Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG‐Umlage zu zahlen.

Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Es darf kein Tabu sein, den Um‐ fang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen. Die AfD will
einzelne Energieträger politisch weder bevorzugen noch benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen. Quoten‐/Auktionsmodelle, um mit ihnen
staatlich‐planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die Stromsteuer wollen
wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs‐ und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

12.3 ZUM SCHUTZ VON MIETERN UND EIGENTÜMERN: ENERGIESPARVERORDNUNG UND ERNEUERBARE‐ENERGIEN-WÄRME‐GESETZ ABSCHAFFEN

Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten
Primärenergie und jenes CO2 erzeugt, das für den menschgemachten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Großteil davon wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis 2050 den CO2‐Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend
stark zu dämmen. Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuerbare‐Energien‐Wärme‐ Gesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare“ Energien (EE) zu erzeugen.

Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden Euro. Tragen müssen sie die Gebäude‐Eigner und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäude‐Konstruktionen mit schlechter Wärmedämmung erreicht. Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaustausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen‐ und Pilzbefall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen Styropor‐Dämmmaterialen die Brandgefahr.

Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig. Die seit Jahren immer
wieder beschworenen Verknappungs‐Szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden.
Hightech‐Wärme‐ und Kälteanlagen ‐ z.B. unter Nutzung der Brennwert‐Technik und der
Kraft‐Wärme‐Kopplung – lassen für EE nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nutzung von Erd‐ und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie.

Daher setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu kassieren. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für
Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie‐Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Die überzogenen Standards von EnEV und EEWärmeG dürfen nicht länger für einen
rasanten – sei es für einen gerechtfertigten oder willkürlichen – Anstieg der Baukosten und für Luxus‐Sanierungen dienen. Die Mieten müssen auch für Bürger mit mittleren und geringen
Einkommen bezahlbar bleiben.

12.4 BIOENERGIE: SUBVENTIONEN BEENDEN, VORRANGEINSPEISUNG EINSTELLEN

Die „Erneuerbaren“ Energien lieferten 2014 etwa 11 Prozent der in Deutschland verbrauchten
Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Das teilt sich
auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme‐ und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen.

Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwecken als auch für Prozesse in der
Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventioniert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 Euro je Megawattstunde am
höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anlagen produziert und über ein Quotensystem indirekt subventioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Diesel und Benzin 2014
um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als 1 Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten.

Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms
aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraft‐ stoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.

12.5 FRACKING: RISIKEN UND CHANCEN ERFORSCHEN, NICHT OHNE BÜRGERBETEILIGUNG

Fracking kann ebenso Risiko sein wie auch die Energiebasis der Erde beträchtlich erweitern.
Es könnte, wenn erforscht und sicher, Streit und kriegerische Auseinandersetzungen um Erdöl
und ‐gas verringern. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fracking‐Gesetz“ zurückzuziehen. Wir wollen die Technik, Vorteile
und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt‐ und Bergbaugesetzen erforschen. So die Risiken beherrschbar sind, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen. Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren. Den Einsatz des Fracking zur Erdöl‐ und Erdgasförderung an neuen Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutschlands gesichert ist. Letztendlich gehört die Entscheidung
über den Einsatz der Fracking‐Technik an geeigneten Standorten in die Hand der betroffenen Bürger durch demokratische Entscheidung vor Ort.

12.6 KERNENERGIE: ALTERNATIVEN ERFORSCHEN. BIS DAHIN LAUFZEITVERLÄNGERUNG

Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Das
Risiko eines Totalausfalls oder der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft eine Alternative.

Es ist falsch zu versuchen, radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen. Stattdessen sollten diese zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter
verwenden zu können.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem
wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel folgt. Wir wollen erlauben, die Forschung
zur Kernenergie sowie Reaktor‐ und Kraftwerkstechnik wiederaufzunehmen bzw. fortzuset‐ zen. Die Forschung zur ressourcen‐schonenden Verwertung der Reststoffe aus der Kernkraft‐ nutzung wollen wir erlauben. Alle übrigen Energieformen sind weiter mit Nachdruck zu erfor‐ schen.

13 NATUR‐ UND UMWELTSCHUTZ, LAND ‐ UND FORSTWIRTSCHAFT

Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben.
Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen.

13.1 INTAKTE NATUR UND GESUNDE UMWELT

Die AfD steht für einen Umwelt‐ und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper
und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir
lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die
Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen. Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a. Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinträge in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqualität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu.

Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier,
ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.

13.2 UNKONTROLLIERTEN AUSBAU DER WINDENERGIE STOPPEN

Zum Schutz der Landschaft lehnen wir den unkontrollierten weiteren Ausbau der Windenergie ab. Windenergieanlagen sind nur an Standorten zuzulassen, an denen keine erheblichen
Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erwarten sind. Bei Standortentscheidungen sind
die Bürger vor Ort maßgeblich einzubeziehen.

13.3 TIERE SIND FÜHLENDE WESEN

Tiere sind Mitgeschöpfe und keine leblosen Gegenstände. Als fühlende Wesen haben sie ein
Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie kommerziellen Bereich. Dies sehen wir
nur bedingt bei einer industriellen Massentierhaltung oder einer Haltung in Zirkussen gewahrt. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss durch geeignete Maßnahmen weiter gesenkt werden. Tiere und tierische Produkte müssen frei von Antibiotika‐Rückständen sein.

13.4 SCHÄCHTEN: NICHT OHNE BETÄUBUNG

Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem
Staatsziel Tierschutz ab. Sie befürwortet hingegen das auch von Muslimen und Juden akzeptierte Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung und fordert, die darüberhinausgehende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) Absatz 2 des Tierschutzgesetzes zu streichen.

13.5 GENTECHNIK IN DER LANDWIRTSCHAFT

Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes Buch in den Händen der Wissenschaft
zu liegen. Sie soll Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen, versprechen die Befürworter und doch müssen sie zugeben, dass die Gentechnik unkalkulierbare Risiken für
Mensch, Flora und Fauna birgt. Die AfD öffnet sich für eine Erforschung der Gentechnik unter
Sicherheitsauflagen, aber sie widerspricht jeglichem Einsatz, der über die Erforschung hin‐ ausgeht, solange Restrisiken bestehen. Gentechnikgenehmigungen sind ausschließlich hoheitlich vom Bund zu erteilen. Gentechnisch veränderte Futter‐ und Lebensmittel sind zu kennzeichnen.

Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität
unserer Nahrungsmittel.

13.6 LANDWIRTSCHAFT: MEHR WETTBEWERB. WENIGER SUBVENTIONEN

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen
und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form
der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von
Biomasse zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche
Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt‐ und marktge‐ recht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwerti‐ gen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU‐Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führen zu einer Irreführung der Verbraucher.

Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die
AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische
Landwirtschaft verbessern. Die EU‐Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte
brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

13.7 FISCHEREI, FORST UND JAGD: NAH AN DER NATUR

Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fangquote an
den Kutter verhindert einen Generationswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich. Daher ist diese Regelung abzuschaffen. Heimische Fischereiprodukte müssen auch
überregional unterstützt werden. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzge‐ bieten zu verbieten und die Naturschutz‐Kernzonen auszuweiten.

Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat.
Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

13.8 FLÄCHENKONKURRENZ: NICHT ZU LASTEN DER LAND‐ UND FORSTWIRTSCHAFT

Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen. Äcker, Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll. Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten land‐ und forstwirtschaftlicher Flächen gehen.

14 INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR

Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten ‐ sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs‐ und Datennetze), als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.). Die öffentliche Ver‐ und Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

14.1 WERTERHALT VOR MODERNISIERUNG UND NEUBAU

Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende
Gesamtplanung einbinden. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau.

Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fachprüfung und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.

Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des
Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalausstattung bei
den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.

14.2 ÖFFENTLICH‐PRIVAT‐PROJEKTE: TRANSPARENZ STATT LOBBY

Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich‐Privat‐Projekten (ÖPP)
gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden
und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist der Aufbau eines steuergünstigen deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastruktur‐Investitionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, der Wirtschaft, Versicherungen und privaten Anteilseigner. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.

Wegen der bei ÖPP‐Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko‐ und Garantiepflichten, sind besondere Schutz‐ und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung
erforderlich. Hohe Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby‐Zugehörigkeit bei den Beratern sind ebenfalls abzulehnen.

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten
und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern dem Konsolidieren von Haushalten
dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.

14.3 STRAßEN‐ UND SCHIENENNETZ: SUBSTANZ ERHALTEN

Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der öffentlichen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Bei einzelnen
Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen einzubeziehen.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes‐Verkehrswegeplan einzubinden.
Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU‐ Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.

Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß‐ und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche,
der private und der individuelle Personennah‐ und Fernverkehr, auch der Fußgänger‐ und
Radverkehr sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

14.4 GRENZÜBERSCHREITENDER GÜTERVERKEHR AUF SCHIENE UND WASSER VERLAGERN

Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern.

Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für
den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchtigen und zu
modernisieren.

Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn‐Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden.

14.5 FREIE NUTZUNG DER VERKEHRSMITTEL OHNE SCHIKANEN

Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte
Verkehrswege, mit denen ein individueller Umstieg auf den öffentlichen Nah‐ und Fernverkehr erzwungen werden soll.

Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig
als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen. Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Ein zu hoher
Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub
bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor und Abgastechnik zu minimieren.

Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Verkehrslenk‐ und Leitsystemen muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden.

14.6 DEM LÄNDLICHEN RAUM EINE PERSPEKTIVE GEBEN

Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschreitenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren.

Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachstumsgebiete steht eine rückläufige
Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt immer
schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen. Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin. Dieser wird begleitet
von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands.

Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss in
Deutschland wieder mehr beachtet werden. Viele periphere ländliche Räume leiden unter
Abwanderung und Schrumpfen der Bevölkerung. Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der „Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Entwicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren.

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.
Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und Breitband‐Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investitionen und
eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demographische Entwicklung umkehren.

Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches
Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen
deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der „Zentralen Orte“
überprüfen. Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen
wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs‐ und Koordinierungsbedarf
besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs‐ und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs‐ und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung
und Betreuung Jugendlicher. Schnelles Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben.

Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.

14.7 WOHNUNGSPOLITIK: BAURECHT AUFRÄUMEN, WOHNRAUM SCHAFFEN

Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume
steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt.
Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den
Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobilienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe.

Das unmäßige Anheben der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sind ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlagen auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.
Weder "Mietpreisbremsen" noch "Kappungsgrenzen" bringen Entspannung am Wohnungs‐ markt. Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote. In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.

Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen.

Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums‐ und Mietverhältnisse
stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.

Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung bringen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossenschaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann.

Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruktur.

14.8 STADTENTWICKLUNG: NACHVERDICHTEN, ABER BAUSÜNDEN VERHINDERN

Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung
gestaltet werden.

Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen Wohnen, Arbeit, Gewerbe, Bildung, Kultur, Unterhaltung, Konsum, Natur, soziale Einrichtungen, das Zusammenleben der
Generationen und der Bevölkerungsschichten, der Umweltschutz, die öffentliche und private Versorgung und der Verkehr miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant
werden. Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab.

Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber auch
bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit. Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung
der Immobiliennachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung von locker bebauten
Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst nach‐ rangig dazu ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden. Als wichtiges Hilfsmittel bei der Nachverdichtung kann auch ein Wiedereinführen der Staffelbauordung dienen. Allerdings muss sie anders als früher in der
Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wiederholung alter
Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“ zu verhindern.

CDU

CDU

Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland. Das Grundsatzprogramm.

Beschlossen vom 21. Parteitag Hannover, 3. –4. Dezember 2007

Präambel

Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert

Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.

In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln. Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.

Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Nach 1949 legte die CDU mit den grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung und der Europäischen Einigung die Fundamente für eine freiheitliche, gerechte und dynamische Entwicklung unseres Landes.

Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten. Als sich die Chance bot, konnte nach bitteren Jahrzehnten der Teilung die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit unter Führung der CDU vollendet werden. Deutschland kann stolz sein auf das, was es geleistet hat. Die CDU hat maßgeblichen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte. Deutschland ist zum ersten Mal in der Geschichte nur von Freunden und Partnern umgeben. Dazu haben unsere Freunde in Amerika und Europa einen wesentlichen Beitrag geleistet. Nie zuvor war der Traum der Gründungsväter Europas so greifbar nahe: ein Europa vereint in Frieden und Freiheit, wirtschaftlich stark, sozial und bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Vertrauen und Verlässlichkeit leiten uns bei der weiteren Einigung und Entwicklung unseres Kontinents.

Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit in Verantwortung ist unser Modell für eine internationale Ordnungspolitik. Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft und bietet die Chance, global soziale und ökologische Standards zu setzen.

Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist ein neues Verständnis von Sicherheit notwendig: Es umfasst gleichermaßen die innere und äußere Sicherheit in einer Welt mit immer neuen Bedrohungen. Es umfasst aber auch die soziale Sicherheit unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und der demografischen Veränderungen sowie die des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und die Sicherheit, auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben zu können, die jede Generation für die nächste bewahrt.

Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.

Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben. Sie steht für Respekt vor Leistung und Erfolg. Und wir wollen die soziale Verankerung in die gesellschaftliche Mitte auch für jene, die bisher davon ausgeschlossen sind. Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.

Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten. Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

I. WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN

1. Wer wir sind – Menschenbild und Grundwerte der CDU

Die Volkspartei der Mitte

  1. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

  2. Das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

  3. Die CDU wurde von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten Volkspartei gestalten wollten. In ihr fanden sich katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammen. Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas. Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.

  4. Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden. Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.

Das christliche Menschenbild

  1. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

  2. Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung. Er steht nach christlichem Verständnis in der Verantwortung vor Gott und vor seinem Gewissen und ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt.

  3. Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.

  4. Wir verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung. Es steht ihm nicht zu, nach Belieben über die Natur zu verfügen. Sie ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut. Wir sind dafür verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.

  5. Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten. Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.

Unsere Grundwerte: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit

  1. Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind. Es ist die besondere Selbstverpflichtung der CDU, die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie zu bewahren und zu stärken. Sie sind Maßstab und Orientierung unseres politischen Handelns. Aus ihnen leiten sich unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her. Sie erfordern, begrenzen und ergänzen einander und sind gleichrangig. Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung. Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.

Freiheit

  1. Der Mensch ist frei geschaffen. Als sittliches Wesen soll er vernünftig und verantwortlich entscheiden und handeln. Selbst ein totalitäres System kann ihm die innere Freiheit nicht nehmen. Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit. Wer Freiheit für sich fordert, muss die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen. Freiheit umfasst Rechte und Pflichten. Sie ist immer Freiheit in Verantwortung. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.

  2. Der Mensch entfaltet sich in der Gemeinschaft. Wer sich von mitmenschlichen Verpflichtungen löst, macht sein Leben nicht frei, sondern arm und einsam. So wie es Abhängigkeiten gibt, die den Menschen erniedrigen, so gibt es Bindungen, in denen Freiheit sich erst entfaltet.

  3. Recht sichert Freiheit, indem es die personale Würde des Menschen schützt. Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen. Einschränkungen der Freiheit sind zulässig, soweit sie zur Wahrung der Freiheit erforderlich sind. Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der sozialen Gerechtigkeit. Die Verhältnisse, unter denen der Mensch lebt, dürfen der Freiheit nicht im Wege stehen. Jeder muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Leistung und Eigentum müssen geachtet und geschützt sein. Die materiellen Grundlagen der Freiheit sind zu sichern.

  4. Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Deshalb ist das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben. Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können. Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen. Subsidiarität verlangt, dass die größeren Gemeinschaften, auch die staatliche Ebene, tätig werden, wenn gesellschaftspolitische Erfordernisse die Leistungskraft der Einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften überfordern.

  5. Freiheit verwirklicht sich im praktischen Leben durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung. Der Bürger soll Freiheit in der Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und leben. Er soll teilnehmen und mitverantworten, wählen und entscheiden. Er darf weder in die Rolle des Bevormundeten gedrängt noch zum bloßen Empfänger staatlicher Leistungen erniedrigt werden. Selbständiges Urteil und verantwortliche Mitarbeit schützen ihn vor der Verführung durch Ideologien. Wir wollen den Sinn für Verantwortung und Gemeinwohl, für Pflichten und Bürgertugenden stärken.

  6. Die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person. Seine Würde und sein Recht hat der Mensch unabhängig von jeder Leistung, aber eigene Leistungsfähigkeit zu erfahren, ist eine wichtige Quelle seiner Lebenskraft. Leistung ist ein unentbehrlicher Antrieb. Es gilt daher, persönlichen Leistungswillen und Initiative zu fördern, ob auf Erwerb gerichtet oder nicht. Ohne persönliche Leistung kann kein Gemeinwesen gedeihen, Wohlstand erlangen und bewahren.

  7. Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen. Wir bekennen uns zu wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird. Freiheit darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein. Wir wollen Freiheit für alle Menschen und leisten dazu unseren Beitrag.

Solidarität

  1. Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln. Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die noch nicht, nicht mehr oder dauerhaft nicht sich selbst die Grundlagen eines freien Lebens schaffen können.

  2. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann. Wir bekennen uns zu dieser wechselseitigen Verantwortung. Elementare Formen der Solidarität sind Hilfe und Unterstützung im unmittelbaren persönlichen Miteinander - in der Familie, unter Freunden und Nachbarn und in privaten Gemeinschaften. Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen. 20. Die soziale Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität. Gemeinschaftlich werden die Risiken abgesichert, die der einzelne allein nicht bewältigen kann. Es werden weder Almosen noch eine kostenlose Versorgung gewährt, wohl aber ein Leben in sozialer Sicherheit ermöglicht. Wer Solidarität übt, ist zum Verzicht bereit. Wer auf die Solidarität des Staates baut, hat auch Pflichten dem Staat gegenüber. Die soziale Sicherung hat befriedende und befreiende Wirkung. Solidarität verbietet es, das System der sozialen Sicherung zu missbrauchen.

  3. Solidarität erfordert Subsidiarität. Subsidiarität erfordert eigenverantwortliches Handeln. Der Staat soll dem Bürger dieses Handeln ermöglichen und erleichtern.

  4. Solidarität verpflichtet uns gegenüber künftigen Generationen. Ohne die Solidarität zwischen den Generationen erreichen wir keine Generationengerechtigkeit. Alle politischen Entscheidungen müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Wir dürfen auch nicht auf Kosten unserer Mitmenschen in anderen Teilen der Welt leben. Wir setzen uns für eine weltweite Solidarität der Völkergemeinschaft ein. Ohne sie ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu überwinden und die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.

Gerechtigkeit

  1. Grundlage der Gerechtigkeit ist die Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit. Gerechtigkeit wahrt diese Würde und Freiheit. Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für alle. Recht schützt vor Willkür und Machtmissbrauch. Es sichert Freiheit auch für den Schwächeren.

  2. Gerechte Chancen zu schaffen, ist die notwendige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht. Jeder soll die gleiche Möglichkeit haben, sich in Freiheit so zu entfalten, wie es seinen persönlichen Fähigkeiten entspricht. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Lebenschancen frei und verantwortlich wahrnehmen kann. Dafür bietet die Chancengesellschaft die Voraussetzungen und Möglichkeiten. Sie wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen. Das erfordert gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt. Dazu gehört nicht, Unterschiede in den persönlichen Anlagen des Einzelnen zu leugnen. Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen.

  3. Gerechtigkeit fordert Belastungen angemessen zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren. Auch wenn wir uns mit äußerster Anstrengung für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einsetzen, wissen wir, dass absolute Gerechtigkeit nicht erreichbar ist. Wir fühlen uns den Schwachen und sozial Benachteiligten besonders verpflichtet. Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.

  4. Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden. Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not. Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.

2. Unser Gesellschaftsbild

  1. Die geistigen Grundlagen unserer christlich demokratischen Union befähigen uns, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen. Unsere Politik für Deutschland zielt auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.

Freie Entfaltung der Person

  1. Auf der Suche nach Lebenssinn und Lebensglück müssen alle die Chance haben, sich so zu entwickeln, wie es ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Nach christlichem Verständnis gelingt freie Entfaltung nur in der Gemeinschaft. Das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft ist wechselseitige Bereicherung. Der Einzelne kann seine volle Identität nur in der Beziehung zu anderen entfalten. Die Gesellschaft ist für ihre Entwicklung und Zukunftsfähigkeit auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen. Das zeichnet die Chancengesellschaft aus. In ihr kann jeder Einzelne Kreativität und Innovation entfalten. Diese freie Entfaltung in der Chancengesellschaft ermöglicht gleichzeitig ihren inneren Zusammenhalt.

  2. Die CDU vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es erforderlich ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Um Verantwortung übernehmen zu können, muss der Mensch seine Kräfte und Anlagen frei entwickeln.

In der Familie erlebt der Mensch zuerst das Wechselspiel von Freiheit und Verantwortung. Zugleich geht aus den Familien die Vielfalt der Persönlichkeiten mit ihren Fähigkeiten hervor, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist. Die CDU will Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich nachdrücklich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der Generationen ein.

Erziehung und Bildung schaffen wesentliche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Person und für die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten und Bürgerpflichten. Die CDU will differenzierte Bildungsangebote so verbessern, dass jeder die beste Chance auf die Entwicklung seiner Anlagen wahrnehmen kann.

Der Mensch entfaltet sich auch in der Arbeit. Deshalb ist Vollbeschäftigung das Ziel der CDU. Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb hat für die CDU nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion. Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen. Die CDU steht für diese Balance von Freiheit und Ordnung.

  1. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht. Ziel unserer Politik ist, für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen. Wir stehen für eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männer gleichermaßen im Blick hat. Dazu gehören für uns gleiche Berufschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Lohngleichheit im Erwerbsleben, die Aufwertung der Familienarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die spezifischen Sichtweisen und Erfahrungen, die Frauen einbringen, sind von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Wir fördern auf allen Ebenen die Mitwirkung von Frauen.

Zusammenhalt unserer Gesellschaft

  1. Wo der Mensch sich frei entfalten kann, entsteht Gemeinsinn. Das Prinzip der Subsidiarität ermöglicht Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement. Die CDU strebt eine Gesellschaft an, in der freie und mündige Bürger zusammenhalten und füreinander einstehen: die Jungen für die Alten, die Alten für die Jungen, die Starken für die Schwachen und die Schwachen für die Starken. Die Gesellschaft muss gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass jeder in ihr seinen Platz finden kann.

  2. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation. Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wieder vereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie. Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz in unserem Land zu finden. 33. Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen. Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik. Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet. Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen. Patriotismus bedeutet für uns, im Bewusstsein der Vergangenheit unseres Landes seine Zukunft verantwortlich zu gestalten.

  3. Nur mit dem klaren Bekenntnis zu uns selbst als einer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft freier Bürger können wir Integration und Teilhabe überzeugend fordern. Denn Teil dieser Gesellschaft zu sein, heißt, an ihrer Geschichte, ihren Traditionen und Erfahrungen, ihren Formen und Normen des Zusammenlebens, also an ihrer Kultur teilzuhaben. Das gilt für jeden Deutschen und für Zugewanderte oder Zuwandernde und ihre Kinder.

Bedingungen unseres Zusammenlebens sind zuerst: die deutsche Sprache zu beherrschen, achtungsvoll dem Mitbürger zu begegnen und zu Leistung und Verantwortung bereit zu sein. Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen. Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses. 35. Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne. Jeder muss sich frei entfalten und am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Dabei ist für die CDU die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Sie führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land.

  1. Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte. Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.

  2. Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland. Wir wollen sie mit Leben erfüllen.

Unsere Kultur ist in Geschichte, Gegenwart und Zukunft europäisch geprägt und orientiert. Diese europäische Dimension wird im Zuge der fortschreitenden Einigung Europas weiter an Bedeutung gewinnen.

II. HERAUSFORDERUNGEN UNSERER ZEIT – GESTALTUNGSANSPRUCH DER CDU

1. Herausforderungen unserer Zeit

  1. Wir leben in einer Zeit epochaler Veränderungen. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen. Wir müssen sie annehmen, uns auf sie einstellen und Chancen, die mit ihnen auch verbunden sind, für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik im 21. Jahrhundert nutzen. Dafür müssen wir aber auch zu Veränderungen bereit sein. So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren. Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.

Die bedrohte Schöpfung

  1. Die Schöpfung wurde uns nach christlichem Verständnis zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut. Heute müssen wir feststellen: Die Schöpfung ist bedroht.

  2. Neue technologische Entwicklungen führen den Menschen an ethische Grenzen. So tragen biomedizinische und gentechnische Forschung wesentlich zur Heilung von Krankheiten und Linderung von Leid bei. Sie bergen aber zugleich Risiken: Wenn sich grenzenloser Erkenntnisdrang und gewissenlose Vermarktung verbinden, sind Schöpfung und Menschenwürde in Gefahr. Auch die Freiheit der Forschung hat die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Schöpfung zu achten.

  3. Der globale Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen. Die Nachfrage nach Energie und der Verbrauch fossiler Energieträger steigen weltweit. Die erhöhten Treibhausgasemissionen und die damit verbundene Klimaerwärmung haben weit reichende Konsequenzen für Mensch und Natur: Abschmelzen von Gletschern, Anstieg des Meeresspiegels, Versauerung der Meere, Überflutungen, Wassermangel, Artensterben, neue Wüsten und Dürrekatastrophen – Katastrophen, die zudem Menschen in Armut stürzen und aus ihrer Heimat in die Migration zwingen.

Die globalisierte Welt

  1. Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen. Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität der Menschen und den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern, Leistungen und Kapital sowie durch die Vernetzung der Märkte. Sie ist Ausdruck von Freiheit und verstärkt den Wettbewerb. 43. Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche, politische und ökonomische Chancen eröffnen kann. Wir wollen die Globalisierung so gestalten, dass weltweit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und soziale und ökologische Ziele gefördert werden. Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst. Die Globalisierung führt aber auch zu einer anderen Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt − zwischen Ländern und innerhalb einzelner Länder. Migration ist auch eine Folge von Globalisierung.

  2. Die internationale Vernetzung der Güter- und Dienstleistungsmärkte verstärkt den internationalen Wettbewerb der Standorte, der immer mehr zu einem Wettbewerb der Regionen im Weltmaßstab wird. Globale Finanzmärkte ermöglichen es, Kapital weltweit aufzunehmen und anzulegen. Regionen mit Zukunftspotential und Aussichten auf hohe Renditen fließt Kapital zu, das in weniger attraktiven Regionen fehlt oder verloren geht. Ähnliches gilt für den Markt der Talente und des Wissens. Damit erfährt der weltweite Wettbewerb von Standorten und Wirtschaftssystemen eine neue Dimension. Diese Entwicklung verringert zugleich die nationalen Steuerungsmöglichkeiten und macht einen internationalen Ordnungsrahmen notwendiger denn je.

  3. Viele Menschen in Deutschland erleben die Globalisierung und die Anforderungen, die mit ihr einhergehen, als Bedrohung ihres Arbeitsplatzes, der eigenen beruflichen Zukunft und der bislang für selbstverständlich gehaltenen sozialen Absicherung. Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen. Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten. Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung. Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können. Wer hierfür die Bedingungen schafft, handelt sozial.

Die Anforderungen der Wissensgesellschaft

  1. Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie treibt die Entwicklung zur Wissensgesellschaft voran. Der Anteil des Wissens an der Wertschöpfung nimmt zu. Damit entstehen völlig neue Wissensbereiche und Beschäftigungsmöglichkeiten.

  2. Das Wissen der Zukunft ist vernetzt und interdisziplinär. Dadurch ändern sich auch die Zugänge zum Wissen. Die Gewinnung, Organisation und Nutzung von Wissen ist schon heute zentral für die Erwirtschaftung von Wohlstand und die Schaffung von Lebenschancen für jeden Einzelnen wie für unsere Gesellschaft als Ganzes. Wissen wird zur wichtigsten Ressource. Darin liegt zwar eine große Chance für ein Land wie Deutschland, das immer arm an Rohstoffen war und auf eine große Bildungs- und Forschungstradition zurückblickt. Darin liegt aber auch eine große Herausforderung angesichts dynamischer neuer Wettbewerber auf den Weltmärkten.

  3. In dem Maße, in dem heute das Wissen der Menschheit wächst und der wissenschaftlich-technische Fortschritt bislang Unbekanntes erschließt, wächst die Bedeutung von Bildung. Denn dem Einzelnen gelingt es kaum noch, die immer größer werdende Menge der Informationen, die zur Verfügung steht, zu neuem Wissen zu verarbeiten. Wissen ist ungleich verteilt und veraltet schneller. Umso schwieriger ist es, möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen. Teilhabe möglichst vieler ist aber die unabdingbare Voraussetzung, damit die Chancengesellschaft in Deutschland Realität wird.

Die gefährdete Sicherheit

  1. Erstmals in seiner Geschichte ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben. Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden. Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus. Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar. Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.

  2. Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.

Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren. So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Der demografische Wandel

  1. Während die Weltbevölkerung stark wächst, werden wir Deutsche weniger. Unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit und reicht seit langem nicht mehr aus, den Bevölkerungsstand zu erhalten. Zugleich leben die Menschen in Deutschland erfreulicherweise länger. Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt.

  2. Eine kleiner werdende Gesamtbevölkerung mit einem immer höheren Anteil von älteren Menschen wird unsere Gesellschaft verändern. Künftig werden viele Ältere keine Kinder und Enkel haben; familiäre Netze werden ausgedünnt. Eine kinderarme, alternde Gesellschaft steht in einer Welt des raschen Wandels vor großen Bewährungsproben.

  3. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen. Die Aufwendungen für Rentner und Pensionäre werden weiter zunehmen. Unsere bisher bewährten sozialen Sicherungssysteme sind diesen Entwicklungen nicht gewachsen: Sie müssen der veränderten Situation angepasst werden. Zwischen den Generationen muss es gerecht zugehen. Zugleich wird die Bevölkerungsentwicklung in den Regionen Deutschlands unterschiedliche Auswirkungen haben. Wir streben eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands an. Insgesamt ist es eine politische Querschnittsaufgabe, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen, denn er hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche.

  4. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, beunruhigen und verunsichern viele Menschen. Die CDU gibt mit diesem Programm Antworten, die geleitet sind von der Überzeugung, dass Bewährtes erhalten bleiben muss, wir aber auch mit den notwendigen Veränderungen die Chancen für die Gestaltung der Zukunft nutzen müssen.

2. Chancengesellschaft Deutschland – Frei und sicher leben

55. Das christliche Menschenbild leitet uns auch in Zukunft. Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person. Jeder trägt aber auch Verantwortung für seinen Mitmenschen. Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung. Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.

Die Chancengesellschaft ist der Kern einer menschlichen Gesellschaft. Sie befähigt den Menschen und eröffnet Möglichkeiten. Wir stehen für Respekt vor Leistung und Erfolg, für das Recht auf eine neue Chance im Falle des Scheiterns und für Solidarität gegenüber den Schwachen.

Wir wollen die soziale Verankerung in die gesellschaftliche Mitte auch für jene, die bisher davon ausgeschlossen sind. Die soziale Herkunft des einzelnen darf nicht über seine Zukunft entscheiden. Für die CDU ist Chancengerechtigkeit und damit die Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung das Ziel, nicht die Gleichheit der Ergebnisse. Jeder Mensch ist ein unverwechselbares Individuum, das es zu schützen und bewahren gilt. Für uns steht dieser freie und verantwortliche Mensch im Mittelpunkt aller unserer politischen Überlegungen, nicht der Staat.

Die Soziale Marktwirtschaft des 20. Jahrhunderts ermöglichte „Wohlstand für Alle“. Wir halten daran fest, schaffen aber mit „Chancen für Alle“ die Voraussetzungen, dass sich auch im 21. Jahrhundert die positiven Wirkungen der Sozialen Marktwirtschaft voll entfalten können. Dafür gestalten wir Bedingungen, die Leistungsbereitschaft und Tüchtigkeit, Vertrauen in die eigene Kraft, soziale Verantwortung und Gemeinsinn stärken.

Frei leben

  1. In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur Freiheit aufbringen. Ohne Freiheit können Chancen nicht genutzt werden. Wir müssen auf die Kraft der Freiheit und damit auf uns selbst vertrauen, um die Zukunft zu gewinnen. Die großen Herausforderungen einer sich rasch ändernden Welt anzunehmen und zu bewältigen, erfordert nicht nur Leistungswillen, Ausdauer und Disziplin, sondern vor allem Neugier und Kreativität. Nur mit neuen und mutigen Ideen – mit wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen – werden wir das Land bleiben können, in dem wir gut und gerne leben.

Der Staat soll Freiheit sichern. Dazu muss er sich oft mehr zurücknehmen, manchmal aber stärker hervortreten, etwa um die Chancen unserer Jugend zu fördern.

Sicher leben

  1. In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.

Sicherheit hat heute viele Dimensionen. Die Stärkung der Familie und des Zusammenhalts der Generationen, die Verbesserung von Erziehung und Bildung sowie die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen die Bedingungen für soziale Sicherheit. Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.

Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zu dem auch der schonende Umgang mit unserer Umwelt und unserem Klima gehört, eröffnet für nachfolgende Generationen die Perspektive, sicher leben zu können.

  1. Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden. Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt. Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

III. STARKE FAMILIEN – MENSCHLICHE GESELLSCHAFT

1. Neue Lebensverläufe – Neues Miteinander der Generationen

  1. Nicht nur die äußeren Verhältnisse haben sich verändert, sondern auch der Charakter der Lebensphasen und die Rolle der Generationen. Eine sensible und zukunftsorientierte Politik muss Antworten suchen, die den neuen Lebensverläufen der Menschen entsprechen und dabei berücksichtigen, dass man heute älter wird und dabei gesünder bleibt.

  2. Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben. Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früher durch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Großfamilie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige familiäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können. Die junge Generation braucht für ein gelingendes Leben nicht nur viel Wissen, sondern auch soziale Kompetenzen, damit sie ihr Leben meistern kann. Auch in der Jugend gilt: jeder muss sich anstrengen, so gut er kann. Eine Politik, die Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motiviert, handelt sozial.

  3. Durch die Länge von Schul-, Berufsausbildung und Studium rückt die Existenz- und Familiengründung zeitlich eng zusammen. Gleichzeitig ruht auf der Generation der Erwachsenen eine besondere Verantwortung für das Funktionieren des Zusammenlebens der Generationen: Sie erzieht die Kinder, kümmert sich um die älteren Familienmitglieder, bringt ihren Anteil in den Generationenvertrag ein und muss im höheren Maße als früher für das eigene Alter vorsorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernbestandteil christlich demokratischer Politik. Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem besser gestellt werden.

  4. In naher Zukunft lebt etwa ein Drittel der Gesellschaft ein Drittel seiner Lebenszeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Es ist falsch, vom Ruhestand zu sprechen. Im Gegenteil, die Älteren sind eine große Chance und mit ihrer Lebenserfahrung ein gewaltiges Kapital für unsere Gesellschaft. Sie sind bereit, sich einzubringen. Wir wollen mehr und bessere Angebote, um unsere älteren Mitbürger einzuladen, mit Kindern und Jugendlichen, mit Eltern und Erwerbstätigen ein lebendiges Miteinander zu gestalten. Jeder hat eine Aufgabe. Alle werden gebraucht.

  5. Ein neues Verständnis einer Gesellschaft des langen Lebens wollen wir für die Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik in einer alternden Gesellschaft kann nicht nur bedeuten, das Leben mit Hilfe der Hochleistungsmedizin zu verlängern, sondern auch die Lebensqualität zu verbessern. Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung stärken und die Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausbauen. Lebensqualität im Alter heißt auch, dass Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben in der gewohnten Umgebung führen können. Hierzu müssen entsprechende Angebote entwickelt werden.

Wie wir mit den Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen umgehen, entscheidet über die soziale Qualität unseres Gemeinwesens. Auch wer pflegebedürftig ist, will ein selbstbestimmtes Altern möglichst in der vertrauten Umgebung und nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn Familien nicht selbst pflegen können, wollen sie wissen und sich darum kümmern, dass es ihren Eltern und Großeltern gut geht. Pflegebedürftige Menschen und Pflegekräfte brauchen mehr Unterstützung durch freiwilliges Engagement. Wir wollen eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft.

  1. Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik zum Ende der Erwerbsarbeit. Viele Menschen können und wollen länger arbeiten. Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen. Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen. Wir wollen mehr Flexibilität in diesen Bereichen.

  2. Im zunehmenden Maße leiden viele Menschen unter einem Mangel an Zuwendung und unter Einsamkeit. Es gibt seelische Armut in reichen Gesellschaften. Menschen brauchen Menschen, damit es ihnen gut geht.

  3. Die sozialen Fragen von heute sind von einer anderen Qualität als in der Vergangenheit und sie erfordern eine andere politische Herangehensweise. Mit traditionellen Methoden allein, wie mehr Geld, mehr Personal und mehr Vorschriften, ist den neuen sozialen Herausforderungen nur unzureichend beizukommen: Ob es sich darum handelt, die Nachbarschaft und ganze Stadtviertel nicht veröden zu lassen, Menschen mit Behinderung nicht auszugrenzen, die Integration von Zuwanderern zu einem Erfolg zu führen − all das erfordert mehr als staatliche Maßnahmen. Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.

  4. Die CDU ist nicht die Partei, die reflexartig vom Staat die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet. Sie ist deshalb besser als andere dazu in der Lage, Antworten auf die sozialen Herausforderungen zu finden. Das Prinzip der Subsidiarität ist heute aktueller denn je. Die CDU will die kleinen Einheiten stärken, aus denen beides erwächst: Entfaltung und Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Solidarität. Die erste und wichtigste Gemeinschaft ist die Familie.

2. Das Fundament unserer Gesellschaft stärken –Wahlfreiheit für Familien schaffen

  1. Familien werden immer wichtiger und sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Sie ist der Ort, an dem Partnerschaft und Solidarität gelebt und der Sinn für Gerechtigkeit vermittelt wird. In ihr reift der Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung. Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit.

  2. Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen. Sie umfasst alle Generationen. Die Generationenbeziehungen zwischen Kindern, Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sind heute wichtiger denn je und müssen gestärkt werden. Wir schätzen die solidarischen Leistungen von Familien über lange Zeiträume und unterstützen Familien auch in den späteren Lebensabschnitten.

  3. Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.

  4. Ehe und Familie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen. Familienbeziehungen bleiben ein Leben lang bestehen. Noch nie zuvor haben Eltern und Kinder eine so lange gemeinsame Lebenszeit gehabt wie heute.

Dennoch gibt es immer weniger Familien. Gegenwärtig ist jede nachfolgende Generation um ein Drittel kleiner als die vorhergehende. Das ist der Widerspruch unserer Zeit: Eine reiche Gesellschaft ist arm an Kindern. Die vielen individuellen Entscheidungen summieren sich zu einer Entwicklung, die weit reichende Folgen hat sowohl für die Lebensqualität der Menschen als auch für Wohlstand und Wohlfahrt der Gesellschaft. 72. Zu einem glücklichen Leben gehören für die große Mehrheit von Frauen und Männern Familie und Kinder. Kinder binden uns an das Leben und bereiten Freude. Wer sich für Kinder entscheidet, glaubt an die Zukunft und beweist Zuversicht und Optimismus. Kinder bereichern unser Leben. Deshalb kann von einem Bedeutungsverlust der Familie keine Rede sein, ganz im Gegenteil.

  1. Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine persönliche Entscheidung, die wir unterstützen: Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.

  2. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass viele Familien- und Kinderwünsche in Erfüllung gehen können. Manch eine aufgeschobene oder aufgehobene Entscheidung, Kinder und Familie zu haben, hat gesellschaftliche Ursachen, die wir verändern können und verändern müssen – gerade weil wir Familienwerte engagiert bewahren wollen. Wir wollen Familien stärken und familienfreundliche Strukturen schaffen. Hierzu gehört auch die Unterstützung von Familien, deren Kinderwunsch nur mit medizinischer Hilfe verwirklicht werden kann.

Ziel unserer Familienpolitik ist es, den Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; ein Leben mit Kindern und die Verwirklichung von Kinder- und Familienwünschen zu erleichtern. Wir wollen starke Familien, in denen die Kinder zu starken Persönlichkeiten heranwachsen, fähig zu Eigenverantwortung und Solidarität.

  1. Unsere Politik für die Familien orientiert sich an traditionellen Werten und neuen Wirklichkeiten. Familien leben nicht für sich allein, sie sind eingebettet in ein kulturelles und soziales Umfeld, umgeben von Strukturen, die ihnen helfen oder aber es ihnen schwer machen, Familie zu leben - und die wir gestalten müssen.

Für eine familienfreundliche Gesellschaft

  1. In der Familie lernen Menschen soziale Tugenden, wechselseitige Verpflichtungen, Vertrauen und Verantwortung. Hier erfahren sie das Miteinander der Generationen. Hier werden Menschen angenommen unabhängig von Leistung und Versagen. Familien brauchen ein Klima, in dem sie sich entfalten können. Die Familienwerte, wie wir sie kennen, sind elementar für die Entwicklung des Einzelnen, aber auch für den sozialen Zusammenhalt. Familienwerte in diesem Sinne und aus diesen Gründen zu bewahren, ist uns eine Verpflichtung.

  2. Zu dem Klima gehören auch die Anerkennung der gleichen Entfaltungsrechte der Geschlechter und der Wunsch von jungen Männern und Frauen nach Entfaltung in Familie und Beruf. Familienwerte verpflichten Frauen und Männer gleichermaßen.

  3. Es ist das Ziel unserer Familienpolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhunderts werden sich häufig beide Eltern sowohl um die wirtschaftliche Basis als auch um die emotionale Qualität der Familie kümmern. Gerade weil Liebe und Zuwendung, wechselseitige Verantwortung und Verpflichtung in der Familie eine Zukunft haben sollen, müssen wir Familie neu denken und gestalten. Zu den Familienwerten gehören Hingabe und Verlässlichkeit, aber auch Respekt vor der Individualität und den Entfaltungswünschen des Partners und der Kinder.

  4. Alle, die Kindern Leben schenken und in anderer Weise Familie leben, verdienen Respekt und Anerkennung für die große Verantwortung, die sie übernehmen. Allein erziehende Mütter und Väter erbringen diese bedeutende Leistung nicht selten unter besonderen Schwierigkeiten, bei denen sie Unterstützung brauchen.

  5. Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Familien-Zeit einräumen

  1. Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern − Zeit für Zuwendung und Fürsorge, Zeit für gemeinsame Aktivitäten und individuelle Interessen. Wir wollen keine Gesellschaft, in der nur ökonomische Interessen zählen. Deshalb haben wir das Elterngeld eingeführt. Mehr Eltern haben dadurch die Chance, sich ihrem Kind im ersten Lebensjahr ohne finanzielle Sorgen intensiver und gemeinsam zu widmen, ohne die berufliche Perspektive aus den Augen zu verlieren. In einer nächsten Stufe gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch mit Blick auf die Pflege von Eltern oder Großeltern zu schaffen. Pflegeleistungen und Erziehungsleistungen sind gleichermaßen als Familienarbeit anzuerkennen.

  2. Wichtiger als manch staatliche Maßnahme für den Alltag der Familien ist eine moderne und familienfreundliche Arbeitszeit in Wirtschaft, Unternehmen und Verwaltung. Viele Unternehmen haben längst bewiesen, dass Rücksichtnahme auf Kinder und Familien möglich ist und für beide Seiten einen Gewinn bringt. Eine familienfreundliche Arbeitswelt macht Betriebe, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen attraktiv für die besten Köpfe und stärkt Bindung und Loyalität. Wir erkennen die Leistung der Tarifparteien auf diesem Gebiet an und fordern sie auf, Grundsätze und Strategien für eine bessere Balance von Arbeit und Leben in den Tarifverträgen zu verankern. Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.

  3. Familie und Beruf zu vereinbaren ist Aufgabe von Müttern und Vätern. Partnerschaftliche Aufteilung von Erziehung erfüllt das Bedürfnis des Kindes nach Mutter und Vater und kann ein Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Väter, die die Erziehung ihrer Kinder übernehmen, müssen die gleiche gesellschaftliche Anerkennung erhalten wie Mütter.

Mehr Familiengerechtigkeit

  1. Nicht zuletzt brauchen Familien finanzielle Unterstützung. Familienförderung ist unserem Verständnis nach keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen und eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft. Sie eröffnet Wahlmöglichkeiten, wo materielle Zwänge herrschen. Sie kommt daher den Kindern zugute und trägt zugleich zur Stärkung von familiärer Verantwortung bei. Voraussetzung ist, dass die finanzielle Förderung von Familien effizienter und für die Familien überschaubarer wird. Wir wollen alle Maßnahmen in einer Familienkasse bündeln.

  2. Der besonderen Rolle der Ehe als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft und Kern der Familie muss auch weiterhin steuerlich spürbar Rechnung getragen werden. Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose. Zudem sollen alle Familien mit Kindern einen Splitting-Vorteil haben. Außerdem müssen gezielte Anreize gesetzt werden, damit sich Eltern für mehrere Kinder entscheiden. Wir brauchen nicht nur mehr Familien in der Gesellschaft, sondern auch mehr Kinder in den Familien. Gerade Eltern, die sich für drei oder mehr Kinder entscheiden, brauchen besondere Unterstützung.

  3. Eltern üben zugunsten ihrer Kinder Verzicht. Dies kommt der ganzen Gesellschaft zugute. Deshalb müssen Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich besser gestellt werden als kinderlose Versicherte. Wir wollen dafür die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung deutlich verbessern.

Unsere Zukunft: Kinder

  1. Kinder brauchen Kinder, um sich zu entfalten und soziale Tugenden zu lernen. Wir wollen auch deshalb den bedarfsgerechten Ausbau von Einrichtungen für Kinder aller Altersklassen, in denen diese auf Wunsch der Eltern flexibel und verlässlich betreut werden und die zugleich einen Beitrag zu Erziehung und Bildung leisten. Für mehr Vielfalt im Angebot der Kinderbetreuung begrüßen wir insbesondere auch private Initiativen und Kindergärten in freier Trägerschaft. Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen; Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung. Mittelfristig soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz geben. Familien brauchen Entlastung und eine unterstützende soziale Infrastruktur. Damit Familien und Kinder sich gut entwickeln können, müssen Eltern und Kindertageseinrichtungen, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe besser als gegenwärtig zusammenwirken.

Mittelfristig wollen wir ein Betreuungsgeld für Eltern schaffen, die ihre Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen.

  1. Recht und Pflicht zur Erziehung der Kinder liegen in erster Linie bei den Eltern. Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung der Eltern nicht ersetzen. Er muss aber leicht zugängliche Angebote der Erziehungsberatung und -hilfe vorhalten und im Bedarfsfalle mit aufsuchender Arbeit bei Jugendlichen und Eltern Unterstützung leisten. Er muss darüber hinaus seiner Schutzpflicht Kindern gegenüber gerecht werden. Gewalt gegen Kinder und ihrer Verwahrlosung muss entschlossen entgegengetreten werden. Das Wohl der Kinder in unserem Land ist uns ein besonderes Anliegen.

  2. Kinder sind unsere Zukunft. Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem das Leben mit Kindern leichter und selbstverständlich wird. Das ist eine Aufgabe, die alle angeht.

IV. BILDUNGS- UND KULTURNATION DEUTSCHLAND – ANTWORTEN AUF DIE WISSENSGESELLSCHAFT

1. Mehr Bildung für alle. Von Anfang an, ein Leben lang

  1. Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen. Nur bessere Bildung für mehr Menschen wird Wohlstand nachhaltig sichern. Sie wird es ermöglichen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen. 91. Die Freiheit und die Würde des Menschen, der Reichtum und die Fülle menschlicher Möglichkeiten kommen erst zur Entfaltung, wenn die Talente und Fähigkeiten junger Menschen von Anfang an gefördert, gefordert und entwickelt werden. Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit entwickeln sich am besten in einem Klima der Neugier und des Entdeckergeistes auch außerhalb der Schule.

  2. Die soziale Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Aufstieg durch Bildung, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Alle müssen einbezogen, keiner darf zurückgelassen werden. Armut beginnt allzu oft als Bildungsarmut. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.

  3. Die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern, dass wir Kinder zu starken Persönlichkeiten heranbilden, die Vertrauen haben in ihre eigenen Fähigkeiten, soziale Rücksicht lernen und fähig sind zu Eigenverantwortung und Solidarität.

  4. Durch ein freies, gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen werden wir jene Werte weitergeben und bewahren können, auf denen Wohlstand und Sicherheit gründen. Um unsere moralischen und ökonomischen Werte zu vermitteln, ist Bildung von strategischer Bedeutung.

  5. Eine Wissensgesellschaft lebt davon, möglichst jede Begabung zu entdecken und von früh an zu fördern: Es kann gar nicht genug gut ausgebildete Menschen geben. Wenn Menschen länger leben und arbeiten, ist es ein Gebot ökonomischer und sozialer Vernunft und eine Verpflichtung für jeden, in allen Phasen des Lebens neue Kompetenzen zu erwerben. Lebenslanges Lernen wird zur besten Versicherung gegen die Wechselfälle des Lebens. Wenn sich das Wissen rascher als früher erneuert und künftige Berufe anspruchsvoller werden, dann ist die Frage einer optimalen Bildung und Ausbildung die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

  6. Um sie zu beantworten, orientieren wir uns an mehreren Leitlinien. Wir wollen mehr Differenzierung, mehr Flexibilität und Durchlässigkeit im Bildungswesen. Wir wollen Qualität und Leistung auf allen Gebieten verbessern. Wir wollen das Lernen in und mit der Praxis aufwerten und den Bildungsbegriff so erweitern, dass er den bewahrenswerten Idealen wie auch den neuen Notwendigkeiten gerecht wird. Wir wollen Bildung von Anfang an und ein Leben lang, und das aus humanen, sozialen und ökonomischen Gründen. Es ist, bei Kindern wie bei Erwachsenen, besser, gerechter und ökonomischer, in Bildung und Weiterbildung zu investieren, als zu versuchen, durch Transferzahlungen oder soziale Maßnahmen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Oft genug gelingt dies auch nicht mit viel Geld. Deshalb orientieren wir uns an der Maxime: Vorbeugen statt nachbessern.

Bildung von Anfang an

  1. Kinder und junge Menschen sind kreativ und aufgeschlossen, wenn man ihnen eine entsprechende Umgebung bietet. Wir wollen deshalb Familien stärken sowie neue und anregende Bildungsorte für Kinder schaffen. Eine stärkere Verzahnung von frühkindlicher und schulischer Bildung ist nötig. Die Trennung von Bildung und Betreuung halten wir für künstlich und nicht mehr zeitgemäß. Kinder brauchen frühzeitig eine anregende Umgebung, in der sie die Welt spielerisch erforschen und entdecken können. Betreuungs- und Kindertagesstätten sind auch Bildungseinrichtungen. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Drei- bis Zehnjährigen individuell entsprechend ihren Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Wir treten für eine Weiterentwicklung der Fachkräfteausbildung ein, Laufbahnen müssen durchlässiger werden.

  2. Das vielfältige gegliederte Schulwesen hat sich bewährt und erfolgreich weiterentwickelt. Das Konzept der Einheitsschule lehnen wir ab. Unsere Devise lautet vielmehr: Für jeden Abschluss einen Anschluss. Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Schulen stetig besser und den Schülern gerecht werden. Jeder Schüler kann etwas und hat eine Schule verdient, die es schafft, seine Stärken zu stärken. Wir erwarten, dass eine Schule unter ähnlichen Bedingungen keine schlechtere Bilanz aufweist als vergleichbare Schulen.

  3. Für den Wettbewerb der Schulen um die beste Bildung wollen wir neue Wege gehen. Wir wollen verbindliche nationale Standards und eine wirksame, öffentlich sichtbare Evaluierung, dann aber auch mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen, um ihren Weg für eine bessere Unterrichtsqualität zu finden. Wir müssen einen neuen Schwerpunkt auf eine fundierte empirische Bildungsforschung und eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung legen. Beschlossene Bildungsstandards müssen in allen sechzehn Ländern konsequent umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern muss Vergleichbarkeit vor allem bei den Abschlussprüfungen und damit Mobilität ermöglichen. Wir halten an der öffentlichen Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen fest, Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Bildungswesens.

  4. Mehr Eigenverantwortung ist der bessere Weg, dieser Aufgabe gerecht zu werden und die Schulen zu befähigen, ihren Auftrag umfassend zu erfüllen. Lehrer leisten einen herausragend wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihre Ausbildung ist der Schlüssel für die erzieherische Kraft der Schule. Neben der differenzierten und fundierten fachlichen Ausbildung muss die pädagogische Praxis im Mittelpunkt stehen. Aus- und Fortbildungen müssen die erworbenen Kompetenzen regelmäßig ergänzen und aktualisieren. Schulqualität setzt eine ausreichende Zahl qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer voraus. Auch für sie muss sich Leistung lohnen.

  5. Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus. Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern. Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt werden. Politische Bildung ist unverzichtbar, den Schüler- und Jugendaustausch in Europa gilt es zu fördern. Musische und religiöse Bildung sind notwendig für eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit. Die CDU tritt dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.

  6. Bildung beginnt nicht erst in der Schule, und sie hört nicht mit der Schule auf. Die eigentliche Schul-, Bildungs- und Ausbildungsphase in der Jugend muss kürzer werden, früher beginnen und früher enden, dafür aber immer wieder durch Bildungsphasen im weiteren Lebensverlauf ergänzt werden. Die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, muss am Lebensanfang begründet, in Schule und Ausbildung gefördert und durch eine hochwertige und sinnvolle Weiterbildung in allen Phasen des Lebens ergänzt werden. Hierzu gehört auch die Verantwortung der Unternehmen, jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten und die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern zu ermöglichen.

Vielfalt, Differenzierung und Flexibilität

  1. Zu den Stärken unseres Bildungswesens gehört die Vielfalt an Lernkonzepten und Lernwegen. Wir bekennen uns zu einem begabungsgerechten, differenzierten Schulwesen, das sowohl praxis- als auch theorieorientierte Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet. Die verschiedenen Wege müssen dabei so durchlässig und flexibel wie möglich bleiben. Spitzenleistungen sind für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung. Hochbegabte müssen entsprechend gefördert werden.

  2. Die CDU befürwortet den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen unter Einbeziehung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement. Wir verbinden damit die Erwartung, dass die Ganztagsschulen einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus bieten, der sowohl die herkömmlichen Schulfächer als auch Gesundheitserziehung und Sport, musisch-künstlerische Tätigkeiten und die Vermittlung von sozialen Kompetenzen umfasst.

  3. Lernschwache und Menschen mit Behinderung brauchen Förderung und Hilfen, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingehen. Das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, ist Kindern schon früh zu vermitteln, damit Barrieren in den Köpfen und im Verhalten gar nicht erst entstehen.

Qualität und Leistung

  1. Wir wollen, dass Qualität und Leistung wesentliche Kriterien für das gesamte Bildungswesen sind. In dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sehen wir eine allgemeine Maxime für das pädagogische und bildungspolitische Handeln. Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist es, bei allen jungen Menschen die Stärken auszubauen, ihren Glauben an sich und ihre Fähigkeiten zu fördern, sie immer wieder die nützliche Erfahrung machen zu lassen, etwas erreichen zu können.

Diese Prinzipien und Maximen gelten nach unserem Verständnis für alle, so vielfältig die Unterschiede nach Talenten, Herkunft oder Begabungen auch sein mögen. Wer von anderen etwas fordert oder ihnen etwas zutraut, was sie leisten können, handelt sozial. 107. Wir wollen deshalb mehr und bessere Bildung für alle. Darüber hinaus wollen wir möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu Spitzenleistungen befähigen. Die verbindliche Festlegung von überprüfbaren Lerninhalten und Schlüsselkompetenzen in Kerncurricula leistet hierfür einen entscheidenden Beitrag.

  1. Bildung für alle, soziale Durchlässigkeit und Spitzenleistungen sind nur denkbar mit Sprachkompetenz. Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf und in die Gesellschaft. Ein zunehmender Anteil der Kinder, insbesondere mit Migrationshintergrund, verfügt nur über ungenügende Deutschkenntnisse. Damit alle Kinder vom ersten Tag in der Schule mitsprechen und gleichberechtigt an Bildung und Ausbildung teilhaben können, brauchen wir eine gezielte Sprachförderung im Kindergarten, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, bei erkannten Defiziten eine intensive Förderung und schulbegleitende Sprachprogramme. Hierbei ist das Elternhaus intensiv einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die Mehrsprachigkeit und die interkulturelle Kompetenz dieser Kinder stärker erkannt und gezielt gefördert werden. Für alle Schüler gilt: Ab der ersten Klasse sollen sie neben der deutschen Sprache altersgerecht mindestens eine Fremdsprache erlernen.

  2. Die Qualität der Hochschulausbildung und damit auch die Qualifikation von Hochschulabsolventen und Forschern sind von entscheidender Bedeutung in der Wissensgesellschaft. Wir wollen Qualifikationsvorsprünge sichern und Deutschlands Stellung als international anerkannte Talentschmiede weiterentwickeln. Dieses Ziel zu erreichen, setzt ein differenziertes System von Universitäten, pädagogischen Hochschulen, Musik- und Kunsthochschulen, Fachhochschulen, Berufsakademien sowie privaten Hochschulen voraus. Jeder Hochschultyp soll in seiner Entwicklung gefördert werden. Damit staatliche Hochschulen ihren Aufgaben gerecht werden können, bedarf es einer angemessenen Grundausstattung aus dem Staatshaushalt. Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln können. Exzellenz auch in der Lehre muss zum Selbstverständnis deutscher Hochschulen gehören.

Studentinnen und Studenten müssen ermutigt werden, ihre Stärken weiter zu entwickeln, sei es bei praxisorientierten Studiengängen oder bei der wissenschaftlichen Ausbildung und in der Forschung. Ein Wechsel zwischen den Hochschultypen muss bei entsprechender Qualifikation möglich sein. Verstärkter internationaler Studentenaustausch fördert den Erwerb von Schlüsselqualifikationen, die später dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute kommen werden. Hierzu trägt auch eine bessere Vereinbarkeit von Studium, wissenschaftlicher Karriere und Familie bei. Voraussetzung ist ebenso eine Ausweitung des Stipendienwesens.

  1. Die Einheit von Forschung und Lehre bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Erfolgsgeschichte der deutschen Hochschulen. Damit sie diesen Weg fortsetzen können, muss universitäre Spitzenforschung gefördert und der Wettbewerb der Hochschulen weiter gestärkt werden. Wir wollen für die Hochschulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger staatliche Vorgaben. Wir werden Forschung in Deutschland von bürokratischen Fesseln befreien.

Praktisches Wissen und Können

  1. Wir wollen Theorie und Praxis wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen. Viele praktische Berufe brauchen in Zukunft mehr theoretisches Wissen als früher. In vielen akademischen Berufen ist es von Vorteil, früher und intensiver mit der Praxis in Berührung zu kommen. Wir wollen das Lernen in und mit der Praxis aufwerten. Berufsakademien und Fachhochschulen sind auch deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil ihnen diese wechselseitige Durchdringung von Theorie und Praxis, Beruf und Studium besonders gut gelungen ist.

  2. Für die berufliche Bildung in Deutschland ist das duale System das Modell zur Verbindung von Theorie und Praxis. Es ist ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb und die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Betriebe und Schulen tragen in ihm gemeinsame Verantwortung für die Ausbildung. Es bietet Grundlagen für Einstiegs- und Aufstiegschancen und für das lebenslange berufliche Lernen. Dabei gilt es auch, Mädchen und Jungen bei ihrer Berufsorientierung Lust auf die Vielfalt der Wege und Ausbildungsmöglichkeiten zu machen. Manche junge Menschen sind nicht in der Lage, auf Anhieb eine reguläre Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren. Ihnen wird heute zu oft bescheinigt, was sie nicht können, statt ihnen zu bescheinigen, was sie können. Für uns gilt: Jeder kann etwas. Deshalb brauchen leistungsschwächere Jugendliche zusätzliche Einstiegschancen, die zu arbeitsmarktverwertbaren und bescheinigten Qualifikationen führen und Anschlüsse offen halten. Jeder Einstieg in Ausbildung ist besser als keine Ausbildung. Dazu brauchen wir flexible Wege in der dualen Ausbildung. Hierzu dienen mehr qualifizierte Stufenausbildungen sowie insbesondere Ausbildungsbausteine als abgegrenzte und standardisierte Lerneinheiten, die eigenständig bescheinigt und als Ausbildungsleistung angerechnet werden. Daneben ist die Zusammenarbeit aller Beteiligter, insbesondere zwischen den allgemeinbildenden Schulen und den Einrichtungen der beruflichen Bildung zu verstärken. Die duale Ausbildung soll auch dadurch attraktiver werden, dass die Übergangsund Anrechnungsmöglichkeiten für die Zulassung von Absolventen einer beruflichen Ausbildung zum Hochschulstudium verbessert werden.

  3. Junge Menschen entfalten ihre kreative Kraft, wenn sie sich am Beginn ihres Berufslebens gebraucht und ermutigt fühlen. Die Rahmenbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mehr als bislang bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Verantwortungsbewusstsein und gezielte Anreize statt auf staatlichen Zwang.

  4. Zu den Anforderungen der Arbeitswelt gehört es, mobil zu sein. Deshalb brauchen wir einen europäischen Bildungsraum, in dem Ausbildungsgänge und Bildungsabschlüsse vergleichbar sind und gegenseitig anerkannt werden.

Bildung ganzheitlich

  1. Wir sind im Bildungswesen einem großen Erbe verpflichtet. Bildung ist die Anregung aller Kräfte des Menschen, damit dieser sich entfalten und zu einer sich selbst bestimmenden Individualität und Persönlichkeit entwickeln kann. Wir werden das Bildungswesen bewahren, indem wir es erneuern. Gerade in einer unübersichtlichen, aber chancenreichen Zeit gewinnt die Allgemeinbildung eine neue Bedeutung. Und wir wollen das Wissen darum lebendig halten, dass Ideen und Ideale ihren eigenen Wert besitzen. Zugleich werden wir an unseren Schulen die ökonomische und die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung verstärken. Eine Bildungs- und Forschungspolitik, deren Horizont nur die praktische Verwertbarkeit kennt, wird auch diese verfehlen. Teilhabe, Sicherheit und Wohlstand für alle durch Bildung für alle wird es nur geben, wenn Bildung ihren Sinn und Zweck in sich selber trägt und ihr Wert anerkannt wird.

2. Neugieriges Deutschland: Forschung sichert Wohlstand und Entwicklung

  1. Wissenschaft und Forschung entscheiden über den materiellen und immateriellen Wohlstand einer Gesellschaft und tragen zur Bewältigung der großen Herausforderungen der wachsenden Weltbevölkerung bei. Sie sind wesentlich für Fortschritte in Medizin, Welternährung, Sicherheit, Kommunikation, umweltfreundlicher Mobilität und Energieversorgung. Die Geisteswissenschaften bieten zudem unverzichtbares Orientierungswissen in einer sich schnell verändernden Welt.

Der Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen sind wesentliche Vorteile Deutschlands im globalen Wettbewerb. Nur mit Entdeckergeist und Erfindungsreichtum können wir überzeugende Antworten auf die Frage geben, wovon und wie wir morgen leben wollen. Neue Ideen für künftigen Wohlstand erfordern zum einen den höheren Stellenwert der Forschung im öffentlichen Bewusstsein und zum anderen die Umsetzung in marktfähige Produkte in Deutschland. Als größte Volkswirtschaft in Europa muss Deutschland eine führende Rolle in der Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts einnehmen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter zu stärken.

  1. Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen. Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist. 118. Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt. Gerade die Grundlagenforschung, die in erster Linie dem Erkenntnisgewinn und nur mittelbar wirtschaftlichem Nutzen dient, bedarf der staatlichen Unterstützung. Die Forschung an Hochschulen hat einen besonderen Anspruch auf Forschungsförderung, weil hier auch der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgebildet wird.

  2. Neue Ideen führen dann zu künftigem Wohlstand und Entwicklung, wenn eine stärkere Umsetzung von grundlegenden Erkenntnissen in konkrete Anwendungen, insbesondere in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gelingt. Zukunftorientiertes Forschen verlangt nach der Vernetzung und strategischen Allianzen von Grundlagen- und angewandter Forschung, von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft. Innovationsleistungen sind meist nicht mehr geniale Entdeckungen Einzelner. Nationale Grenzen werden durch internationale Forschungskooperationen und Unternehmen aufgehoben. Deshalb müssen wir die Kräfte auf allen Ebenen stärker bündeln.

  3. Zu moderner Forschung gehört das Denken über Fachgrenzen hinweg. Die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit erfordern in zunehmendem Maße interdisziplinäre Ansätze. Zukunftsorientierte Lösungen entstehen oft in fachübergreifenden Forschungsprojekten. Die CDU erwartet die Bereitschaft zum Zusammenwirken von allen Disziplinen, von Geistes-, Sozial-, Natur- und Ingenieurwissenschaften.

  4. Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig. Die Finanzpolitik muss sich dabei als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen. Sie bilden eine wichtige Voraussetzung für mehr Innovationsfähigkeit in Deutschland. 122. Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft läuft vor allem über innovative Netzwerke. Der gegenseitige Austausch zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern und Kapitalgebern muss als vitales Element unseres Forschungssystems ausgebaut und gestärkt werden. Ausgründungen aus den Hochschulen und damit die Schaffung neuer wissens- und technologiebasierter Unternehmen sowie die Ansiedlung innovationskräftiger Unternehmen insbesondere aus dem Ausland, müssen gefördert und unterstützt werden. Insbesondere bei Hochtechnologieunternehmen ist der Weg vom Forschungsergebnis zu einem marktfähigen Produkt besonders schwierig und bedarf gezielter Anreize.

  5. Insbesondere der Mittelstand, der Deutschlands Wirtschaft prägt und die Mehrzahl der Arbeitsplätze in unserem Land schafft, verfügt oftmals nicht über eigene Forschungsabteilungen. Die Stärkung seiner Forschungs- und Innovationskraft ist uns besonders wichtig. Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig. Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden. Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.

  6. Damit Innovationen gelingen, dürfen Forscher nicht durch unnötige bürokratische Hürden behindert werden. Forschung braucht flexible Organisationsformen und mehr Experimentierfreude bei der Ausgestaltung wissenschaftlicher Institutionen. Freiheit und Eigenverantwortung, Exzellenz und Wettbewerb sowie ein hohes Ausbildungsniveau sind die Leitlinien der CDU.

3. Kultur: Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit

  1. Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlichjüdische Tradition und die Aufklärung. Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation. Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen. 126. Kulturelle Vielfalt gehört zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft, trägt zur Lebensqualität in Deutschland bei und fördert die Bereitschaft, Neues zu wagen. Unser kulturelles Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das auf der Grundlage seiner Traditionen aufgeschlossen ist für die Begegnung mit anderen Kulturen. Die kulturelle Vitalität und Attraktivität Deutschlands beruht bis heute auch auf dem Austausch mit anderen Völkern und Kulturen.

  2. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Kunst ist eine besondere Form der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Sie lebt von Neugier und Wagnis. Die Stärkung kreativer Potenziale ist entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor. Die CDU bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst. Hierzu zählen künstlerische Spitzenleistungen ebenso wie die Breitenkultur, tradierte ebenso wie populäre Ausdrucksmöglichkeiten sowie Beiträge der Vertriebenen, der Spätaussiedler und von Zuwanderern. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

  3. Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement in der Kulturförderung unersetzlich. Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessern.

  4. Lebendige Erinnerung ist Teil unserer Kultur und umfasst für uns die gesamte deutsche Geschichte mit allen Höhen und Tiefen.

Prägend für die Bundesrepublik Deutschland sind die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere die Singularität des Holocausts. Einen besonderen Rang besitzt auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Herausragende Bedeutung kommt der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 und der Wiedervereinigung zu. Die Geschichte des Kommunismus in der DDR ist nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern - wie die Geschichte des Nationalsozialismus − Teil der deutschen Nationalgeschichte wie der europäischen Geschichte.

Das gilt auch für das Schicksal der Heimatvertriebenen. Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes. Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen.

Ein angemessenes würdiges Gedenken an die Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die Friedens- und Versöhnungsbeiträge und die wirtschaftlichen und politischen Aufbauleistungen ist nicht nur für einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte unverzichtbar, sondern auch konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation und ihre demokratische Traditionsbildung. Dazu gehört insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von totalitären und diktatorischen Systemen.

Vor allem Bildung und Wissenschaft, Literatur und Kunst sind aufgerufen, zum Bewusstsein und zur Auseinandersetzung mit der ganzen deutschen Geschichte beizutragen.

  1. Ohne Kultur entsteht keine Bildung, ohne Bildung wächst keine Kultur. Kulturelle Bildung ist unerlässlich, um dem Einzelnen zu helfen, seine Persönlichkeit zu entfalten und an Demokratie und Gesellschaft teilzuhaben. Die kulturelle Dimension ist eine wesentliche Voraussetzung zur Vermittlung von Orientierung und Wissen. Insbesondere junge Menschen müssen frühzeitig an Kunst und Kultur herangeführt werden. Nur so können in Zukunft Angebot und Nachfrage für künstlerische Berufe und Kultureinrichtungen nachwachsen. Kulturelle Bildung muss in der Familie beginnen und darf mit der Schule nicht aufhören. Für die CDU ist kulturelle Bildung ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlich verantworteten und geförderten Bildungssystems.

  2. Die deutsche Sprache ist mehr als ein Mittel der Verständigung. Sie ist ein herausragendes Merkmal der Kultur unseres Landes und ein die Gesellschaft einigendes Band. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für den sorgfältigen und behutsamen Umgang mit der deutschen Sprache.

  3. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte. Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden. Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.

  4. Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung. In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an. Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab. Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk. Medienpolitik muss dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann, der beiden Systemen angemessene Entwicklungschancen gewährt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vor allem eine Grundversorgung mit Bildung, Kultur und Information gewährleisten. Er ist damit Kulturförderer und Kulturproduzent zugleich. Ihm kommt ebenso eine besondere Verantwortung für die Integration und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Lebenswirklichkeit zu.

  5. Medienanbieter und Journalisten sind angesichts ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mitverantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie für die politische Bildung. Die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Orientierungshilfe gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule. Medienanbieter haben eine Verantwortung vor allem gegenüber jungen Menschen. Dieser müssen sie auch durch entsprechende Selbstverpflichtungen gerecht werden. Der Jugendschutz muss für die jeweiligen Altersstufen stetig weiterentwickelt, seine Maßstäbe präziser gesetzt und Verstöße spürbar geahndet werden.

V. ERNEUERUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT IN DER GLOBALISIERTEN WELT

  1. Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können. Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft. Vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein. Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern. Damit erreicht die Soziale Marktwirtschaft eine neue Dimension.

  2. Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und gerechteren Ordnung für die Welt. Diese muss zum Ziel haben, dass alle Menschen von mehr Freiheit und Wohlstand durch die Globalisierung profitieren können. Sie muss dafür sorgen, dass die gewonnene wirtschaftliche Freiheit dem Menschen dient.

  3. Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben. Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.

  4. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht. Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab. Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.

1. Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit

  1. Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist. Sie ist eine Ordnung, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einander erfordern und ergänzen.

  2. Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftssystem. Sie ist ein Gesellschaftsmodell. Sie sorgt für Rahmenbedingungen, in denen sich die schöpferischen Kräfte der Einzelnen gemeinsam entfalten können. Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie. Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen. Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.

  3. Die Soziale Marktwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern. Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung. Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, ihrer Bestimmung zur Selbstständigkeit gemäß zu leben und für sich und für die Ihren selbst zu sorgen. Sie ist sozial, weil sie die Kräfte der Einzelnen in ein gesellschaftliches Zusammenwirken führt. Sie ist sozial, weil sie die Solidarität, auf der unsere staatlich organisierten Systeme der sozialen Sicherung beruhen, ökonomisch ermöglicht. Soziale Marktwirtschaft ermöglicht die Chance auf Wohlstand und Sicherheit für alle. Soziale Marktwirtschaft bedeutet Teilhabe auch für die, die einen angemessenen Lebensstandard nicht aus eigener Kraft erarbeiten können. So verwirklicht sie soziale Gerechtigkeit.

  4. Die Soziale Marktwirtschaft vereint Leistungswillen und Solidarität. Einrichtungen der Solidarität dürfen nicht den Leistungswillen des Einzelnen lähmen. Leistung ist eine wesentliche Grundlage für Wohlstand. Auf dieser Grundlage kann der soziale Frieden gesichert werden. 143. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wettbewerbsordnung. Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik. Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen leistungsfördernde Freiheitsräume und schafft für die Bevölkerung ein umfassendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen. Sie ermöglicht es jedem, eigenverantwortlich am Markt tätig zu sein. Sie setzt einen handlungsfähigen Staat voraus, der die Wettbewerbsvoraussetzungen sicherstellt. Dazu gehören die Gewerbe- und Vertragsfreiheit, der Schutz vor Marktbarrieren und der Schutz vor Machtmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen und das Ermöglichen von Markttransparenz. In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Schutz des Eigentums Voraussetzung dafür, dass es Nutzen für die Allgemeinheit stiften und damit seiner Sozialpflichtigkeit gerecht werden kann.

  5. Unternehmer und Unternehmensführer sind mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Für den Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Frauen und Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen. Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit auch der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben. Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum. Unternehmer und Unternehmensführer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt. Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume sowie geeignete Rahmenbedingungen und Anreize. Dabei sollte sich die Unternehmensentwicklung auf die finanzielle Situation des Unternehmers oder des Unternehmensführers auswirken.

  6. Wer unternehmerisch handelt, übernimmt Verantwortung. Das gilt für die geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen, gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen und ganz unmittelbar gegenüber Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und ihren Familien. Dazu gehört auch, dass Unternehmen die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen bis zu den höchsten Führungspositionen fördern, sowie die Berücksichtigung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige geleistete Arbeit. Weitblickende Unternehmen wissen, dass dies in ihrem eigenen Interesse liegt. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist der haftende Eigentümer-Unternehmer. Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.

  7. Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen. Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.

  8. Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei. Sie leisten damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Angehörigen.

Die Unternehmen brauchen gut ausgebildete, kreative und motivierte Mitarbeiter, um erfolgreich sein zu können. Die Arbeitnehmer benötigen Mitwirkungsmöglichkeiten, Verantwortung und Freiräume, um ihre Fähigkeiten umfassend und erfolgreich entfalten zu können. Bildung und Weiterbildung sichern ihre Beschäftigungs- und Leistungsfähigkeit. Zugleich bedürfen Arbeitnehmer für ihre eigene Lebensplanung einer grundlegenden arbeitsund sozialrechtlichen Absicherung. Sie haben einen Anspruch auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.

  1. Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein. Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.

2. Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

  1. Nicht durch Abschottung und Überregulierung, sondern nur durch mehr Freiheit und Wettbewerb können wir die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft erhalten. So viel teurer wir im internationalen Vergleich sind, so viel besser müssen wir sein. Wir brauchen in einer dynamischen Welt ein neugieriges, innovatives und kreatives Deutschland. Wirtschaftlicher Erfolg hängt heute stärker denn je von Technologie, Talenten und Toleranz ab. Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.

  2. Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen. Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet. Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international. Wir wollen unseren Einfluss in der Welt nutzen. Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.

  3. Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können. Gleichzeitig ist Europa gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft. Wir wollen die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken. 152. Wir setzen uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke, Transparenz und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu verbessern. Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen. Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen. Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen. Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.

  4. Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut. Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit. Öffnung der Märkte für Handel und Kapital sowie internationaler Wettbewerb müssen unter fairen Bedingungen stattfinden. Diese vergleichbaren und fairen Wettbewerbsbedingungen sind heute noch nicht gegeben. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass international anerkannte Standards durchgesetzt werden. Bestehende Handelshemmnisse sind konsequent abzubauen.

  5. Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern. Damit internationale, private wie staatliche Akteure an ungebremster Machtentfaltung gehindert werden, ist ein Schutz der Freiheit der internationalen Märkte notwendig. Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.

  6. Unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen stehen zunehmend in einem Wettstreit mit den Handlungen von Staaten, die durch aktives Eingreifen nationale wirtschaftsstrategische Ziele durchzusetzen versuchen. Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken. Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen. Im Zweifelsfall hat jedoch dabei die Freiheit des Marktes Vorrang. 156. Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet. Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.

  7. Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen. Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen. Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.

  8. Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer. Offene Märkte und freie Wettbewerber sichern Attraktivität und Liquidität des deutschen Kapitalmarktes. Fonds auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, wie die Private-Equity-Fonds, können auch in Deutschland dazu beitragen, Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähiger zu machen. Allerdings übersteigen die Finanzmittel einzelner privater Investmentgruppen mittlerweile die Marktmacht von Unternehmen und Großbanken um ein Vielfaches. Wir wollen deshalb die bestehenden internationalen Organisationen nutzen, um für einen verlässlichen Ordnungsrahmen und mehr Transparenz an den weltweiten Handelsplätzen und Finanzmärkten zu sorgen.

  9. Die Verbraucher sind aufgrund des internationalen Wettbewerbs günstigerer Preise und vielfältigerer Produkte zum einen Nutznießer, zum anderen aber auch Mitgestalter der Globalisierung. Durch ihre Kauf- und Anlageentscheidungen nehmen sie ständig auch Einfluss auf den Markterfolg einzelner Produkte und Hersteller. Viele in Deutschland angebotene ausländische Produkte werden nicht unter den gleichen sozialen, rechtlichen und ökologischen Bedingungen hergestellt wie Produkte aus Deutschland. Wir wollen die Entscheidungsgrundlage für den verantwortungsbewussten Verbraucher verbessern und deshalb die Transparenz durch Einführung von international gültigen und verlässlichen Gütesiegeln fördern.

3. Wirtschaft und Arbeit

  1. Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren. Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann. Nicht jedoch die Soziale Marktwirtschaft steht der Lösung dieser Probleme im Wege, sondern die oftmalige Verletzung ihrer Grundprinzipien. Durch die Globalisierung werden die Versäumnisse besonders deutlich.

  2. Wir müssen uns wieder stärker auf die grundlegenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und sie in die richtige Balance bringen, um die Ziele Vollbeschäftigung, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, solide Haushalte und stabile soziale Sicherungssysteme zu erreichen. Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Dann sind wir auch künftig das Land von Freiheit und Gerechtigkeit, Aufstieg und Sicherheit, Miteinander und Füreinander. Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein. Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig. Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht. Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.

  3. Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein. Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander. Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.

Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe

  1. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts lebt von der Dynamik seiner Unternehmen. Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits. Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Aufgabe des Staates ist es daher, gerade Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern. Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen. Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.

  2. Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen. Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen. Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.

  3. Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen. Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken. Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren. Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. 166. Viele Aufgaben der Wettbewerbspolitik haben sich im europäischen Binnenmarkt auf die europäische Ebene verlagert. Vor dem Hintergrund der stärkeren Herausforderungen des Binnenmarktes und der Globalisierung wollen wir, dass die Wettbewerbskontrolle der EU unter Berücksichtigung der nationalen Wettbewerbsbehörden und –ordnungen modernisiert und weiterentwickelt wird.

  4. Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Verbraucherschutz. Denn jede den Wettbewerb mindernde Monopolisierung schränkt die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher ein. Verbraucherrechte sind Bürgerrechte. Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe. Er ist Teil einer umfassenden Verbraucherpolitik, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen sucht, damit in Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt. Es gilt, durch eine Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz ein Optimum an Verbraucherschutz anzustreben. Zuverlässige, umfassende und sachliche Informationen über Produkte und deren Qualität ermöglichen eigenverantwortliches Konsumverhalten. Unser Leitbild ist das des mündigen und informierten Verbrauchers. Verbraucherschutz ist nicht alleine Sache des Staates, sondern er ist auf die Mitwirkung und Verantwortung von Erzeugern, Verarbeitern, Anbietern und Verbrauchern angewiesen. Wir wollen keine staatliche Konsumlenkung.

  5. Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Infrastruktur. Gerade für Deutschland als Transitland im Herzen Europas bedeutet die wirtschaftliche Integration Europas anwachsende Verkehrsströme. Bessere Nutzung, weiterer bedarfsgerechter Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen sind auch eine entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum. Das gilt auch vor dem Hintergrund von Entwicklungschancen von Ballungszentren und dem ländlichen Raum. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Infrastruktur besteht dabei sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern. Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden. Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur intensiver als bisher genutzt werden. Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.

  6. Für eine erfolgreiche Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit seiner Menschen und der Wirtschaft angewiesen. Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen. Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland werden vor allem dann eine Chance auf dem Weltmarkt haben, wenn sie auch in Deutschland zum Einsatz kommen. Aus dem Land der Erfindungen und Patente muss wieder ein Land auch der Umsetzung von Ideen werden. Deutschland muss helle Köpfe und zupackende Visionäre hervorbringen, weltweit um sie werben und hierfür auch attraktive Rahmenbedingungen bieten. Fachkräfte in Handwerk, Dienstleistung und Industrie werden dringend gebraucht.

Arbeit für Alle

  1. Arbeit für Alle ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Arbeit ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Alle werden gebraucht; keiner darf ausgegrenzt werden. Arbeit schafft Einkommen und Wohlstand. Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung. Diesem Ziel sind Staat und Tarifpartner verpflichtet. Massenarbeitslosigkeit ist unerträglich, nicht hinnehmbar und ökonomisch schädlich. Entstehende Perspektivlosigkeit kann ganze Familien erfassen und zu einer Beeinträchtigung der Lebenschancen über Generationen hinweg führen.

  2. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hauptsächlich strukturell bedingt. Wir brauchen deshalb nicht nur mehr nachhaltiges Wachstum, sondern zielgerichtete Bildungsinvestitionen und eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes. Wir wollen bessere Beschäftigungschancen für Ältere, gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose. Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.

  3. In Bezug auf den Arbeitsmarkt geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen. Schutzbestimmungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. das Arbeitsrecht sollen so ausgestaltet sein, dass sie Arbeitslosigkeit nicht begünstigen. Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungsaussichten für Erwerbslose verbessert, ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit. Es muss gelten: Vorfahrt für Arbeit. In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden.

  4. Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifvertragsparteien haben damit begonnen, auf die sich verändernde Arbeitslandschaft des

  5. Jahrhunderts flexible Antworten zu finden. Starre Branchentarifverträge, die alle Betriebe gleich behandeln, sind keine ausreichende Antwort. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sind aufgerufen, weiter Teile ihrer Verantwortung in die Betriebe abzugeben. So können zentral vereinbarte Rahmentarifverträge dezentral nach den spezifischen Bedürfnissen ausgefüllt werden. Diesen Prozess wollen wir durch eine rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse ergänzen. Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln. Sie muss die zunehmende internationale Verflechtung der Unternehmen berücksichtigen.

  6. Die CDU will im Rahmen sozialer Kapitalpartnerschaft die Möglichkeiten weiterentwickeln, den einzelnen Arbeitnehmer stärker als bisher am Erfolg und Kapital der Unternehmen zu beteiligen. Dies eröffnet den Beschäftigten zusätzliche Einkommensquellen, eine zusätzliche Vorsorge für das Alter, schafft mehr Gerechtigkeit und steigert die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen. Entsprechende Instrumente, auch der Insolvenzsicherung, müssen möglichst betriebsbezogen sein und die besonderen Verhältnisse des einzelnen Unternehmens berücksichtigen. Zudem stärkt die Beteiligung am Unternehmenskapital die Eigenkapitalquote der Unternehmen.

  7. Gesellschaftlicher Wohlstand kommt von Arbeit. Mehr Wachstum und mehr Arbeit bedingen einander. Durch die Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle, z. B. von Jahresarbeitszeitkonten, kann die Arbeit flexibler und produktiver organisiert werden. Die CDU ermuntert die Tarifpartner in diesem Zusammenhang, die Möglichkeiten der Insolvenzabsicherung von Arbeitszeitkonten auszuloten.

  8. Mit dem Erreichen einer gesetzlichen oder betrieblichen Altersgrenze begründete unfreiwillige Ausgrenzung vom Arbeitsleben wird häufig zu Recht von den Betroffenen als unwürdig empfunden. Altersgrenzen haben ihren Sinn für die Bemessung der Rentenansprüche. Wer aber darüber hinaus arbeiten will, darf daran grundsätzlich nicht gehindert werden. Die Arbeitswelt und die Arbeitskräfte müssen sich in gegenseitiger Wechselwirkung so weiterentwickeln, dass die demografischen Veränderungen bestmöglich gemeistert werden können.

  9. Alle Bürger sollen Existenz sichernde Einkommen erzielen können. Für unsere Arbeitsmarktpolitik gilt: Leistung muss sich lohnen. Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet. Wir wollen Rahmenbedingungen, die eine legale Beschäftigung auch für gering Qualifizierte in einfacher Arbeit mit entsprechend beschäftigungsfreundlichen Löhnen und Gehältern attraktiver machen. Hierfür wollen wir niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützen. Dies soll auch Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen, und die Arbeitgeber ermuntern, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern.

  10. Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein.

  11. Hohe Lohnzusatzkosten tragen zur Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit bei. Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken und die Sozialkosten von den Arbeitskosten schrittweise und möglichst weitgehend entkoppeln und damit auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verhindern.

4. Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen

  1. Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales, auf Gemeinschaft hin angelegtes Wesen, zur Solidarität fähig und verpflichtet. Von der Familie über die Nachbarschaft, das Ehrenamt, Vereine und Initiativen bis hin zu den Kirchen und christlichen Gemeinschaften gibt es viele soziale Orte und Institutionen, die täglich Solidarität leben. Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht. Ehe, Familie, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind für die Lebenschancen der Menschen und für ihr späteres soziales Wohlergehen wichtiger als vieles andere.

Die Träger der Wohlfahrtspflege erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft auf der verfassungsrechtlich legitimierten Basis der Subsidiarität.

  1. Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.

  2. Der Sozialstaat hat Großes geleistet. Er bleibt unverzichtbar. Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet. Durch die solidarische Absicherung von Risiken geben sie den Menschen Sicherheit. Sie haben breiten Wohlstand, sozialen Frieden und Teilhabe gebracht. Sie können aber ihre Aufgabe in Zukunft nur erfüllen, wenn sie weiter entwickelt und verändert werden. Ziel ist der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen verstärkt motiviert und in die Lage versetzt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu übernehmen.

  3. Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme orientieren wir uns an drei Grundsätzen: Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen. Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden. Deshalb müssen soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit weiter entkoppelt sowie die Finanzierung auf breitere Basis gestellt werden. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensphasen und Lebenslagen Rechnung tragen. Dabei müssen Grundrisiken zuverlässig für alle abgesichert sein. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur individuellen Vorsorge müssen gestärkt werden. In allen Sicherungssystemen müssen Wettbewerb, Transparenz, Effizienz, Kosten- und Verantwortungsbewusstsein und das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Wir werden Missbrauch von sozialen Leistungen und Schwarzarbeit entschieden bekämpfen, denn sie untergraben die Solidarität.

Krankenversicherung

  1. Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Freie Arztwahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens.

  2. Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen und medizinischtechnischen Fortschritts müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zukunftsweisend weiterentwickelt werden. Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention müssen weiter gestärkt, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume eröffnet werden.

  3. Es liegt in der Verantwortung und im Interesse jedes Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit zu erhalten. Die Prävention wird deshalb zu einer eigenständigen Säule neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege ausgebaut. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung ist der Ausbau von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen. 187. Um Qualität, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit unseres freiheitlichen und selbstverwalteten Gesundheitswesens zu erhalten, wollen wir den Qualitätswettbewerb stärken. Dafür müssen Leistungen und Kosten transparenter werden.

  4. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die an das Arbeitseinkommen gekoppelte Finanzierung stufenweise durch solidarische Prämienelemente ergänzt. Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt. Menschen mit geringen Einkommen erhalten einen sozialen Ausgleich. Da Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig von der Allgemeinheit getragen. Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus Haushaltsmitteln finanziert. Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.

Alterssicherung

  1. Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge.

  2. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig die wichtigste Form der Alterssicherung. Sie beruht auf dem Generationenvertrag. Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und die langfristig sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten führen dazu, dass zunehmend weniger Arbeitende einer ständig wachsenden Zahl an Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen. Der Generationenvertrag muss deshalb auf eine neue, stabile Basis gestellt werden, die den jüngeren Menschen eine sichere Lebensplanung ermöglicht und Älteren ein hohes Maß an Verlässlichkeit bietet.

  3. Die aktive Generation erwirtschaftet durch ihre Beiträge einen großen Teil des Einkommens der nicht mehr arbeitenden Generation und sichert durch ihre Kinder den Fortbestand der Solidargemeinschaft. Auch deshalb treten wir für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, die die Mehrfachbelastungen von Erziehenden anerkennt und honoriert. 192. Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch künftig einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen und darf ein bestimmtes Sicherungsniveau nicht unterschreiten ohne dabei die Beitragszahler zu überlasten. Die gesetzliche Rentenversicherung geriete in eine Legitimationskrise, wenn sie nur noch Leistungen erbringen würde, die in anderen Sicherungssystemen beitragsfrei bezogen werden können. Eine Mindestversorgung für alle, wie eine Grundsicherung, wäre die Konsequenz.

  4. Die gesetzliche Rente ist mehr als ein Instrument zur Armutsvermeidung im Alter. Sie schafft für jeden Einzelnen ein Stück Freiheit und honoriert die Leistungen, die durch die Zahlung von Beiträgen, die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen erbracht worden sind. Sie erbringt auch in der Zukunft notwendige Leistungen an Hinterbliebene und Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr im Erwerbsleben stehen.

  5. Allein wird die gesetzliche Rente künftig den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können. Daher ist es notwendig, dass andere Formen der Vorsorge, wie die private und die betriebliche Alterssicherung, dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Solche Vorsorgeformen sind effizient und zielgerichtet zu fördern.

  6. Die betriebliche Altersversorgung gewinnt weiter an Bedeutung. Von den Arbeitnehmern wird zunehmend Mobilität und Flexibilität erwartet. Dem müssen die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung Rechnung tragen. Wir treten auch für persönliche, außerhalb der Unternehmen geführte Altersvorsorgekonten ein, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen können und die kurzfristig zu Anwartschaften (Unverfallbarkeitsfristen) führen. Der Anspruch auf diese betriebliche Rente muss bereits nach kurzen Laufzeiten eingeräumt werden.

Pflegeversicherung

  1. Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende Pflicht zur Absicherung ist auch in Zukunft unverzichtbar. Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.

  2. Um die soziale Pflegeversicherung auf eine zukunftsfähige Finanzierungsbasis zu stellen, soll die Umlagefinanzierung stufenweise um solidarische Prämienelemente ergänzt und im Sinne der Generationengerechtigkeit baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden. Bei der Höhe der Prämie soll die Erziehungsleistung von Eltern berücksichtigt und ein sozialer Ausgleich aus Haushaltsmitteln vorgenommen werden.

  3. Prävention und Rehabilitation sollen Vorrang vor Maßnahmen der Pflege haben. „Ambulant vor stationär“ ist unser Grundsatz. Neue Wohn- und Betreuungsformen müssen entwickelt und gestärkt werden. Durch Pflegebudgets, die von den Pflegebedürftigen eigenverantwortlich im ambulanten, teilstationären oder stationären Bereich eingesetzt werden können, und durch die Pflegezeit wollen wir die häusliche Pflege stärken und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser würdigen.

  4. Veränderungen in der Struktur und Finanzierung der Pflegeversicherung eröffnen Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – vor allem zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie zum Beispiel Demenz – neu zu definieren. Ziel ist es, ein real konstantes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.

Arbeitslosenversicherung

  1. Die Arbeitslosenversicherung bietet auch in Zukunft bei Arbeitslosigkeit eine zeitlich begrenzte Absicherung eines erheblichen Teils der aus der vorangegangen Beschäftigung erzielten Einkommenshöhe. Durch Arbeitsvermittlung, Erhalt und Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit erfüllt sie weitere wichtige soziale, gesundheitliche und ökonomische Funktionen. 201. Die Arbeitslosenversicherung bleibt eine solidarische Versicherung, die jedem die Absicherung eines prozentual gleich hohen Einkommensanteils über einen angemessenen Zeitraum gewährt und die Risiken des Einzelnen solidarisch mindert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss auch an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt sein. Aus Sicht der CDU ist die Arbeitslosenversicherung mit Blick auf die Notwendigkeit eines flexibleren Arbeitsmarktes von hoher Bedeutung.

  2. Die Arbeitslosenversicherung ermöglicht Arbeitslosen, nicht die erste angebotene Tätigkeit aus Existenznot annehmen zu müssen, sondern eine ihren Fähigkeiten entsprechende zu finden. Andererseits müssen Arbeitslose ihre Verpflichtung zur Flexibilität erkennen und zumutbare Arbeit annehmen. Wir wollen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit stärkere Möglichkeiten und Anreize zur Arbeitsaufnahme bei einer weiterhin ausgewogenen Absicherung schaffen.

  3. Die Arbeitslosenversicherung muss Beschäftigung fördernd ausgerichtet und grundsätzlich auf ihre Versicherungsfunktion beschränkt sein. Unser erstes Ziel ist mehr Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt – auf dieses Ziel hin wollen wir die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausrichten. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Herstellung von Ausbildungsfähigkeit, werden je nach Zuständigkeit aus Haushaltsmitteln finanziert.

Unfallversicherung

  1. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt bei Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz des Arbeitsnehmers eine wichtige Rolle. Sie ist eine wesentliche Stütze von Prävention, medizinischer Versorgung und Rehabilitation. Die selbstverwaltete gesetzliche Unfallversicherung muss sich künftig in ihren größeren Verantwortungsgemeinschaften noch stärker an wirtschaftlichen Kriterien messen lassen und auf Unfälle bei legaler Beschäftigung beschränken.

Soziale Sicherheit für Menschen mit Behinderungen

  1. Wir wollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern. Das bedeutet für Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt an allem – am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft – teilnehmen zu können. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Behinderungen sind häufig mit mehr oder weniger starken Einschränkungen verbunden, die nicht immer kompensiert werden können. Die solidarische Gesellschaft stützt Menschen mit Behinderungen dort, wo Förderung angezeigt ist und individuelle Nachteile auszugleichen sind, aber sie bevormundet sie nicht durch übertriebene Fürsorge.

  2. Es gilt, den selbstverständlichen Umgang zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, schon von klein auf zu lernen. Dies gelingt am besten durch gemeinsame Erziehung und Bildung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen. Wie in der Pflege und in betreuten Wohnformen gilt auch hier in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dies bedeutet für die Kinder, dass ein gemeinsames wohnortnahes Erleben von behinderten und nicht behinderten Kindern im Vordergrund stehen muss. Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist zu fördern mit dem Ziel, mehr Beschäftigungsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt anbieten zu können.

  3. Wir wollen ein Lebensumfeld schaffen, in dem sich alle Menschen – auch solche mit Behinderungen und gebrechliche Menschen – gut bewegen können. Dafür ist Barrierefreiheit die notwendige Voraussetzung. Viele behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. In Stadt- und Wohnraumplanung muss das Bewusstsein für das Bedürfnis nach Barrierefreiheit gestärkt werden.

5. Solide Finanzen, solides Deutschland

Schuldenabbau und Neuverschuldungsverbot

  1. Die Schuldenlast in Deutschland ist schon jetzt erdrückend. Zudem wird ein zu geringer Teil der finanziellen Leistungskraft unseres Landes in die Zukunft investiert. Die demografische Entwicklung in Deutschland wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte in steigendem Maße belasten. Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen. Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort. Schulden von heute sind Steuern von morgen.
  2. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt. Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen. Mit Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Staatsverschuldung ist unsozial.

  3. Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn zu definieren. Nur noch solche Investitionen dürfen über Kredite finanziert werden, die Werte bzw. Vermögen schaffen. Zudem müssen Schulden aus kreditfinanzierten Investitionen in der Regel nach Ablauf eines bei ihrer Aufnahme festgelegten Zeitplans wieder getilgt sein. Damit stellen wir sicher, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahme wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt. Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.

  4. Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen. Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden. Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.

  5. Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander. Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird. Wir wollen die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abkoppeln, um so die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die direkten Steuern und Sozialbeiträge senken und diese Entlastung über die indirekten Steuern finanzieren. Wichtig ist: Die Entlastungen bei den direkten Steuern und Sozialbeiträgen müssen mindestens so groß sein wie die zusätzlichen Belastungen bei den indirekten Steuern.

Reform der Finanzverfassung

  1. Der Föderalismus in Deutschland braucht eine transparente Finanzverfassung. Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. Nur dann kann er politische Entscheidungen zuordnen und zur Grundlage seiner Wahlentscheidungen machen. Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.

Die Finanzverfassung muss die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen, vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern schaffen und Anreize setzen, um deren Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken. Wir stehen für föderalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen. Die Selbstbehalte für die Länder beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft sind deshalb zu vergrößern. Es muss nach einer Übergangsregelung bis 2019 ein einfacher Finanzausgleich ohne Sonderregelungen für alle Länder möglich sein. Auch der Solidarpakt läuft zu diesem Zeitpunkt aus.

  1. Wir wollen den Ländern mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglichen und dafür entsprechende Voraussetzungen im Steuerrecht schaffen. Länder, die die Verschuldungsgrenzen der Verfassung und ihren Beitrag zum Erreichen der MaastrichtKriterien nicht einhalten, müssen sich künftig einem Sanierungsprogramm unterwerfen.

  2. Wir wollen mit einem Haushaltsnotlagegesetz ein Frühwarnsystem einführen. Es stellt sicher, dass künftig nicht erst nach der Feststellung von Haushaltsnotlagen gehandelt wird. Zur Bedingung für Hilfen des Bundes soll der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land gemacht werden.

  3. Auch den Kommunen muss mehr Eigenverantwortung ermöglicht werden. Ihre finanzielle Leistungskraft wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Deshalb werden wir die kommunalen Steuern so fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre Bürger sichergestellt wird.

Steuern – einfach und gerecht

  1. Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht. Es entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Zugleich darf das Steuerrecht den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken. Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht den Bürgern, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. Ein einfaches Steuersystem schafft mehr Gerechtigkeit als ein kompliziertes, welches jedem Einzelfall gerecht zu werden versucht. Je komplizierter es ist, desto mehr Vorteile hat derjenige, der sich teure Beratung leisten kann, ohne die er in der Regel nicht in der Lage ist, alle Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.

  2. Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind. Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Steuerpolitik ist auch Innovationspolitik. Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein. Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.

6. Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voranbringen

  1. Mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein. Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse. 220. Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet. Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.

  2. Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.

  3. Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist noch nicht erreicht. Trotz vieler Modernisierungserfolge bestehen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur fort.

  4. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union entstehen neue Chancen, aber auch ein zusätzlicher Wettbewerbsdruck für die schwach strukturierte ostdeutsche Wirtschaft. Hierauf wie auf die Anforderungen der Globalisierung insgesamt sind viele kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet.

  5. Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen. Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen. Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist. Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten. 225. Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft. Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen. Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht. Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Damit schaffen wir die Bedingungen, dass Leistungsträger mit ihrem Wissen in ihrer Heimat bleiben und Investoren mit ihrem Kapital in die neuen Länder kommen. Ein besonderes Augenmerk richtet die CDU auf die Integration junger Führungskräfte in die regionalen Arbeitsmärkte. Durch Kooperationen aller Akteure soll somit zur demografischen Stabilisierung der Regionen beigetragen werden.

  6. Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Tourismuszentren entstehen innovative, wirtschaftlich dynamische Wachstumsregionen. Wir wollen unternehmerische Initiative dort unterstützen, wo sie zu einer wettbewerbsfähigen Unternehmensstruktur aus Mittelstand und großen, überregional agierenden Unternehmen führt. Hierfür müssen wir Fördermittel auf die Wachstumsregionen mit ihrer Vernetzung aus technologieorientierter Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur konzentrieren. Es gilt, Spitzenforschung und Hochtechnologie mit Unternehmen und Kapitalgebern zu verbinden, um weltmarktfähige Produkte zu entwickeln.

  7. Wachstumsregionen müssen durch leistungsfähige Infrastrukturen, insbesondere durch einen attraktiven Personenverkehr, mit strukturschwachen Regionen verbunden werden, damit auch diese am Aufschwung teilhaben können. In den Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte und fehlenden Ballungszentren müssen wir uns auf die Förderung bestimmter Sektoren und Branchen konzentrieren. Die Förderung besonders benachteiligter Regionen in den neuen Ländern durch die Europäische Union muss fortgeführt werden, um im internationalen Standortwettbewerb Schritt zu halten.

  8. Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe. Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und weitere Modernisierung zu erreichen.

  9. Der weitere Ausbau der transnationalen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Wirtschaftsaufschwung. Die europäischen Verkehrswege insbesondere mit Mittel- und Osteuropa sowie in den Ostseeraum müssen zügig ausgebaut werden.

  10. Nachhaltige Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur gelingen nur, wenn die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Zu gering ausgelastete Infrastrukturen müssen der Bevölkerungsentwicklung angeglichen und unterschiedliche Standards in Daseinsfürsorge und Verwaltung akzeptiert werden. Der Staat hat aber für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt unser Ziel. Eigeninitiative muss vor Ort entwickelt werden. Lebensqualität wird in Zukunft nicht nur in den neuen Ländern unterschiedlich zu definieren sein.

VI. DIE SCHÖPFUNG UND DAS LEBEN BEWAHREN – FÜR EINE LEBENSWERTE UMWELT

1. Die Würde des Menschen schützen – Vom Beginn bis zum Ende des Lebens

  1. Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein. Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf beginnend mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle unseres besonderen Schutzes und unseres kritischen Umgangs mit den sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der Pränataldiagnostik. Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. Mit den hohen Abtreibungszahlen, die sich auch aus Spätabtreibungen ergeben, finden wir uns nicht ab. Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.

  2. Heilung, Leidminderung und die helfende Begleitung von Menschen in lebensbedrohlichen Situationen sind Ausdruck von Humanität, Solidarität und der im christlichen Glauben begründeten Nächstenliebe. Behinderte, Kranke, Sterbende und Menschen in anderen schwierigen Lebensphasen haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben. Wir unterstützen die Palliativmedizin, die Hospize und andere Formen der Sterbebegleitung, die Sterbenden die letzte Lebensphase und ihnen und ihren Angehörigen ein würdiges Abschiednehmen erleichtern. Aktive Sterbehilfe lehnen wir ab. Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende stärken.

  3. Die biomedizinische Forschung bietet Lösungen für Zukunftsprobleme und trägt wesentlich zur Heilung von Krankheiten und Linderung von Leid bei. Chancen und Risiken sind gewissenhaft abzuwägen. Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung. Dafür setzen wir uns auch auf europäischer und internationaler Ebene ein. Das Klonen von Menschen lehnen wir ab.

2. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

  1. Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlichdemokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt.

  2. Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz schafft Chancen für neue Arbeitsplätze. Ökologische Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien, Umwelt- und Klimaschutz und darauf aufbauende Innovationen müssen daher nachhaltig gefördert werden. Die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien wollen wir im Interesse des Klima- und Umweltschutzes weiter ausbauen. Auf diese Weise kann ein wesentlicher Beitrag zur Wertschöpfung im eigenen Lande, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung des Mittelstands geleistet werden.

  3. Armutsbekämpfung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören untrennbar zusammen. Auch Armut führt zu Übernutzung der Natur. Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört. Für uns ist Umweltschutzpolitik daher ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit.

  4. Nach unserem Verständnis widersprechen sich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht. Besonders in einer Zeit, in der die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit der Erde immer deutlicher werden, gilt: Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist nur unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes möglich. Darüber hinaus ist ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz auch zunehmend ein Kosten- und Standortvorteil. Aus diesem Grunde setzen wir uns für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft ein, die mit verstärkter Forschung und Entwicklung, gezielten Anreizsystemen und Förderprogrammen sowie einem umweltorientierten ordnungspolitischen Rahmen vorgegebene Umweltziele verfolgt. Dazu gehört für uns auch, dass langfristig auf Ressourcenverbrauch oder Umweltbelastungen Abgaben statt Steuern erhoben werden. Damit kommen die Erlöse den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes wieder zweckgebunden zugute.

  5. Die CDU steht für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit den endlichen Ressourcen, eine positive Einstellung zur Forschung und Entwicklung sowie einen Umweltund Naturschutz, der Kreativität und Verantwortung der Menschen fördert. Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung. Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten wollen wir umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft verankern.

Das Klima schützen

  1. Der globale Klimawandel ist zur ernsten Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen geworden. Wir sehen es als ethische Pflicht und vordringliche politische Zukunftsaufgabe, dieser Entwicklung entgegenzusteuern: Die CDU setzt sich dafür ein, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle beim Klimaschutz einnimmt und international als Impulsgeber auftritt. Gemeinsam mit möglichst vielen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir den globalen Klimaschutz vorantreiben. Ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut, marktwirtschaftliche Anreize enthält und die aktive Einbindung bislang abseits stehender Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer ermöglicht, ist dabei ein wichtiger Schritt.

  2. Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Dabei halten wir es für wesentlich, dass auch die anderen Industrieländer sich zu einer weitreichenden Reduzierung der Emissionen verpflichten.

  3. Wir verfolgen eine Klima-Doppelstrategie, die verbindliche Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß festlegt und die Einsatz und Entwicklung klimaschonender Technologien fördert. Kohlendioxid muss weltweit einen angemessenen Preis erhalten, damit sich Investitionen in klimaverträgliche Technologien rechnen. Dazu dient der Handel mit Emissionsrechten ebenso wie der Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer mit Hilfe klimagerechter Entwicklungsprojekte. Unser Ziel ist es, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation begrenzt wird.

  4. Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind tragende Säulen unserer Politik für den Klimaschutz. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt Strategien für eine Begrenzung der negativen Folgen des Klimawandels zu entwickeln. Dazu gehören beispielsweise ein verstärkter Hochwasser- und Küstenschutz. Darüber hinaus müssen Anpassungsstrategien für eine Landnutzung unter geänderten klimatischen Bedingungen entwickelt werden.

Die Energieversorgung sichern

  1. Die Nachfrage nach Energie steigt weltweit. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine Energieversorgung, die sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich bereitgestellt wird, eine politische Frage von überragender Bedeutung. Wir wollen die Risiken der Importabhängigkeit mindern. Bezugsquellen und Lieferwege von Energierohstoffen müssen auf eine breitere Basis gestellt und Energiepartnerschaften mit Liefer- und Transitstaaten ausgebaut und intensiviert werden. Durch eine gemeinsame Energiepolitik in der Europäischen Union wollen wir die Energieversorgung auf eine sichere Grundlage stellen.

  2. Wir treten dafür ein, die Energievorräte sparsamer zu nutzen, den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen und effizientere Erzeugungstechnologien zu entwickeln. Erhebliche Potentiale sehen wir in der energetischen Gebäudesanierung. Bis 2020 streben wir eine Verdopplung der Energieproduktivität im Vergleich zu 1990 an. Dazu tragen auch dezentrale Energieerzeugungseinrichtungen bei.

  3. Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter und ausgewogener Energiemix. Den Einsatz fossiler Energieträger wollen wir so klimaverträglich wie möglich gestalten und damit die Voraussetzungen schaffen, dass in Deutschland einer der umweltverträglichsten Kraftwerksparks der Welt entsteht.

  4. Die erneuerbaren Energien als heimische Energieträger können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten. Sie bieten Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum, innovative Geschäftsfelder und neue Arbeitsplätze. Wir wollen den eingeschlagenen Weg hin zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe sowie anderer regenerativer Energiequellen konsequent fortsetzen. Dazu gehören, die Entwicklungschancen der Windenergie im Offshorebereich sowie der Solar-, Bio- und Geothermie zu nutzen. Darüber hinaus wollen wir Technologien für die Energiespeicherung forcieren.

  5. Durch geeignete Anreize für technologische Innovationen wollen wir den Einsatz von erneuerbaren Energien vorantreiben. Bis zum Jahr 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an. Neben dem verstärkten Einsatz der erneuerbaren Energien im Strom- und Treibstoffbereich muss ihr Anteil an der Wärme- und Kältegewinnung erhöht werden. Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen.

  6. Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an. Für uns ist dabei vorrangig, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kommt der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle eine große Bedeutung zu. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die vorhandene Wissenschafts-, Technologie- und Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten bleibt. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zur stetigen Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit leisten und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

  7. Energieforschung und neue innovative Energietechnologien sind für eine zukunftsfähige Energieversorgung unverzichtbar. Wir wollen eine breit angelegte und offene Energieforschung und Technikentwicklung fördern, die einen Beitrag zur Erschließung aller klimaschonenden Energieträger und Weiterentwicklung klimaverträglicher Energieerzeugungstechnologien sowie zum rationellen Ressourceneinsatz leistet. Moderne saubere Kohle- und Gaskraftwerke gehören dazu, ebenso wie die Forschung im Bereich der Kernfusion. Gerade in der Entwicklung energiesparender Produkte und Dienstleistungen liegt eine große Wachstumschance für unsere Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

  8. Um den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen, wollen wir auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hinwirken. Wir setzen uns ein für den Abbau von Wettbewerbshemmnissen und den beschleunigten Ausbau einer frei zugänglichen Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel im europäischen Wirtschaftsraum.

Mobilität umweltverträglich gestalten

  1. Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, ohne dass Deutschland flächendeckend im Stau steckt oder die Gesundheit unserer Bürger beeinträchtigt wird.

Wir unterstützen konsequent die Verringerung der Umweltbelastungen in allen Verkehrsbereichen und fördern entsprechende Entwicklungen. Den Verkehrslärm wollen wir verringern und die Luftbelastung reduzieren. Intelligente verkehrslenkende Maßnahmen, eine konsequente Senkung der Schadstoffgrenzwerte, die steuerliche Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sowie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind für uns Mittel der Wahl. Im Hinblick auf eine umweltgerechte Verkehrsgestaltung kommt auch dem Schiffs- und Schienenverkehr eine wachsende Bedeutung zu. Darüber hinaus werden wir Anreize für die Weiterentwicklung sparsamer Antriebstechniken setzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe befördern.

  1. Mit ökologisch wirksamen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Mitteln wollen wir die Klimaverträglichkeit des Luft-, Schiffs- und Kraftfahrzeugverkehrs erhöhen. Wir halten es für notwendig, den CO2-Ausstoß von Neuwagen durch verbesserte Motortechnik, Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen deutlich zu senken. Den Kraftstoffeinsatz aller Kraftfahrzeuge wollen wir verstärkt reduzieren – dies schont Umwelt und Geldbeutel der Verbraucher gleichermaßen.

Die Vielfalt der Natur schützen

  1. Angesichts des dramatischen, weltweiten Rückgangs der Artenvielfalt setzen wir uns für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ein. Wir wollen die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt und der entwicklungsorientierten Nutzung unterstützen und die Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt wirkungsvoll weiterentwickeln. Vorrangig gilt es, ein europaund weltweites System von Schutzgebieten und Gebieten mit differenzierter Nutzung zu Lande und auf See als weltweites Netz des Lebens einzurichten. Auch in diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Einrichtung einer eigenständigen Umweltorganisation der Vereinten Nationen ein. Ebenso treten wir für eine völkerrechtlich bindende Regelung für den Schutz der Wälder, vor allem den Schutz der Urwälder, ein.

Für den Tierschutz eintreten

  1. Der Respekt vor der gesamten Schöpfung verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten und zu schützen. Tierversuche sollen soweit möglich reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden.

Unser Naturerbe: Ein Stück Heimat

  1. Die vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften Deutschlands sind ein besonders wertvoller Teil unserer Heimat. Wir wollen dieses reichhaltige nationale Naturerbe auch für zukünftige Generationen erhalten.

  2. Boden und unbebaute Fläche müssen als endliche Ressource besonderen Schutz erfahren gerade im vergleichsweise dicht besiedelten Deutschland. Die Nutzung von Flächenreserven, insbesondere auch die Schließung von Bebauungslücken in den Innenstädten, muss Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese haben. Der Flächenverbrauch soll stark gesenkt werden; unsere Politik wird dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

3. Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum

  1. Die CDU will eine flächendeckende und lebendige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland. In der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sehen wir den Schwerpunktauftrag unserer Landwirtschaft. Die Land- und Forstwirte erzeugen auch wichtige nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien. Seit Generationen pflegen sie unsere Kulturlandschaft und prägen den ländlichen Raum. Sie tun dies im Bewusstsein der Verantwortung für Mensch, Tier, Natur und Umwelt. Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe. Gleichzeitig sichern Land- und Forstwirtschaft die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus. 258. Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle. Die Selbstverantwortung und Identifikation der Menschen mit ihrem Eigentum sind wirksamer als Auflagen des Staates. Die im Umwelt- und Naturschutz im Interesse der Allgemeinheit erbrachten Leistungen müssen honoriert werden. Sie sollten vorrangig über vertragliche Vereinbarungen gestaltet werden.

  2. Leitbild der CDU ist eine multifunktionale und unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovationen fördert. Wir halten es für richtig, dass sich der Staat, wo möglich, aus der Steuerung der Agrarmärkte zurückzieht und Bürokratie und Überregulierung vermeidet. Mehr denn je werden damit Marktorientierung, Kreativität, gute Ausbildung und gutes Management wichtige Schlüsselqualifikationen. Wir werden die Land- und Forstwirte darin bestärken. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen Betriebsformen und Produktionsrichtungen, konventionellem und ökologischem Landbau. Vielfalt und Marktorientierung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bedeuten für uns auch, sowohl auf internationalen wie auch auf regionalen Märkten präsent zu sein.

  3. Wir wollen, dass auch im Rahmen der europäischen Agrarpolitik die Produktions- und Arbeitsbedingungen der Landwirte verbessert werden. Unser Ziel sind faire Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen und internationalen Agrarmärkten. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union harmonisiert und Aspekte des Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutzes auch international stärker berücksichtigt und abgestimmt werden.

  4. Wir wollen lebendige und lebenswerte ländliche Räume. Sie sind Orte für Wirtschaft, Kultur, Natur und Erholung. Sie brauchen Entwicklungsperspektiven, die den dort lebenden Menschen gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Unser Augenmerk gilt insbesondere den strukturschwachen ländlichen Regionen. Sie benötigen auch weiterhin eine aktive Förderung bei der Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur und Unterstützung bei der Stärkung ihrer Wirtschaftskraft.

  5. Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen bzw. die Nutzung erneuerbarer Energien bietet weit über die Land- und Forstwirtschaft hinaus große Chancen für eine neue wirtschaftliche und technologische Dynamik. In diesem Bereich wollen wir die führende Rolle Deutschlands unter Wahrung einer umweltschonenden Bewirtschaftung weiter sinnvoll ausbauen.

  6. Die grüne Gentechnik kann zukünftig einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten. Gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen muss der Frage der Sicherheit und Unbedenklichkeit Vorrang eingeräumt werden. Den Einsatz der grünen Gentechnik zur effizienteren Nutzung von Rohstoffen, Rohstoffsicherung und zur Herstellung von Energiepflanzen gilt es, sorgfältig zu erforschen. Nach einer erfolgreichen Forschung soll auch die praktische Umsetzung in Deutschland zu neuen Produkten führen können.

  7. Verstärkt fördern wollen wir eine multifunktionale Landwirtschaft, bei der neben dem Anbau auch die Verarbeitung und Vermarktung der Produkte über regionale Wirtschaftskreisläufe stattfindet.

VII. AKTIVE BÜRGER, STARKER STAAT, WELTOFFENES LAND

1. Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern

  1. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie. Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen. In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen. Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.

  2. Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus. Unsere lebendige Demokratie benötigt freiwilliges und unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl und baut auf aktive Bürger.

  3. Bürgersinn stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen. Jeder hat Fähigkeiten, die das Gemeinwesen bereichern können. Jeder Einzelne trägt Mitverantwortung für das Gemeinwohl. Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein zeigen sich in Ehe und Familie, der Kirche, der Arbeitswelt, in Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie in Kommunen und Staat.

  4. Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen. Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, die freiwillige soziale Arbeit leisten oder bürgerschaftliche Projekte zum Leben erwecken und finanziell unterstützen, müssen gefördert und dürfen nicht durch Vorschriften und Reglementierungen entmutigt werden.

  5. Wir wollen Bürger, die offen für bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung sind. Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen können ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und organisieren. Wir setzen uns für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und des Freiwilligenjahrs in den Berufsbiographien ein.

  6. Viele Menschen, insbesondere auch Unternehmerinnen und Unternehmer, leisten wertvolle Beiträge für unser Gemeinwohl. Mit einer weiteren Verbesserung des Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts wollen wir ihr Engagement unterstützen.

  7. Verbände und andere gesellschaftliche Organisationen und Gruppen gehören zu einer aktiven und freien Bürgergesellschaft. Sie bestimmen ihre Aufgaben innerhalb der Grenzen des Gemeinwohls selbständig. Sie treiben die gesellschaftliche und politische Diskussion voran.

Sport

  1. Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei. So kann der Sport ganz wesentlich zu einer friedlicheren und besseren Welt beitragen.

Sport ist ein Sympathieträger unseres Landes! Die Präsenz in den Medien macht Sport für jeden erlebbar, ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sichert und schafft Arbeitsplätze. Es ist ein vorrangiges Anliegen unserer Sportpolitik, den Sport in seiner Gesamtstruktur nachhaltig zu unterstützen, seine Autonomie und Eigenverantwortung zu stärken.

Die Vereine sind die Basis des deutschen Sports. Die verlässliche Förderung der Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen sind wesentliche Ziele unserer Sportpolitik. Sport, Bewegung und Ernährung leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit. Die Eigenverantwortung des Einzelnen im Bereich der Gesundheitsvorsorge sollte durch Anreize gestärkt werden. Prävention durch Sport und Bewegung entlastet unsere Sozialsysteme. Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze.

Spitzensport und Breitensport angemessen fördern

  1. Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip im Sport, zu einem humanen Spitzensport. Spitzensport übt eine wichtige Vorbildfunktion für den Breitensport aus. Die Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und dem Zoll ist für den deutschen Spitzensport unverzichtbar und in bisherigem Umfang beizubehalten. Auch die Wirtschaft soll Spitzensportlern berufliche Perspektiven ermöglichen.

Bei der gezielten und systematischen Förderung des talentierten Nachwuchses müssen sportliche, schulische und berufliche Bildung aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Eliteschulen des Sports ein. Leistungen von Menschen mit Behinderungen, ob im Bereich des Breiten- oder Spitzensportes, faszinieren, sind Ausdruck von unbändigem Willen und Einsatz. Sport und Bewegung stärkt die persönliche Leistungsfähigkeit, gibt Selbstvertrauen, erleichtert räumliche und soziale Mobilität und ist eine wirksame Lebenshilfe. Die Möglichkeiten und Anreize für Menschen mit Behinderungen, Sport treiben zu können, müssen erweitert werden. Der (barrierefreie) Zugang zu Sportstätten muss gewährleistet sein.

Kampf dem Doping

  1. Doping zerstört die Grundwerte des Sports, täuscht die Mitstreiter im Wettkampf, die Zuschauer und gefährdet nicht zuletzt die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Die Akzeptanz des Spitzensportes hängt entscheidend von einer glaubwürdigen und erfolgreichen Bekämpfung des Dopings ab.

Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.

2. Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger

  1. Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen. Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte. Er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern. In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.

  2. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern. Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen. Er soll die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung vor Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann. Zudem hat der Staat die für das menschliche Zusammenleben unerlässliche Ordnung zu erhalten und fortzuentwickeln sowie die Freiheit und Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte zu wahren. Er hat die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu erhalten und zur Bewahrung der Schöpfung beizutragen.

  3. Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur. Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar. Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat.

Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen

  1. Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Wertüberzeugungen lassen sich nicht staatlich verordnen. Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden.

  2. Wir bekennen uns zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind. Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt. Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehen wir nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern. Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben. Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.

  3. Gleichzeitig erkennen wir an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung ausüben können. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Dies erwarten wir ebenso von allen Angehörigen der unterschiedlichen Religionen. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei.

  4. Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der christlichen Kirchen und der anerkannten Religionsgemeinschaften. Wir sehen sie in der Mitverantwortung für das Gemeinwohl und bekennen uns daher zum bestehenden System der Erhebung von Kirchensteuern. Wir anerkennen ihre vorbildlichen Leistungen im praktischen Dienst am Nächsten. Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hinein zu wirken, muss unantastbar bleiben. Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung. Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren. Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

  1. Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes. Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.

  2. Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Repräsentative Demokratie schließt Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.

  3. Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen. Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten. Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.

  4. Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben. Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen. Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein. Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland. Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.

  5. Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien. Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei. Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.

Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat

  1. Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen. Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind. Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.

  2. Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger. Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben. Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.

  3. Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat. Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.

  4. Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität. Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen. Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

  5. Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu. Die Bürger müssen davor geschützt werden. Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden. Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.

  6. Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen. Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

  7. Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken. Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr. In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.

Entbürokratisierung vorantreiben

  1. Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt. Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung. Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken. Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen. Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen. Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen. Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein. Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden. Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.

  2. Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen. Überflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates. Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt. Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche. Es gilt, auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung zu bündeln.

Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug

  1. Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt. Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.

  2. Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen. Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden. Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander. Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Opferschutz geht vor Täterschutz.

Sozialstaatlichkeit

  1. Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich. Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren. Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren. Sozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entmündigung durch den Staat führen. Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung

  1. Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates. Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln. Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen. Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern. In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert. Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.

  2. Öffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen. Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

  3. Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung. Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen. Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.

  4. Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung. Deutschland bereichert den Prozess der europäischen Integration durch seine föderalen Strukturen und die damit verbundenen Erfahrungen.

3. Integrationsland Deutschland

  1. Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Wir verstehen Integration als einen fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft. Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung. Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

  2. Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen. Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein. Sie sind ein Gewinn für unser Land.

  3. Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fest.

  4. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben und arbeiten. Deutschland hat immer wieder Menschen aufgenommen und diese zumeist erfolgreich integriert, damit sie ihre Talente entfalten, unser Land geistig, kulturell und sozial befruchten und weiter voranbringen konnten. Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben. Gleichzeitig gewährt die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, wie es der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.

  5. Deutschland ist Integrationsland. Integration bedeutet die Einbindung in das gesellschaftliche Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ein unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab. Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben. Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Darüber müssen sich alle einig sein, Zuwanderer wie Aufnehmende. Wer sich der Integration dauerhaft verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.

  6. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Klare und nachvollziehbare Anforderungen stellen für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für gesellschaftliche Integration dar. Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern. Die CDU steht für eine umfassende Integrationsförderung. Integration betrifft alle Politikfelder.

  7. Gelingende Integration fordert den Einzelnen und liegt auch in der Verantwortung der Gesellschaft und des Staates. Sie braucht das Zusammenwirken aller und berührt alle Lebensbereiche. Integration entscheidet sich im Zusammenleben vor Ort in den Kommunen. Gefordert sind insbesondere die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen, die Medien, der Sport, Stiftungen, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften. Dabei profitieren wir alle von einer erfolgreichen Integration und einer gesteuerten Zuwanderung, sowohl in Wirtschaft und Arbeit, als auch im alltäglichen Leben miteinander.

  8. Die Einbürgerung als Ausdruck eines erfolgreichen Integrationsprozesses wird von uns als Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten verstanden. Dies ist ein entscheidender Moment im Leben des Einzelnen, der damit seine Loyalität gegenüber unserem Staat zum Ausdruck bringt. Dies gilt es anzuerkennen und angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen mit Augenmaß zu fördern.

  9. Die CDU hat den Nationalen Integrationsplan angestoßen und steht für ein politisches Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft. Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.

VIII. DEUTSCHLANDS VERANTWORTUNG UND INTERESSEN WAHRNEHMEN

1. Deutschlands Chance Europa

  1. Die CDU ist die deutsche Europapartei. Von Beginn an hat sie den europäischen Einigungsprozess leidenschaftlich vorangetrieben. Von Konrad Adenauer mutig eingeleitet, von Helmut Kohl auch nach Erlangen der Deutschen Einheit weiter vertieft, setzen wir uns für die Fortsetzung der Integration Europas ein. Die Europäische Union ist im Interesse aller Mitgliedsstaaten und deren Bürger. Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands.

  2. Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Es eint seine Bewohner in dem Bewusstsein einer eigenen europäischen Identität. Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.

  3. Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes wesentlich für die europäische Identität. Es bleibt auch im Zeitalter der Globalisierung die Grundlage für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa.

  4. Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen. Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.

  5. Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Sie ist Modell und Orientierungspunkt für viele Teile der Welt. Seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sie Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Europäische Einigung ist der Schlüssel, um dies dauerhaft zu gewährleisten. Heute garantiert uns die Europäische Union mehr Sicherheit im Innern und nach außen. Wir sind überzeugt: Die Europäische Union ist die beste Antwort auf Herausforderungen wie Globalisierung, Migration, neue Bedrohungen unserer Sicherheit, Klimawandel und Energiesicherheit.

Kein einzelner Mitgliedsstaat kann allein diese Herausforderungen meistern. Die Deutschen und ihre Partner in der Europäischen Union sind in einer Schicksalsgemeinschaft vereint. Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten entfaltet sich wirkungsvoll nur dadurch, dass sie gemeinschaftlich ausgeübt wird.

  1. Wesentlich für die Europäische Union ist ihre Akzeptanz durch ihre Bürger. Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind. Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.

  2. Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken. Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus. Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa. Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann. Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen. Dabei muss es auch möglich sein, Aufgaben auch teilweise auf die Mitgliedsstaaten wieder zurückzuführen. Die Europäische Union muss demokratisch, transparent, handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.

  3. Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält. Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.

  4. Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut. Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte. Wir treten für einen Gottesbezug ein. An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.

  5. Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben. Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.

  6. Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken. Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren. Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen. Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln. Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.

  7. Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei. Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z. B. durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.

  8. Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen. Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten. Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten. Frankreich ist der wichtigste Partner Deutschlands in Europa. Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.

  9. Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen. Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden. Vor allem die Grenzregionen sind die Gebiete, in denen die Realität europäischer Integration in besonderem Maße erfahren und gelebt werden kann. Die wechselseitige Kenntnis und Verständigung über politische, kulturelle, sprachliche, historische und gesellschaftliche Besonderheiten der Nachbarregionen ist Grundlage für die grenzüberschreitende Kooperation. Deshalb wollen wir in Grenzregionen den Erwerb der Sprache unserer Nachbarn fördern. Grenz- und grenzübergreifende Regionen sind damit wichtige Bausteine des europäischen Einigungsprozesses und sollten diese wichtige Brückenkopffunktion bewusst einnehmen.

  10. Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich. Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.

  11. Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

  12. Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht. Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

  1. Die weitere Vertiefung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den künftigen Erweiterungsprozess. Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit müssen verbessert werden, der Integrationsprozess weiter vorangehen. Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen. Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden. Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.

  2. Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung. Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.

  3. Die gemeinsame europäische Währung stärkt den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft der Mitgliedsländer. Durch sie wurde die politische Einigung faktisch unumkehrbar. Die Zollunion, der Binnenmarkt und der Euro haben wesentlich zur Stabilität, zum Wohlstand und zur globalen Konkurrenzfähigkeit Europas beigetragen. Europa ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb.

Die Vollendung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt eine Daueraufgabe. Der Nutzen des gemeinsamen Marktes darf nicht durch Überregulierung geschmälert werden. Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ebenso müssen Forschung, Entwicklung und Ausbildung erheblich gefördert werden.

  1. Technischer Fortschritt ist der wichtigste Faktor für hohe Produktivität und Wirtschaftswachstum. Auch die Europäische Union braucht eine Hochtechnologiestrategie, damit auf Dauer in Europa gut bezahlte und konkurrenzfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben.

  2. Wir wollen, dass Europa eine Wohlstandsregion bleibt. Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell. In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern. Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen. Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.

  3. Ein wichtiges Ziel ist es, den Bewegungsspielraum für Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Vorschriften und Verwaltungskosten zu erweitern. Ein europäischer unabhängiger Normenkontrollrat kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Auch bei der Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht muss eine Überreglementierung vermieden werden. 335. Das Gemeinschaftsrecht muss vereinfacht und die Qualität der Folgenabschätzung europäischer Rechtsetzungsvorhaben erhöht werden. Auch in der Europäischen Union muss es eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorhaben geben, wie dies in Deutschland durch das Prinzip der Diskontinuität erreicht wird. Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.

  4. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik. Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger. Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.

  5. Auf der Grundlage des entschlossenen und aktiven Eintretens für unsere gemeinsamen Werte brauchen wir insbesondere einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten. Die vorhandenen Informationssysteme müssen ausgebaut und unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen an die neuen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung angepasst werden. Hierfür brauchen wir auch eine Stärkung gemeinsamer Institutionen wie EUROPOL und EUROJUST und engere direkte Kooperation der nationalen Polizeibehörden. Die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration, die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und ein verstärkter europäischer Erfahrungsaustausch zu Fragen der Integration sind weitere Aufgaben, denen wir uns auf der europäischen Ebene stellen werden.

  6. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst. Sie ist im Interesse unseres Landes. Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten. Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist. Dann wird sie sich auch überzeugend mit ihren reichen Erfahrungen beim Aufbau einer regionalen Friedensordnung auf gemeinschaftlicher Grundlage und eines Binnenmarktes als ein attraktiver Partner für andere Weltregionen anbieten können.

  7. Ein unverzichtbarer Teil unseres erweiterten Sicherheitsverständnisses ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft. Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird. Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.

  8. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden. Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO. Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können. Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei. Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.

  9. Die transatlantischen Beziehungen waren stets eine wichtige Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa. Sie bleiben auch in der Zukunft von herausragender Bedeutung. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, in der Partnerschaft zu den USA immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen. Dabei wird der Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer wichtiger. Gemeinsam wollen wir mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der Basis unserer Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken. 342. Die Europäische Union und die USA sind die über Handel und Investitionen am stärksten verbundenen Wirtschaftsräume der Welt. Angesichts der fortschreitenden Verflechtung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen setzen wir uns dafür ein, Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen transatlantischen Markt zu schaffen. Wir treten im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht.

2. Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt

  1. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik. Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen. So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

  2. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert. Die bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an. Spätestens am 11. September 2001 hat die freie Welt erfahren, dass wir heute asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt sind, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können. Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.

  3. Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar. Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen. Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind. Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen. Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.

  4. Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen. Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen. Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren. Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.

  5. Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus. Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage. Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten. Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.

  6. Um die außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, die transatlantische Partnerschaft pflegen und ausbauen sowie die globale Ordnung stärken. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.

  7. Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.

  8. Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte. Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen. Beide Staaten wurden von Europäern gegründet. Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des

  9. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.

Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden. Ohne die Unterstützung der USA wären die deutsche Einheit und die europäische Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen. Mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen und zu vertreten, wird zunehmend wichtiger. Wir wollen auf der Basis unserer gemeinsamen Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.

  1. Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.

  2. Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein. Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt. Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen. Islamischer Fundamentalismus und islamisch motivierter Terrorismus sind zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns. Wir müssen bereit und fähig sein, den islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen.

  3. Deutschland, Europa und der Westen insgesamt haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet. Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen. Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.

  4. Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an. Ein besonderes Problem bilden die weit verbreitete Armut, Hunger, mangelnde Bildungschancen und die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten. Gewaltsame Konflikte, Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika können uns in Europa nicht gleichgültig sein, sind wir doch von den Auswirkungen - nicht zuletzt in Form von wachsenden Migrationsströmen − unmittelbar betroffen.

  5. Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei. Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

  6. Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten. Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.

  7. Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung, die Stärkung der Rüstungskontrolle und eine europäisch koordinierte Handhabung der Rüstungsexporte. Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägertechnologien fördert den Weltfrieden und trägt zu unserer Sicherheit bei. Wir werden darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft mit Entschlossenheit und Geschlossenheit auf solche Kräfte einwirkt, die gegen internationale Regeln und Abkommen verstoßen.

  8. Wir stehen für einen umfassenden und vernetzten Ansatz ein, der das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium berücksichtigt und in einem Gesamtkonzept zusammenführt. Wir brauchen eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und wir wollen bei Einsätzen zur Krisenbewältigung die zivilen und militärischen Instrumente der Vereinten Nationen, der NATO und der EU wirksamer miteinander koordinieren.

  9. Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen. Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im gesamten Einsatzspektrum. Zudem muss die Bundeswehr zum Zwecke des Heimatschutzes auch über den Katastrophenschutz hinaus im Innern eingesetzt werden können.

  10. Die Bundeswehr muss auch in Zukunft Einsätze bestehen und internationale Verpflichtungen Deutschlands erfüllen können. Deswegen muss die Transformation unserer Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und die Bundeswehr bedarfsgerecht finanziert werden. Nur so kann die Bundeswehr ihren anspruchsvollen Verpflichtungen nachkommen und Deutschland bleibt in der Welt von morgen sicherheitspolitisch handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig.

  11. Die Bundeswehr steht für erfolgreiche Streitkräfte in der Demokratie. Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt. Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.

Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt. Wir bekennen uns zur Wehrpflicht. Sie hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bewährt und wird den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt. Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr werden nur durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Reservisten gewährleistet. Die Grundlage hierfür ist die allgemeine Wehrpflicht. Wir wollen den Zivildienst als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.

  1. Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen. Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.

  2. Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.

  3. Wir treten für eine zunehmend integrierte Weltwirtschaft mit einem freien und gerechten Welthandel ein und wollen deshalb Institutionen wie die Welthandelsorganisation stärken. Für Deutschland ist die Sicherheit internationaler Handelswege ein vitales Interesse. Damit wird es unserem Land besser möglich, sich an der weltweiten Mehrung von Wohlstand zu beteiligen. Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.

  4. Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder − Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken. Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften. Entwicklungspartnerschaft bedeutet für uns, dass wir eigene Reforminitiativen stärken und Mitverantwortung der Entwicklungsländer einfordern.

  5. Entwicklungspolitik ist wertgebunden. Sie ist Teil einer Weltordnungspolitik. Wir sehen in freiheitlicher Demokratie, Rechtstaatlichkeit, guter Regierungsführung und einer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, Entwicklung in armen Ländern zu fördern. Diese Ziele sind Kernelemente unserer Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig wirken soll, setzt konsequente eigene Anstrengungen insbesondere vonseiten der politischen Entscheidungsträger und der Eliten in den Entwicklungsländern voraus. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe.

  6. Wir erkennen die Leistungen der in der Entwicklungszusammenarbeit Tätigen an. Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar. Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu. Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden. Mit der Privatwirtschaft zu kooperieren erlangt ebenso größere Bedeutung wie die zivil-militärische Zusammenarbeit.

  7. Die hohe Zahl privater Spenden zeigt die Bereitschaft der Menschen zum Teilen. Der Staat hat die Aufgabe, private Initiativen zu fördern. Wir stehen zur internationalen Verpflichtung, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.

  8. Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte gehören zusammen. Menschenrechte sind unteilbar. Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind. Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben. Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau einer freien, friedlichen und gerechten Welt.

FDP

FDP

Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.

Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages der FDP Karlsruhe, 22. April 2012

I. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik

(1) Liberale Politik gewährleistet individuelle Chancen und gesellschaftliche Ordnung

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung. Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft. Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu verhindern und zu brechen. So gewährleistet liberale Ordnungspolitik eine ausgewogene Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Vielen.

(2) Freiheit braucht Fairness und Verantwortung

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

(3) Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung

Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

II. Die Liberalität Deutschlands stärken

(4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung

Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen. In ihrem Zentrum steht der mündige Mensch als souveräner Bürger. Der liberale Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen. Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum. Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger an der Selbstregierung, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand. Diesen wollen wir miteinander teilen, denn als liberale Gesellschaft streben wir nach gerechten Chancen, Bildung und Teilhabe für alle. So wird sozialer Aufstieg für jeden möglich. Unsere freiheitliche Grundordnung ist zwar nicht vollkommen, aber sie ist eine gerechte Ordnung, von der alle profitieren.

(5) Freiheit ist eine Errungenschaft

Die Freiheit in unserem Land und die Freiheit unseres Landes sind keineswegs selbstverständlich. Gerade Deutschland hat lange um das Recht auf Freiheit gerungen. Erst nach langen Irrwegen und schrecklichen Abwegen haben wir begonnen, die besten Hoffnungen der Aufklärung, des Humanismus und der bürgerlichen Revolutionäre des 19. Jahrhunderts zu erfüllen. Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation. Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung. Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt. Darauf sind wir stolz.

(6) Unsere Freiheit ist niemals ganz gewonnen

Wir Liberalen bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, birgt die Gefahr, sie immer geringer zu schätzen. Unsere Freiheit muss dauerhaft verteidigt werden.

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es diesen Kräften nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

Wir Liberalen vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Eine Überlastung der Sozialsysteme bedroht die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft. Zudem befreien wir die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit auf. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir Liberalen uns nicht mit dem Status quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Für uns Liberale steht fest: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

(7) Der Angst setzen wir den Mut zur zur Gestaltung entgegen

Die falschen Freunde der Freiheit zerstören unsere offene Gesellschaft in kleinen Schritten, statt ihre Fundamente für die Zukunft zu sichern. Angst vor Reformen, Kleinmut, ungerechtfertigter Selbstzweifel und die Furcht vor Krisen beherrschen mehr und mehr die Diskussionen. An die Stelle von Vernunft, Offenheit und Optimismus treten moralische Selbstgerechtigkeit, alte ideologische Rezepte und Pessimismus. Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen. Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird. Mit der Freiheit stirbt die großartige Gestaltungskraft der Selbstbestimmung. Das können und wollen wir nicht zulassen – schon gar nicht angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit.

Vor kaum mehr als zwanzig Jahren brachten Menschen, die nach Freiheit strebten, die Mauern in Europa zu Fall. Und trotzdem verlieren seitdem viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung. Viele von ihnen sind beunruhigt durch Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten, in Umwelt und Gesellschaft. Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird. Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie. Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern. Wir wollen eine dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft gestalten, in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann.

(8) Wir übernehmen Verantwortung

Im Zuge der Globalisierung verflechten sich Kulturen, Gesellschaften und Wirtschaftsräume über die nationalen Grenzen hinweg. Das schafft Wachstum und Wohlstand. Gleichzeitig aber entstehen neue Herausforderungen: Die vertrauten Ordnungen der Nationalstaaten geraten unter Druck. Global agierende Unternehmen entwickeln eine Wirtschaftsmacht, die größer ist als die mancher Staaten. Schlecht regulierte Finanzmärkte drohen die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens zu vernichten.

Neben der Globalisierung erschafft die rasch zunehmende Digitalisierung eine virtuelle Welt mit neuen Chancen zur Persönlichkeitsentfaltung, zur globalen Vernetzung und Kommunikation sowie für unternehmerische Aktivitäten. Globale Kontakte, Ereignisse und Informationen werden gegenwärtig und unmittelbar. Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.

Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst. Ein steigender Natur- und Ressourcenverbrauch der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft. Im Jahr 2050 sollen zehn Milliarden Menschen in Freiheit, Frieden und gegenseitiger Verantwortung auf unserer Erde leben können. Das wird aber nur gelingen, wenn weltweit immer mehr Menschen die Chance auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde haben.

Unser Auftrag als Liberale ist es, an einer globalen Ordnung mitzuwirken, die Freiheit sichert und mehr Chancen für immer mehr Menschen schafft. Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden. Der Prozess der europäischen Einigung ist eine erste Antwort darauf.

Deutschland und Europa werden im demographischen Wandel älter, bunter und städtischer. Dabei wird die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu einer zentralen sozialen Frage unserer Zeit. Vielfältige Lebensentwürfe und offene Biographien werden zur neuen Normalität. Liberale begrüßen, fördern und schützen diese Vielfalt. Der Wandel verändert die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und den Bedarf an Infrastruktur.

Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt. Während viele Menschen heute weit bessere Entwicklungschancen haben als früher, wird die Armut in Teilen unserer Gesellschaft weitervererbt. Bildung und Ausbildung bleiben zentrale soziale und wirtschaftliche Fragen. Aufstieg durch Leistung muss möglich sein – damit Freiheit von allen gelebt werden kann.

(9) Unser Deutschland soll ein Land der Freiheit und der Chancen sein

Deutschland muss ein liberales Land bleiben. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur, indem wir uns darauf besinnen, was unser Land groß gemacht hat: die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in Deutschland. Es ist die Kraft der Selbstbestimmung, die eine bessere Zukunft schafft. Liberale sind überzeugt: Deutschland wird es dann gut gehen, wenn jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung bekommt, wenn alle sich an die gleichen Regeln halten und wenn jeder einen fairen Anteil an der Sicherung der Zukunft übernimmt. Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.

III. Die Freiheit, die wir meinen

(10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit

Jeder Mensch ist einzigartig. Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik. Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen. Wir sind Anwalt für alle diejenigen, die Verantwortung in unserer Gesellschaft und für diese Gesellschaft übernehmen. Wir treten ein für Toleranz, für freie Entscheidungen, für die Emanzipation des Einzelnen und für die Vielfalt in der Gesellschaft. In bewährter Tradition stehen wir gegen Zwang und Dominanz einer herrschenden Mehrheit, gegen Bevormundung und Nivellierung, gegen Anpassungsdruck und wirtschaftliche Machtmonopole. Wir Liberalen treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind. Es sind die Unterschiede zwischen Mann und Frau sowie die vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten die unsere Gesellschaft bereichern. Wir bejahen und schätzen den Wert unserer vielfältigen Gesellschaft.

Immer steht der Mensch im Mittelpunkt, nie darf er zum bloßen Objekt der Politik werden. Die konservative Tradition orientiert sich an der Autorität von Staat, Stand oder Kirche. Linke Traditionen stellen Klassen und Gruppen vor den einzelnen Menschen und glauben an die Steuerbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Die ökologisch-egalitäre Denkrichtung stellt die Natur über den Menschen. Sie alle vertrauen in erster Linie auf den Staat. Durch ihn wollen sie eine andere, eine dogmatisch geschlossene Gesellschaft und ihre vom Zeitgeist diktierten Lebensmodelle durchsetzen. Wir Liberalen allein vertrauen zuerst auf den mündigen Menschen und den souveränen Bürger.

Die FDP lässt sich nicht in die Schubladen politischer Lager pressen. Wir arbeiten mit den demokratischen Verbündeten zusammen, mit denen wir unser Ziel – mehr Freiheit für mehr Menschen – am besten verwirklichen können.

(11) Die Freiheit des Einzelnen ist selbstbestimmte Entfaltung

Freiheit bedeutet, dass Menschen sich selbstbestimmt entfalten können. Diese eigene Freiheit soll jeder Mensch konkret fühlen und erleben können. Darum kämpfen wir für die Freiheit, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Jeder Mensch hat das Recht, hier, heute und für morgen das eigene Glück zu suchen. Jeder Einzelne soll fähig sein, selbst über Form, Inhalt und Sinn seines Lebens zu entscheiden. Darum ist Bildung ein Bürgerrecht, und deshalb sind Liberale die Hüter der Selbstbestimmung. Wir vertrauen auf den Willen und die Vernunft der Einzelnen, für sich selbst die richtigen Lebensentscheidungen zu treffen. Unser Misstrauen gilt all jenen, die anderen Menschen bestimmte Lebensentscheidungen vorschreiben wollen. Wir unterstützen diejenigen Bürger, die bei der Verwirklichung ihrer Potenziale Hilfe brauchen. Unser Ziel ist die tatsächliche Teilhabe aller Bürger am Leben der Gesellschaft, unabhängig von individuellen Voraussetzungen.

(12) Die Freiheit der Vielen ist selbstbestimmte Entwicklung

Freie Menschen kann es dauerhaft nur in freien Gesellschaften geben, denn die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen bedingen einander. Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern. Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen. Diese Ordnungen schützen davor, dass Einzelne ihre Freiheitsräume zu Lasten anderer missbrauchen. Sie brechen immer wieder die Konzentration von Macht auf, denn ein Leben in Freiheit und Würde ist unter fremdem Machtdiktat undenkbar.

(13) Fairness und Gerechtigkeit schützen vor Gleichmacherei

Wir wollen Freiheit in Verantwortung. Bedürfnisgerechtigkeit heißt, existenziellen Bedürfnissen des Einzelnen zu entsprechen. Leistungsgerechtigkeit würdigt die individuelle Anstrengung. Chancengerechtigkeit heißt, dass alle Menschen am Start gerechte Chancen erhalten, sich ihren Bedürfnissen, Potentialen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in einer freien Gesellschaft zu entfalten. Und Gleichheit sichert allen Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte zu. Ein menschliches Zusammenleben braucht alle diese Formen der Gerechtigkeit. Doch was Gerechtigkeit im Einzelfall konkret bedeuten soll, muss in einer offenen Gesellschaft immer wieder neu justiert werden. Für uns ist das Prinzip der Fairness Voraussetzung und Maßstab der steten Suche nach Gerechtigkeit.

Fair ist ebenfalls eine Kultur der zweiten Chance. Wir setzen nicht auf Gleichmacherei, sondern auf das Wettbewerbs- und Leistungsprinzip. So wird verhindert, dass gesellschaftliche Positionen auf Grund von Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht besetzt werden. Das Wettbewerbsund Leistungsprinzip ist die Quelle, sozialen Aufstieg durch eigene Anstrengungen zu erreichen – und nicht auf Privilegien hoffen oder sie verteidigen zu müssen.

Fairness bedeutet nicht die Gleichheit von Ergebnissen. Fairness ist vielmehr die Voraussetzung dafür, durch gerecht empfundene Chancen, unterschiedliche Lebensentwürfe zu verfolgen. Um auf eigene Weise zu persönlichem Glück, Einkommen und Eigentum zu gelangen. Verschiedenheit ermöglicht die Entfaltung unserer persönlichen Anlagen und ist der Ursprung des Fortschritts. Deshalb ist es ebenso ungerecht wie töricht, Ungleiches gleich zu machen.

(14) Freiheit braucht Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit

Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt, Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kosten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Fundamente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit. Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung verbunden.

Wer verantwortlich handelt, dem gehört auch der Lohn eigener Anstrengung. Und wer den Nutzen hat, muss auch das Risiko tragen. Die Leistungsgerechtigkeit und das Prinzip der persönlichen Haftung sind zwei Seiten der Eigenverantwortung. Ihr wollen wir in der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie in der Politik und Gesellschaft wieder stärkere Geltung verschaffen.

Eine Gesellschaft, in der nur einer oder einige frei sind, ist selbst nicht frei. Liberale Politik steht in der Verantwortung für die Freiheit aller Menschen. Wir kämpfen in Deutschland, Europa und weltweit für die Freiheit der Menschen. Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung, um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen der Freiheit für kommende Generationen zu bewahren und weltweit zu mehren. Wir stehen für Solidarität und einen liberalen Sozialstaat, weil individuelle und gesellschaftliche Freiheit auch materielle Freiheit voraussetzt.

(15) Freiheitliche Politik und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen

Als Partei der Freiheit des Einzelnen sind wir die Partei der gesellschaftlichen Mitte. Unsere Haltung ist von Maß und Mitte geprägt. Orientierung am Menschen heißt für uns keineswegs Orientierung an populären Stimmungen des Zeitgeistes. Vielmehr bekennen wir uns mit Leidenschaft zu Vernunft, Verantwortung und Verhältnismäßigkeit. Orientierung am Bürger heißt für uns nicht nur Orientierung an besonders engagierten Bürgern. Vielmehr wird nach unserem Verständnis jeder Mensch dann zum Bürger seiner Welt, wenn er bürgerschaftliche Verantwortung für sich und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt oder der Nachwelt übernimmt. Für Liberale muss Politik rational sein. Entscheidungen sind niemals alternativlos, deshalb wenden wir uns gegen die Tyrannei der angeblichen Notwendigkeit. Vermeintlichen Sachzwängen und vorgeschobenem Zeitdruck stellen wir die Suche nach besseren Alternativen und einen Sinn für das Mögliche entgegen. Toleranz bedeutet dabei für uns, die guten Absichten der anderen Seite ernst zu nehmen, so fordernd dies auch sein mag. Für Liberale muss Politik von Vernunft geprägt sein.

Die Freiheit des Einzelnen bedarf der Freiheit der Vielen und begründet die Freiheit aller. Liberale Politik ist deshalb Politik für eine offene Bürgergesellschaft. Sie ist das Gemeinwesen freier und an Rechten gleicher Bürger. Ihr Gemeinwohl ist weder die Summe von Einzelinteressen noch die Folge einer guten Gesinnung oder emotionaler Empörung.

Das Gemeinwohl ist vielmehr das Ergebnis der Suche aller nach gemeinsamen Verbesserungen. Dementsprechend ist der Staat nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger.

(16) Zukunft entsteht durch Selbstbestimmung

Die menschliche Zukunft kann nicht im zentralen Diktat des Staates liegen. Kein Einzelner, keine Gruppe und keine staatliche Institution verfügen über das Wissen, welche Fragen und Herausforderungen eine Welt im Wandel für uns bereithält. Die Wahrheit von heute ist oft der Irrtum von morgen. Die stetige Suche nach einer besseren Zukunft braucht deshalb viele verschiedene, dezentrale Freiräume für Experimente, für Versuch und Irrtum. Für diese Suche schaffen wir die Rahmenbedingungen: für den fairen Wettbewerb am Markt, für die Selbstorganisation und Kooperation der Bürgergesellschaft, durch die demokratische Offenheit für Ideen und Alternativen auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und die Freiheit der Wissenschaft. Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen. Dabei entstehen Beiträge zu Innovation, Verbesserung und Veränderung. Ein Monopol auf Problemlösungen gibt es nicht. Denn die offene Gesellschaft ist eine lernende Gesellschaft, die schrittweise an einer besseren Zukunft arbeitet.

(17) Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit

Neben Recht und Gesetz bestimmt der kulturelle Rahmen unserer Gesellschaft, wie wir mit unserer Freiheit verantwortungsvoll umgehen. Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen. Sie müssen von den Bürgern kontinuierlich weiterentwickelt werden. Sie unterliegen im Kern nicht einer staatlichen Regulierung, sondern gehören zum ureigenen Gestaltungsraum freier Bürger. Eine Kultur, die der Freiheit einen Raum gibt, verbindet alle Mitglieder einer Gesellschaft. Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.

(18) Freiheit ist ein globaler Wert

Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland. Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.

Freiheit und Verantwortung sind unsere Leitwerte, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Sogar wer die Freiheit verwirft, nutzt die Freiheit, sich gegen sie zu entscheiden. Nur auf einer freiheitlichen Grundlage kann daher globaler Konsens erwachsen. Freiheit ist die Grundlage der Menschenrechte und daher unteilbar. Wer die universell gültigen Menschenrechte verteidigt und einfordert, hat unsere Unterstützung. Gerade weil wir auf die Attraktivität und die Kraft der Freiheit setzen, werden wir bei der Durchsetzung der Menschenrechte weltweit nicht nachlassen.

IV. Chancen für freie Menschen – Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft

(19) Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen

Liberale Politik zielt darauf ab, die Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens in einer offenen Bürgergesellschaft zu gewährleisten. Alle Traditionen des Liberalismus wirken dabei zusammen. Nur die Selbstbestimmung auf allen Feldern menschlichen Handelns sichert Wachstum und Chancen für die Zukunft. Freiheit ist unteilbar. Wir sind der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet und sichern Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung. In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg. Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus. Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft. In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand. Aus der Tradition des Nationalliberalismus wird der internationale Liberalismus: Wir gestalten das liberale Europa in der Welt.

IV.1 Vielfalt, Wandel, Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt

(20) Fortschritt für mehr Chancen

Fortschritt ist – wie Freiheit – immer gefährdet und nie ganz gewonnen. Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt. Denn wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sich wandeln und wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran. Die vielfältigen Erträge des Wachstums sichern und schaffen neue Chancen der Selbstentfaltung, und die offene Entwicklung freier Gesellschaften bestimmt darüber, wo und wie welches Wachstum und welche Chancen entstehen können. Wir wollen, dass alle Menschen frei sind von Hunger, Armut, Furcht und Not. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben. Dies ist der gesellschaftliche Fortschritt, den wir meinen.

Weder ist Fortschritt linear, noch lässt er sich durch zentrales Diktat gewährleisten. Nur dort, wo Menschen ihre Verhältnisse immer wieder durch Versuch und Irrtum, durch Korrektur und Gestaltung verbessern wollen, wird Fortschritt dauerhaft und nachhaltig möglich. Für uns ist Geschichte die Fortentwicklung des Menschen durch seine eigene Tätigkeit. Sie ist ein Prozess wachsender Vielfalt. Der Fortschritt der Geschichte liegt darin, mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen. Die offene Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die stets nach diesem Fortschritt strebt – durch das Engagement in der Demokratie ebenso wie durch Innovation am Markt und Erkenntnisse der Wissenschaft.

(21) Für einen neuen Wachstumsbegriff

Wir wollen einen neuen Wachstumsbegriff: Wir wissen, dass wirtschaftliches Wachstum kein Ziel in sich ist und nicht jede Form von Wachstum akzeptabel. Wir Liberalen definieren Wachstum zugleich gesamtgesellschaftlich und individuell und verbinden damit einen konkreten politischen Auftrag. Nur liberale Ordnungspolitik kann die Voraussetzungen für ein Wachstum schaffen, das ökonomischen Fortschritt, Bildung und Wissen, Lebensqualität, persönlichen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum sowie Ethik des individuellen wie politischen Handelns verbindet. Wachstum ist für uns weit mehr als Wirtschaftswachstum – es ist ein Wesenszug freier Gesellschaften. Wachstum ist die Chance auf Entfaltung und Entwicklung. Persönliches Wachstum ist die selbstbestimmte Entfaltung des Einzelnen. Gesellschaftliches Wachstum zeigt sich in der Differenzierung und Individualisierung moderner Gesellschaften. Wirtschaftswachstum bedeutet, dass vielfältige Erträge für Wohlstand und Lebensqualität entstehen, darunter Arbeitsplätze und Aufstiegsperspektiven. Wachstum heißt, dass aus weniger Wissen mehr Wissen, aus wenig Effizienz mehr Effizienz, aus schlechten Lösungen bessere Lösungen werden. Es heißt, Altes zu erneuern, effizienter zu wirtschaften und bessere Lösungen zu suchen und zu finden. Wachstum schafft Vielfalt. Wachstum ist Leben.

Wachstum für den Einzelnen und für die Vielen braucht Bildung und Wissen, Initiative und Investitionen. So entstehen neue Ideen, neue technische und soziale Innovationen und bessere Produkte für mehr Wohlstand und Lebensqualität. Wachstum macht es uns leichter, persönliche, gesellschaftliche und globale Herausforderungen zu bewältigen – von der Energiewende und der ökologischen Modernisierung über den demographischen Wandel bis zur Bekämpfung von Krankheiten. Wachstumspolitik ist für Liberale stets wertegebunden – in Verantwortung gegenüber den Idealen unserer freiheitlichen Gesellschaft, gegenüber den Menschen und der Natur.

(22) Persönliches und gesellschaftliches Wachstum heißt Entfaltung

Wachstum beginnt für uns Liberale mit dem persönlichen Wachstum durch selbstbestimmte Entfaltung. Jeder Mensch soll die Chance haben, über sich selbst hinauszuwachsen. Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, wirken sie mit an Wandel und Wachstum ihrer Lebenswelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft. Wer gesellschaftliches oder wirtschaftliches Wachstum hemmt und beschneidet, der hemmt und beschneidet damit stets die persönliche Freiheit von Einzelnen. Bildung, Kultur und gesellschaftliche Vielfalt hingegen fördern das persönliche Wachstum.

Wachstum bedeutet für uns auch gesellschaftliches Wachstum. Dabei erfordert eine vielfältige Gesellschaft, die demographisch schrumpft, andere Formen des Wachstums als bisher. Nur wenn wir Veränderung, Dynamik und Innovation als Chancen begreifen, können wir eine bessere und offene Zukunft gestalten. Wachstum ist in diesem Sinne Ergebnis und Triebfeder des gesellschaftlichen Fortschritts. Eine Gesellschaft ohne Wachstum ist eine statische und versteinerte Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die wächst, kann auch zusammenwachsen.

(23) Wirtschaftswachstum fördert Wohlstand

Wir Liberalen treten für Wirtschaftswachstum ein. Es entsteht aus dem menschlichen Streben nach einem besseren Leben. Wirtschaftliches Wachstum ist ein Wachstum des Wissens darüber, wie materielle und immaterielle Werte geschaffen werden können. Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität in Deutschland sind das Ergebnis der Erfindungsgabe und der Schaffenskraft seiner Bürger und damit das Ergebnis von Freiheit.

Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel für mehr Freiheit. Ziel ist es, durch Wachstum Wohlstand und Lebensqualität auf Dauer gewährleisten zu können. Wachstum ist die Grundlage dafür, dass Menschen durch eigene Arbeit ihre Lebensverhältnisse verbessern können. Wirtschaftswachstum erhöht die Chancen auf den wirtschaftlichen Aufstieg des Einzelnen. Zugleich schafft Wirtschaftswachstum die Grundlage für eine anhaltend gute medizinische Versorgung, für echte Bildungschancen und einen leistungsfähigen Sozialstaat, für vielfältige Kultur und einen schonenden Umgang mit der Umwelt.

Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist. So verstandenes Wirtschaftswachstum ist ein unverzichtbares Mittel, um in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.

(24) Wachstum schafft Qualität

In der modernen Industriegesellschaft ist Wohlstand keine rein materielle Kategorie. Denn das Wohlstandsverständnis der Menschen ist so vielfältig wie ihre Wünsche: Lebensqualität im Wohnumfeld, zwischenmenschliche Beziehungen und Zeitsouveränität gewinnen neben wirtschaftlichem Wohlstand an Bedeutung.

Wir sprechen uns dafür aus, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als klare messbare Größe zu erhalten, daneben aber auch Indikatoren über andere Faktoren von Wohlstand und Lebensqualität mehr Beachtung zu schenken. Kindererziehung ist zum Beispiel eine gesellschaftliche Leistung, die vom BIP nicht gemessen wird. Soziale, kulturelle und ehrenamtliche Tätigkeiten sind für die Gesellschaft unerlässlich und genauso wichtig wie die Erwerbstätigkeit. Ein hohes Bruttoinlandsprodukt ist nicht das primäre Ziel, es ist Ausdruck und Ergebnis von Fortschritt.

Über die reine Menge und Materie hinaus spiegelt das BIP Wertsteigerungen wider, die auf qualitativen Verbesserungen von Produkten und Technik, Organisation und Infrastruktur basieren.

In den entwickelten Ländern sind Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität nicht vorrangig über die Ausweitung der Produktion zu erzielen, sondern durch Innovation und Fortschritt. Wachstum heißt deshalb nicht unbedingt mehr, sondern vor allem bessere Güter und Dienstleistungen. Wachstum in Industrieländern ist in diesem Sinne das ökonomische Spiegelbild des technischen Fortschritts und damit im Wesentlichen stets qualitatives Wachstum.

(25) Wachstum braucht Innovation durch Wissen, Forschung und Technik

Wissenschaft und Forschung sind für uns nicht nur ein Wirtschaftsfaktor. Als Errungenschaften der Aufklärung sind sie ein Wert an sich und Teil unseres kulturellen Erbes.

Fortschritt und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind nicht möglich ohne Begeisterung für Wissenschaft und Technik. Unser Land braucht Bildung, Forschungsfreiheit und Fortschrittsoptimismus. Denkverbote und ein Klima der Technikfeindlichkeit unterdrücken das Potenzial von Wissenschaft und Forschung. Staatliche Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo die Würde und Freiheitsbedingungen des Menschen verletzt werden.

Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen. Es ist unser Ziel, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit einer qualitativ hochwertigen deutschen Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern. Dabei darf die Hochschulforschung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, nicht vom Alltag der Bürger und der Wirtschaft isoliert werden. Die Kooperation verschiedener Forschungsinstitutionen mit dem außeruniversitären Umfeld ist eine Bereicherung. Die Ergebnisse der Forschung sollen Menschen inspirieren, sie fortzuentwickeln und weitere Ideen zu verwirklichen. Diese Innovationen wollen wir fördern.

Nichts unterstützt Wachstum mehr als Innovation. Deutschland wäre nicht das, was es ist, ohne seinen innovativen Mittelstand. Gerade deshalb müssen wir in einer globalisierten Wirtschaftswelt alles dafür tun, Ideen schneller aus dem Labor auf den Markt zu bringen. Um dies zu erreichen, benötigen wir einen aktiven, beiderseitigen Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um Ideen rasch in innovative Produkte umzusetzen, die Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern.

(26) Mit den Grenzen der Natur verantwortungsvoll umgehen

Kritiker des Wachstums glauben, für Wachstum müsse es absolute Grenzen geben. In ihrer statischen und mechanischen Sicht werden endliche Ressourcen verbraucht, um den Überfluss zu mehren. Sie fordern deshalb eine staatlich gelenkte, radikale Umkehr unserer Werte und Lebensgewohnheiten. Wir setzen diesen Kritikern Freiheit als Ziel und Mittel liberaler Politik entgegen. Natürlich bedeutet Freiheit für uns nicht Grenzenlosigkeit. Freiheit heißt aber, Grenzen verschieben zu können. Liberalen ist bewusst, dass es endliche Ressourcen gibt. Ökosysteme haben Belastungsgrenzen. Einmal ausgestorbene Arten sind für kommende Generationen für immer verloren. Eine Abwägung zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen kann und darf es hier nicht geben. Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.

Langfristig regenerierbare Ressourcen dürfen nur in einem Umfang verbraucht werden, den die Natur oder eine nachhaltige Bewirtschaftung wiederherstellen kann. Verbrauchen wir dagegen endliche Ressourcen, dann müssen wir Wissen und Technologien entwickeln, die uns in Zukunft die Möglichkeit bieten, den gleichen Zweck mit anderen Mitteln zu erfüllen. Wir vertrauen der Kreativität des Menschen, durch technologische Innovation scheinbare Grenzen des Wachstums zu verschieben und zu überwinden. Wirtschaftswachstum heißt für uns nicht, endliche Ressourcen auszubeuten und abzubrennen. Vielmehr ist es unser Ziel, mit kreativen Lösungen qualitativ höherwertige Güter und mehr Effizienz bei der verantwortungsbewussten Ressourcennutzung zu schaffen. Auch wo alte, ineffiziente Güter ersetzt werden, entsteht Wachstum. Die Belastbarkeit einzelner fühlender Wesen stellt für verantwortungsvolle Liberale eine Grenze der Freiheit dar. Daher setzen sich Liberale für Tierschutz bei Wild- und Nutztieren sowie eine tiergerechte Haltung ein.

(27) Blaues Wachstum

Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet nicht zwangsläufig Verzicht. Es geht nicht nur darum, weniger zu verbrauchen, sondern intelligenter zu gebrauchen. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern darum, mehr wiederzuverwenden. Ressourcen effizient und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft zu nutzen, erfordert technologische Innovationen und intelligente Nutzungskonzepte.

Häufig behindern unbeabsichtigte Wechselwirkungen die zielrationale Umsetzung guter, aber isolierter Absichten. So kommen erneuerbare Energien in Konflikt mit Natur- und Landschaftsschutz, Lebensmittel aus ökologischem Landbau steigern den Flächenverbrauch, Energiesparlampen benötigen giftiges Quecksilber. Wer aber lernt, in Zusammenhängen und Wechselwirkungen zu denken, entwickelt einen Sinn für das Mögliche und entdeckt Chancen für Innovationen. Nachteile können sich als Vorteile erweisen, und die Abfälle des einen Produktes sind Ressourcen für ein anderes Gut.

Neue Technologien und Lösungen dürfen deshalb nicht vorrangig danach beurteilt werden, ob sie einzelne negative Folgen des heutigen Wirtschaftens abmildern, sondern ob sie insgesamt zu Verbesserungen und positiven Wechselwirkungen ökonomischer, sozialer und ökologischer Aspekte führen. Ein erweiterter, systemischer Blick auf die Wertschöpfungskette setzt unerwartete Potentiale blauen Wachstums frei. So wie die Green Economy in der gesellschaftlichen Debatte zur Blue Economy weiterentwickelt wird, so setzen wir auf Technologie, Innovation und ganzheitliche Lösungen. Wir wollen ein nachhaltiges, verantwortliches und systemisch intelligentes Wachstum. Dieses Wachstum ist blaues Wachstum.

(28) Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen

Für Liberale ist die Soziale Marktwirtschaft auch ökologischen Zielen verpflichtet. Mit den Bürgern, mit Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern wollen wir Deutschland verändern – gemeinsam mit ihnen, nicht gegen sie. Wir wollen die Innovationskraft der Marktwirtschaft in den Dienst des Fortschritts stellen. Dabei muss die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen noch stärker zum wirtschaftlichen Eigeninteresse werden. Aus diesem Grund wollen wir die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Knappheiten über den Preis zum Ausdruck kommen und die Menschen auf diese Weise zu mehr Ressourceneffizienz motiviert werden. Der Markt setzt Knappheitssignale effizient um – doch dazu müssen diese Signale auch gegeben werden.

Wenn Güter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren und ökologische Kosten werden infolgedessen zwischen Weltregionen und Generationen umverteilt. Liberale Ordnungspolitik muss daher der Nachfrage kommender Generationen, langfristigen ökologischen Risiken und unmittelbaren externen Effekten einen Preis geben. Es muss das Verursacherprinzip gelten, und wo es möglich ist, sind Eigentumsrechte zu definieren. Die Abwendung von Gefahren erfolgt durch das Ordnungsrecht. Belastungsgrenzen müssen vorrangig durch Mengen steuernde Marktinstrumente wirksam umgesetzt werden, wie zum Beispiel den Emissionshandel. Auf diesem Weg wird aus der Verbrauchsökonomie die Effizienzökonomie.

(29) Wachstum braucht Generationengerechtigkeit

Liberale messen ihre Freiheit auch an der Freiheit nachfolgender Generationen. Eine dynamische und offene Gesellschaft hält auch ihre Zukunft offen. Es steht uns nicht zu, die Freiheit unserer Nachkommen durch unumkehrbares Handeln einzuschränken. Wir leben heute vielfach über unsere Verhältnisse: finanziell, aber auch ökologisch. Wenn wir heute auf Kosten künftiger Generationen leben, hinterlassen wir ihnen denkbar schlechte Startchancen. Wer zum Beispiel in zerstörten Lebensräumen lebt, unter schlechter Bildung leidet und die Schulden der Vorfahren abtragen muss, kann seine Potenziale nicht frei entfalten.

Das liberale Verständnis von nachhaltiger Entwicklung gründet sich auf klare Wertentscheidungen: Wir sind der Generationengerechtigkeit und der globalen Verantwortung verpflichtet. Künftige Generationen sollen gleiche Chancen auf Freiheit haben wie die Menschen heute. Aus liberaler Sicht sichert nachhaltige Entwicklung nicht nur die Chancen auf ein menschenwürdiges Leben für immer mehr Menschen langfristig und global – sie weitet sie auch aus. Dazu gehört die Teilhabe am Reichtum der Umwelt, am sozialen Miteinander und an der Wirtschaft.

Die FDP hat stets die Ausweitung des Prinzips nachhaltigen Wirtschaftens auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme vorangetrieben. Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generationen an. Das ist für uns eine wesentliche Richtschnur nachhaltiger Politik.

Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.

(30) Nachhaltige Entwicklung in Verantwortung für die Freiheit

Nachhaltige Entwicklung ist nur in und durch Freiheit möglich. Wo Freiheit wächst, ist nachhaltige Entwicklung erfolgreich. Wo Freiheit eingeschränkt wird, kann sich keine nachhaltige Entwicklung vollziehen. Nachhaltigkeit hat für Liberale nichts mit Askese zu tun. Auch die Menschen von heute haben ein Recht auf ein gutes Leben. Wir können und sollen die Welt nicht konservieren. Aber wir müssen unser Handeln vor der Umwelt und der Nachwelt verantworten. Nachhaltige Entwicklung in der lernenden Gesellschaft verstehen wir als eine „zweite Aufklärung“ der Menschen über die langfristigen negativen wie positiven Folgen unseres eigenen Handelns.

Freiheit selbst ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozess für mehr Nachhaltigkeit. Wir wollen den Diskurs über nachhaltige Lebensstile und nachhaltigen Konsum vorantreiben, diese Werte aber nicht staatlich verordnen. Nachhaltige Entwicklung braucht Innovationen, technische ebenso wie soziale, wirtschaftliche ebenso wie wissenschaftliche. Die Freiheit zur Verantwortung und die Freiheit des Wettbewerbs um Innovationen, die selbstbestimmte Kooperation von Partnern und die Vielfalt von Ideen und Lebensentwürfen sind die Grundlage aller Verbesserungsprozesse.

(31) Digitalen Fortschritt gestalten

Wir begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung. Das Internet schafft mit seinen Grundprinzipien einen völlig neuen Raum der Freiheit. Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. Es eröffnet dem Einzelnen die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Informationsbeschaffung, den Zugang zu direkter Kommunikation und der Übernahme von (globaler) Verantwortung. Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten. Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen. Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.

(32) Wachstum braucht Infrastrukturen

Investitionen in Infrastrukturen sind notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Wir brauchen neue Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, leistungsfähige Verkehrswege, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, moderne Stromnetze und flächendeckend einen schnellen Internetzugang. Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.

Wir Liberalen bekennen uns zum Ausbau und Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat finanzierten Investitionsvorhaben andererseits. Wir wollen Deutschland als Industrie- und Forschungsstandort erhalten und ausbauen. Im demographischen Wandel müssen sich auch Infrastrukturen wandeln, um mit neuer Technik und dezentralen Lösungen den Bedürfnissen der Bürger weiter entsprechen zu können. Wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle – auch und gerade für diejenigen, die durch ihre Investitionen in Deutschland Zukunft schaffen. Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden. Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen. Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.

(33) Wachstum mit neuer Energie

Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und unsere klimapolitischen Ziele stellen uns in Deutschland vor gewaltige Aufgaben. Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern müssen vor allem den Einstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien erfolgreich gemeistert haben. Bis 2050 wollen wir bei der Stromversorgung nahezu ganz auf regenerative Energien setzen und somit weitgehend unabhängig von fossilen Quellen sein. Um dies zu erreichen, brauchen wir neben nationalen Anstrengungen einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Energie und eine enge Kooperation mit unseren Partnern in Europa und der Mittelmeerregion. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachten wir technischen Fortschritt, wirtschaftliche Effizienz und den Schutz von Natur- und Landschaftsräumen.

Die Energiewende ist eine Chance. Deutschland kann damit zu einem wichtigen Impulsgeber eines neuen Zeitalters werden. Die Energiewende stellt aber auch eine Herausforderung dar. Wir wollen, dass Deutschland Industriestandort bleibt. Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund werden wir die deutsche und europäische Energiestrategie regelmäßig auf die Einhaltung unserer Ziele überprüfen und, wenn erforderlich, anpassen. Wenn wir unseren Wohlstand mehren und Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen, brauchen wir eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung. Wir müssen Energieeffizienz vorantreiben und unnötige Kostenbelastungen vermeiden, damit die Energiepreise für die Bürger bezahlbar und für die Industrie wettbewerbsfähig bleiben. Wenn dies gewährleistet ist, werden sich die Bürger aktiv an dem tiefgreifenden Umstellungsprozess beteiligen.

Deswegen treiben wir die Energiewende entschlossen, aber mit Vernunft voran. Wir brauchen den schnellen Ausbau der Energienetze, eine europäische Koordination der Netzplanung und den Ausbau regenerativer Energien – aber kurz- und mittelfristig auch neue, hocheffiziente konventionelle Kraftwerke. Die Förderinstrumente für erneuerbare Energien müssen fortlaufend marktorientiert weiterentwickelt werden, so dass sie Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben, den Wettbewerb stärken und langfristig zu einer vollständigen marktwirtschaftlichen Ordnung des Energiemarktes führen. Im Interesse der Verbraucher unterstützen wir einen stärkeren Wettbewerb im Energiesektor und insbesondere auch zwischen den regenerativen Energien. Weiterhin sind Stromerzeugung und -verteilung sowie Netzstabilität nicht mehr rein nationale Fragen, sondern brauchen europäische Lösungen. Deshalb setzen wir uns für die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ein. Wir unterstützen eine offene Weiterentwicklung von Technologien. Dazu werden wir Forschung und Entwicklung weiter vorantreiben, insbesondere bei erneuerbaren Energien und Speichertechnologien, bei neuen Techniken zur Bereitstellung von Regelenergie sowie bei Fusionstechnologie und Transmutation. Liberale nehmen die Verantwortung für die Folgen jahrzehntelanger Nutzung der Kernenergie an. Die Frage der Endlagerung muss unter strikter Beachtung des Verursacherprinzips und mit intensiver Bürgerbeteiligung mit der fachlich bestmöglichen Lösung beantwortet werden. Außerdem unternehmen wir alle Anstrengungen, Energie effizienter einzusetzen. Denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss weder erzeugt noch transportiert werden. Dabei setzen wir auf Anreize und nicht auf Verbote.

(34) Wachstum und Entwicklung lösen globale Probleme

Große Entwicklungsländer werden sich industrialisieren. Menschen wollen Armut und Hunger überwinden und wohlhabend werden. Niemand sollte versuchen, sie daran zu hindern. Stattdessen müssen wir diese Dynamik nutzen und Unterstützung leisten. Die Weltbevölkerung wird weiter wachsen, der weltweite Energiebedarf massiv steigen. Der Klimawandel wird den Naturhaushalt verändern und Lebensräume bedrohen. Zu den wichtigsten Aufgaben einer Politik für langfristige und globale Lebenschancen gehört, die Welternährung zu sichern und den drohenden Klimawandel abzumildern. Um globales Wachstum in Einklang mit globalen ökologischen Zielen zu bringen, brauchen wir neues technisches Wissen und den weltweiten Einsatz technologischer Innovationen für ein Mehr an Effizienz und zum Schutz wichtiger Naturräume. Die Globalisierung soll damit für alle Menschen positive Effekte mit sich bringen — auch in Schwellen- oder Entwicklungsländern.

(35) Wachstum und Klimawandel

Die Verbrennung fossiler Energieträger ist nicht nur ein unumkehrbarer Verbrauch endlicher Ressourcen, sie beeinflusst auch das Klima mit nur schwer abschätzbaren Folgen. Gleiches gilt für die Abholzung tropischer Regenwälder. Die Herausforderung des Klimawandels werden wir nur bewältigen, wenn die Welt gemeinsam handelt. Die Vereinten Nationen haben als vordringlichstes Ziel definiert, die erwartete Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu den globalen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 mindestens zu halbieren. Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Diese Anstrengung muss entsprechend der historischen Verantwortung, der Wachstumsdynamik und den wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Staaten aufgeteilt werden. Deutschland und Europa können dem Klimawandel nicht allein begegnen, aber Vorreiter für eine klimaverträgliche Entwicklung und Vorbild für eine neue Energiewirtschaft sein. Wir sind in der Lage, Wege aufzuzeigen, wie wir den Schutz unseres Klimas und gleichzeitig Wachstum und Wohlstand in Einklang bringen. Klimapolitik, die nur auf Wachstumsverhinderung setzt, ist global von vornherein zum Scheitern verurteilt. Klimapolitik muss sich an ihrer Effizienz messen lassen. Wir wollen Innovationen und Fortschritt nutzen, um den Klimawandel abzumildern und dabei unsere industrielle Basis nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken. Aktive Politik für den Klimaschutz kann somit Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung sein und zugleich Motor für Wachstum.

Das notwendige globale Handeln wird nur durch Zusammenarbeit entstehen. Deshalb werden wir bei der Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der Regenwälder und einer klimaverträglichen Industrialisierung insbesondere die Entwicklungsländer unterstützen. Internationale Energie-, Ressourcen- und Umweltkooperation liegt im unmittelbaren deutschen Interesse.

(36) Wachstum in internationaler Verantwortung

Liberale Entwicklungspolitik ist eine Investition in eine menschenwürdige Zukunft weltweit. Wir wollen Freiheit von Furcht und Not in chancengerechten Gesellschaften. Grundlage liberaler Entwicklungspolitik sind die Menschenrechte. Sie sind für uns nicht Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung der Zusammenarbeit. Unser Ziel ist der Aufbau freiheitlicher Grundordnungen, in denen Chancen durch Selbstbestimmung wachsen. So unterstützen wir die Verwirklichung der Rechte des Einzelnen. Zukunft entwickeln wir nicht durch die Bekämpfung von Symptomen. Dafür nehmen wir uns und unsere Partner in die Pflicht. Liberale wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik erhöhen. Das setzt Eigenverantwortung und förderliche Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern voraus. Dabei müssen Mittel effizient und transparent zum Einsatz kommen. Wir setzen uns bei unseren Partnerländern dafür ein, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, Sicherheit durch einen effektiven Rechtsstaat zu schaffen und eine Soziale Marktwirtschaft aufzubauen. So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich. Nur Länder, die ihre Ordnung und Politik Schritt für Schritt an diesen Grundlagen ausrichten und für eine demokratisch verantwortliche und korruptionsfreie Regierung sorgen, haben eine Chance auf Fortschritt. Die wesentliche Verantwortung dafür liegt in den Ländern selbst. Letztlich muss aus Hilfsbedürftigkeit Unabhängigkeit entstehen. Ziel jeder Entwicklungspolitik ist es, sie selbst überflüssig zu machen. Nachhaltige Entwicklung braucht viele engagierte Akteure. Sie müssen Unternehmertum und Pioniergeist zeigen, Investitionen in technologische und soziale Innovationen tätigen und sich pragmatisch an der Wirksamkeit von Maßnahmen orientieren. Diese engagierten Akteure aus Staat, Kirchen, Bürgergesellschaft und Wirtschaft ermutigen und ermächtigen wir zu kritischem Diskurs und Kooperation. Gute Entwicklung entsteht nur dort, wo – möglichst dezentral – Eigenverantwortung möglich ist. Nur dort entsteht mehr Freiheit für mehr Menschen.

IV.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance zum Aufstieg

(37) Vielfalt ist eine Chance für individuelle Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg

Die liberale Gesellschaft ist dynamisch und offen. Die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Möglichkeiten zur Selbstentfaltung sind für uns gleichermaßen Grundlage und Ergebnis einer liberalen Gesellschaft. Wo Menschen mit vielfältigen Lebenszielen zusammenwirken, entstehen neue Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg und zur persönlichen Entfaltung für jeden Einzelnen. Diese gelebte Vielfalt offener Gesellschaften mehrt Chancen und Wohlstand und verbessert nicht zuletzt die Lebensbedingungen für Schwache und Bedürftige. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Unterschiede von Menschen und ihre Entscheidungen eingeebnet werden, in der Merkmale der Herkunft zementiert und Entwicklungen gebremst werden.

Wir wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern, sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung hat. Geschlecht, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen. So bejahen und unterstützen wir eine dauerhafte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe – und damit ein angstfreies Anderssein.

(38) Emanzipation heißt, sich aus Unmündigkeit zu befreien und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen

Emanzipation heißt für Liberale nicht allein die Emanzipation der Geschlechter, sie umfasst auch die Emanzipation in der Familie, im Alter und der Minderheiten. In diesem Sinne ist Emanzipation ein individueller und gesellschaftlicher Befreiungsprozess. Wir unterstützen deshalb jeden dabei, seine Aufstiegschancen durch Bildung zu ergreifen. Selbstverantwortung in Freiheit erfordert, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, sich von anderen Autoritäten zu befreien sowie Bevormundungen und Abhängigkeiten zu überwinden. Liberale wenden sich gegen eine Mentalität, in der Freiheit und Verantwortung delegiert werden – ob an den Staat, an Massenorganisationen oder den jeweils anderen. Wir wollen Menschen stattdessen dahingehend stärken, sich in der Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft bewähren zu können. Wer sich frei entfalten will, braucht Selbstvertrauen und Freiräume. Wer etwas unternimmt und seinen Beitrag beisteuern möchte, verdient Respekt und Unterstützung in einer neuen Kultur der Anerkennung und Wertschätzung.

(39) Echte Teilhabe für Frauen verwirklichen

Liberale fühlen sich dem Gebot der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern verpflichtet. Gleichzeitig entspricht es unserem Freiheitsverständnis, bei der tatsächlichen Gleichberechtigung den Weg von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Wettbewerb zu gehen. Deswegen sprechen wir Liberalen uns gegen Zwangsquoten aus. Wir stellen gleichzeitig fest, dass ein Verzicht auf aktive Frauenförderung in der Vergangenheit nicht zu einer nennenswerten Steigerung des Frauenanteils in politischen und unternehmerischen Führungspositionen geführt hat. Frauen werden in vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen strukturell diskriminiert – und sei es nur durch ihre geringe Anzahl und ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und Arbeit. Auch mit dem Aufbrechen dieser Strukturen muss in Zukunft die gezielte Förderung von Frauen verstärkt und so echte Teilhabe verwirklicht werden.

(40) Familien mit Kindern schützen

Fundament jeder positiven Persönlichkeitsentwicklung ist die Erfüllung ideeller Grundbedürfnisse wie Liebe, Geborgenheit und Anerkennung. Die Erfüllung dieser ideellen Grundbedürfnisse und der Aufbau stabiler Bindungen sind wegweisend – für den weiteren Lebenslauf, für lebensbejahendes und positives Denken sowie für die Fähigkeit, selbst Liebe, Geborgenheit und Anerkennung an andere weiterzugeben.

Jedes Kind hat das Recht darauf, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entfalten. Jedes Kind hat ein Recht auf gewaltfreie Kindheit und eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Die staatliche Gemeinschaft schützt Kinder vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und fördert ihre Rechte. Chancen, unabhängig von der Herkunft, beginnen bereits im Kleinkindalter. In der Verantwortung für ihre Kinder sehen Liberale zunächst die Eltern und erst dann Staat und Gesellschaft. Dennoch kann staatliche Intervention erforderlich sein, um die Grundrechte und den Schutz der Kinder gegenüber ihren Eltern zu sichern. Alle Maßnahmen, die Kinder betreffen, müssen sich vorrangig am Wohl des Kindes und möglichst optimaler Entwicklungschancen für jedes einzelne Kind orientieren.

Familie bedeutet heute nicht mehr nur die Lebensgemeinschaft von leiblichen Elternpaaren mit ihren Kindern. Daneben leben heute beispielsweise auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien zusammen. Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.

(41) Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie

Die Entscheidung für Kinder darf nicht zur Benachteiligung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft, in Lebenskrisen oder im Alter führen. Gemeint ist damit die faktische Benachteiligung, insbesondere von Frauen. Der Staat soll gegenüber den Anforderungen der Arbeitswelt einen geschützten Raum sichern und mithin die Entscheidung für Kinder durch eine familienfreundliche Infrastruktur erleichtern.

Dazu gehört zuvorderst der flächendeckende bedarfsgerechte und vielseitige Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit einem flexiblen Angebot, Ganztagsangebote und andere Formen der Betreuung. Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen muss aber auch die Qualität frühkindlicher Betreuung verbessert werden, damit die Einrichtungen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können. Hier muss die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können neue Rollenbilder und Strukturen in der Arbeitswelt entstehen. Erziehende Mütter wie Väter brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt und Arbeitszeitmodelle, die ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.

(42) Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften

Die Vielfalt der Lebensentwürfe zeigt sich auch in der Vielfalt der Lebensgemeinschaften. Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme dauerhafter Verantwortung füreinander. Aber wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor. Welchen Platz sie in der Gesellschaft anstreben, welche persönlichen Bindungen sie eingehen und welche sie wieder lösen, bleibt nur den einzelnen Menschen überlassen.

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Die Familie ist Quelle von Anerkennung und Solidarität über Generationen hinweg. Unser Bild von Ehe, Familie und anderen Verantwortungsgemeinschaften bleibt aber offen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache. Auch Menschen ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander bilden Gemeinschaften, die auf Dauer angelegt sein können. Um sich beispielsweise im Alter die Unabhängigkeit von Pflegeeinrichtungen möglichst lange zu erhalten oder um das Leben gemeinsam zu meistern. In all diesen Formen nehmen Menschen aus freier Entscheidung Verantwortung füreinander wahr und bilden somit Verantwortungsgemeinschaften.

Deshalb plädieren wir dafür, ein Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ einzurichten, das mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet ist. Dagegen sollen Rechte und Pflichten von Ehegatten nicht ungefragt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden. Ein freies Zusammenleben muss möglich sein.

(43) Bildung führt zur Mündigkeit

Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit. Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden. Bildung sichert die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand und eröffnet Chancen persönlichen Wachstums und des sozialen Aufstiegs. Zugleich ist sie zusammen mit beruflicher Bildung, Forschung und Entwicklung der wichtigste Faktor unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb.

Unser Bildungssystem schafft es gegenwärtig nicht ausreichend, jeden Einzelnen seinen Begabungen entsprechend zu fördern, damit ihm so die bestmögliche Bildung zuteil wird. Bildungserfolg hängt zudem stark vom Engagement und der Lebensgeschichte der Eltern ab. Deutschland kann und soll sich wieder einen Ruf als führende Bildungsnation erarbeiten. Er muss mit messbaren Leistungen begründet sein – und mit der spürbaren Freude am lebenslangen Lernen in einer lernenden Gesellschaft.

(44) Bildung ist die Voraussetzung für die Bürgergesellschaft

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Gerechtigkeit der offenen Bürgergesellschaft. und den Wohlstand unserer Kultur- und Technologienation. Der gleichberechtigte Zugang jedes Menschen zu einer individuell angemessenen Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft, gehört für uns Liberale zum Fundament unseres Gesellschaftsund Generationenvertrages. Der gesellschaftliche Wandel wird die entscheidende Bedeutung von Bildung für die Lebenschancen des Einzelnen zukünftig noch verstärken. Auch die Bedeutung von Wissen und Forschung für den Wohlstand unserer Gesellschaft wächst weiter.

Die lernende Gesellschaft ist von Neugier, Experimentierfreude, Innovationen und lebenslanger Weiterbildung geprägt. Wir brauchen weitestgehende Durchlässigkeit im Bildungssystem und starke, gut ausgestatte und eigenverantwortliche Bildungsinstitutionen auf allen Ebenen. Der hohe Stellenwert der Bildung muss sich auch in einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung für Lehrende und Lernende an Kindertagesstätten, Schulen, in der beruflichen Bildung und an Hochschulen ausdrücken.

Die Frage, wie jeder Mensch das Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen kann, ist für uns die entscheidende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Frage der Zukunft.

Wir Liberalen bekennen uns zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Die Berufsbildung in ihrer Einheit von betrieblicher und schulischer Bildung sichert über lange Zeiträume hochqualifizierten Nachwuchs für Handwerk, Wirtschaft und Verwaltung. Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und dient als Vorbild für viele Länder.

(45) Liberale Bildungspolitik will individuelle Bildung für alle ermöglichen

Liberale Bildungspolitik richtet sich pragmatisch am einzelnen Menschen aus. Wir arbeiten für faire Bildungschancen und ein im Alltag leistungsfähiges Bildungssystem. Die individuelle Förderung aller Kinder ist das Leitmotiv liberaler Bildungspolitik. Mit Blick auf die individuellen Bedürfnisse und Talente muss der Lernende zum Mittelpunkt sämtlicher Überlegungen gemacht werden. Dabei müssen Talente wesentlich früher identifiziert und individuell gefördert werden.

Gelingende Bildung ist keine Frage des Schulsystems, sondern eine Frage guter fachlicher und pädagogischer Qualifikation der Lehrenden, des Engagements der Lernenden und Eltern sowie der Freiheit der Schule, Wege und Methoden eigenverantwortlich zu wählen. Die bessere Qualifikation von Lehrenden ist eine Aufgabe der Hochschulen und anderer Bildungseinrichtungen. Auch die Weiterbildung der Lehrenden muss verbessert werden.

Gleichzeitig müssen wir jedoch ein stärkeres Augenmerk auf die Inhalte und Ausgestaltung unseres Bildungssystems richten. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Wir wollen ihnen freiheitliche und humanistische Werte unserer Gesellschaft vermitteln. Dazu gehören Demokratie, soziale und individuelle Verantwortung, Lebenstüchtigkeit im Alltag, Qualifikationen für ihr Berufsleben, aber auch das wirtschaftliche Verständnis, die Fähigkeit, Chancen zu nutzen und Risiken zu erkennen und der emanzipierte Umgang mit kulturellen Werten und Gütern.

Hinzu kommen in einer global vernetzten Welt die Beherrschung von Fremdsprachen, umfassende Medienkompetenz, Kenntnis ökonomischer und ökologischer Grundlagen sowie Neugier auf Naturwissenschaft und Technik. Eine gesamtheitliche Bildung mit einem Fokus auf die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten sowie auf die Förderung individueller Begabungen hat ein umfassendes Urteilsvermögen zum Ziel und bildet den Grundstein für den individuellen Aufstieg. Das ist das beste Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Verantwortung.

(46) Bildung an Kindern und Jugendlichen ausrichten

Da für Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht, setzen wir uns für frühe und individuelle Förderung ein, für größtmögliche Freiheit der Schulen und für mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen. Der Staat kann und soll nur Rahmenbedingungen schaffen, das familiäre Umfeld darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen. Auch die Lerngelegenheiten des zivilgesellschaftlichen Umfelds und der Lebenswelt der Kinder sind von großer Bedeutung für die Bildungschancen.

Frühkindliche Bildung ist die erste Investition in die Chancen des Mädchens oder des Jungen. Keinem Kind soll aufgrund der familiären Situation die grundlegende frühkindliche Bildung verwehrt sein. Der zweite Schritt in der Bildungsbiographie ist eine gute Schulbildung. Jedes Kind und jeder Jugendliche soll so früh wie möglich die Erfahrung machen, dass Bildung bereichert und dass sich Anstrengung und Leistung lohnen. Lernen bringt Erfolg und Freude, Erfolg macht Spaß und bringt Anerkennung und Lob.

(47) Bildung braucht ein vielfältiges und engagiertes Umfeld

Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Kinder, ihren individuellen Stärken und Schwächen orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können. Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen. Hier entstehen Lebenschancen. Dabei setzen wir beim Übergang von der Schule in den Beruf auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft. Perspektivlosigkeit trotz Schulabschluss ist ein Problem, das der Staat nicht allein lösen kann.

Wir fördern das gemeinsame Leben und Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Schulformen. Wo dies zum Wohle des Kindes notwendig ist, sollen spezielle Förderschulen als Wahlmöglichkeit beibehalten werden. Die Bildungslandschaft muss vielfältig sein und darf nicht in starre Strukturen gegossen sein. Alle Schulformen sind gleichwertig. Alle Schulen stehen im Wettbewerb zueinander. Die Förderung Hochbegabter muss Bestandteil eines umfassenden Bildungsangebotes sein. Bildungsinhalte, Lehrmethoden und die Lernumgebung sollen stärker an der Lebenswirklichkeit ausgerichtet werden. Das fördert die Motivation und die Neugier der Jugendlichen, ihr eigenes Leben zu meistern und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Die akademische Bildung an einer Hochschule sowie duale Modelle müssen eine mögliche Perspektive sein. Die Entscheidung für einen dieser Wege darf nicht von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängen. Chancengerechtigkeit muss vom Staat gewährleistet werden.

Die Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft, oftmals wegweisend aufgrund ihrer pädagogischen Konzepte und Strukturen. Zudem sind die Schulen in freier Trägerschaft durch das Engagement von Bürgern, Stiftungen und anderen wesentliches Merkmal unserer Bürgergesellschaft. Liberale Bildungspolitik strebt danach, alle Formen der Bildung – ob frühkindlich, allgemeinbildend, dual ausbildend oder beruflich, ob akademisch, als zweiter Bildungsweg oder weiterbildend – auf allen politischen Ebenen zu verzahnen. Denn jedem Kind und jedem Jugendlichen sollen durch Bildung sämtliche Wege zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Persönlichkeit offen stehen. Bildung ist deshalb für Liberale auch nicht nach Schule, Ausbildung oder Studium beendet. Sie ist vielmehr eine lebenslange Aufgabe in Form von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung. Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg. Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat mitverantwortlich. Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.

(48) Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten

Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei. Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen. Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.

Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden. Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der wir uns klar bekennen. Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen. Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.

Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen. Besondere Lebenssituationen werden ebenfalls pauschal berücksichtigt. Das Bürgergeld wird aus einer Hand ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet den Anspruch mit der Steuerschuld im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt. So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.

(49) Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung

Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft. Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung. Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden. Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können. Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.

Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat. Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut. Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein. Er vertraut dabei dem Einzelnen und bevormundet ihn nicht. Leistung muss sich für jeden lohnen. Deshalb brauchen wir einfache, faire und niedrige Steuern, die Anreize bieten, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen. Darüber hinaus wollen wir nicht nur Erfolg und Ergebnis honorieren, sondern auch die erkennbare eigene Anstrengung.

Der Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Herausforderung: Auf der einen Seite steht der wettbewerbsfähige Sektor, der unter Fachkräftemangel leidet, und auf der anderen Seite verharrt ein abgekoppelter Bevölkerungsteil dauerhaft in Arbeitslosigkeit – schlecht qualifiziert und von Arbeit entwöhnt. Angesichts einer solchen Entwicklung reicht eine gute Wirtschaftspolitik nicht aus. Auch Qualifizierungsmaßnahmen stoßen im abgekoppelten Sektor an ihre Grenzen. Deshalb gehören zum ermutigenden Sozialstaat auch auf bestimmte Zielgruppen begrenzte Arbeitsmarktinstrumente, die, falls nötig, auch dauerhaft gleichberechtigte Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt sichern. Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.

(50) Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen

Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt. Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen. Für jeden Einzelnen ergeben sich in diesem Prozess neue Freiheitsräume und ein Zugewinn an Lebenszeit. Das macht einen neuen Blick auf das Alter und das Altern erforderlich. Die „neuen Alten“ sind heute geistig und körperlich länger fit. Sie wollen und sollen sich aktiv einbringen. Wir engagieren uns daher gegen jede Form der Altersdiskriminierung.

Gleichzeitig erfordert die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft Veränderungen – in der Fläche des ländlichen Raumes ebenso wie in den Ballungszentren: Infrastruktur wird sich nicht überall in der Form finanzieren und erhalten lassen, wie wir dies gewohnt sind. Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.

Es müssen zudem endlich überfällige Entscheidungen getroffen werden, die unsere sozialen Sicherungssysteme fair und zukunftssicher gestalten. Nicht generationengerecht finanzierte soziale Sicherungssysteme können wir uns nicht länger leisten. Die Balance von Selbstvorsorge und Solidarität muss an den Lebenschancen von Alten und Jungen neu ausgerichtet werden. Jede Generation hat in Zukunft verstärkt kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu betreiben. Die Risiken der Finanzmärkte, der Inflation und der demographischen Veränderung müssen durch eine jeweils abgestimmte Kombination von Vorsorgeformen begrenzt werden.

(51) Gesundheit und Pflege im demographischen Wandel

Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Patienten. Jeder Bürger ist für seine Gesundheit zunächst selbst verantwortlich. Die Versichertengemeinschaft übt Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken, die der Einzelne nicht tragen kann.

In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Prävention im Gesundheitswesen immer dringlicher. Erfolgreiche Prävention kann die Gesundheit und damit auch Lebensqualität der Menschen verbessern. Sie ist also eine Investition in die Zukunft. Entscheidend ist dabei, Anreize am Präventionsergebnis auszurichten. Vorsorge ist vorrangig eine persönliche Aufgabe. Dabei sind Bewegung und Sport, der das körperliche und seelische Leistungsvermögen steigert, aber auch Engagement und Teilhabe an der eigenen Lebenswelt wichtige Faktoren des persönlichen Wohlergehens. Eine alternde Gesellschaft muss dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.

Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich. Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vorsorgen müssen. Auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis. Wir werden das nur bezahlen können, wenn wir unser Gesundheitssystem im Wettbewerb zwischen den Anbietern effizient ausgestalten und den Menschen mehr Entscheidungsfreiheiten über ihren Versicherungsschutz und mehr Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen geben. Wir Liberalen bekennen uns zur Transparenz im Gesundheitswesen. Es muss gesellschaftlich entschieden werden, welche Leistungen eine solidarische Krankenversicherung finanziert und für welche Leistungen jeder Bürger selbst verantwortlich ist.

Die heutige Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen ist den demographischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen. Wir brauchen deshalb mehr Kapitaldeckung. Dies betrifft in besonderem Maße die soziale Pflegeversicherung, damit auch in Zukunft eine pflegerische Versorgung möglich ist, die den Pflegebedürftigen ein Leben in Würde und in angemessener Lebensqualität ermöglicht. Pflege muss daher den besonderen Betreuungsaufwand der Demenz berücksichtigen. Die Menschen wollen bis ins hohe Alter in ihrem häuslichen und familiären Umfeld bleiben. Diese Selbstbestimmung gilt es zu erhalten. Der Vorrang der ambulanten Versorgung ist auszubauen und insbesondere sind pflegende Angehörige zu unterstützen.

(52) Zusammen wachsen in der offenen Bürgergesellschaft.

Wir sind seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsgesellschaft. Wir schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft. Wir begreifen es als Chance für uns alle, wenn Migranten zu Bürgern werden. Dabei sollen sie ihre kulturellen Wurzeln nicht aufgeben müssen. Das ist das liberale Verständnis von Integration, in dem der Ruf nach Assimilation keinen Platz hat.

Friedliches Zusammenleben ist eine Errungenschaft. Zwei Wege führen dorthin: nachholende Integration und gesteuerte Zuwanderung. Wir setzen uns ein für ein ganzheitliches Integrationskonzept, das den Herausforderungen unserer Zeit entspricht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt. Integration gelingt, wo Menschen einander begegnen – in einer vielfältigen Lebenswelt, beim Engagement für bürgerschaftliche Ziele oder auch im Sport, der Zivilcourage, Respekt und Fairness vermittelt. Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht. Außerdem setzen wir verstärkt auf Vorbilder für Integration in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels setzen wir auf gesteuerte Zuwanderung. Dafür wollen wir die Möglichkeiten einer aktiven und qualitativen Zuwanderungspolitik nutzen und auf dem globalen Arbeitsmarkt konkret um kluge Köpfe werben. In einer globalisierten Welt zeigt sich die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zuverlässig daran, ob die Menschen zu- oder abwandern. Wir wollen, dass Deutschland ein Leuchtturm wird. Für gut qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer aus aller Welt, die persönlichen Aufstieg für sich und ihre Kinder suchen und dabei einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum der Gesellschaft leisten wollen.

Wie von jedem anderen Bürger erwarten wir auch von Zuwanderern die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung, für die eigene Emanzipation und für den eigenen Lebensunterhalt. Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Sie ist der Schlüssel zu einem gesellschaftlichen Miteinander. Wir bekennen uns aber auch klar dazu, dass wir die Voraussetzung dafür schaffen müssen, dass unser Land attraktiv für die klugen Köpfe ist. Zentral dafür ist, eine Willkommenskultur inhaltlich zu gestalten und die weitere Öffnung unserer Gesellschaft voranzutreiben.

(53) Liberale Gesellschaftspolitik stärkt die aktive Bürgergesellschaft

Liberale Gesellschaftspolitik beschränkt sich nicht nur darauf, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Liberale Gesellschaftspolitik zielt darauf ab, die Lebenschancen der Bürger wachsen zu lassen. Das kann nur gelingen, wenn die Menschen sich aus der Unmündigkeit befreien, ihre Abhängigkeit von staatlich administrierten „Wohltaten“ auf ein vernünftiges Maß begrenzen. Wenn sie also durch Selbstverantwortung und Eigenleistung an einer aktiven Bürgergesellschaft mitbauen, Freiheitsräume eröffnen und zugleich Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gemeinschaft übernehmen. Dies schafft erst jene Lebenschancen, die ein selbstbestimmtes und erfülltes Zusammenleben ermöglichen. Die Aktivierung der Bürgergesellschaft ist vor allem auch Voraussetzung, den Schwachen und Hilfebedürftigen jene Zuwendung und Mitmenschlichkeit zu geben, auf die sie in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen Anspruch haben. Liberale Gesellschaftspolitik unterstützt und fördert deshalb alle sozialen Innovationen und Aktivitäten in der Bürgergesellschaft, die diesem Ziele dienen.

IV.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen

(54) Freiheit braucht Rechtsstaat

Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht. Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt. Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft. Er ersetzt die Herrschaft des Stärkeren durch die Stärke des Rechts. Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.

Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabe- und Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger. Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness. Deshalb ist die FDP Rechtstaats- und Bürgerrechtspartei.

(55) Privatsphäre und Freiheit von Zwang

Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers. Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss dem Eingriff des Staates entzogen bleiben. Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht. Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die gegenüber staatlichem, aber auch privatem und unternehmerischem Handeln eine starke Schutzmauer für die Freiheit errichten.

Diese Schutzmauer wollen Liberale nicht allein durch ein starkes Bundesverfassungsgericht gesichert wissen. Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist. Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte. Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.

(56) Bürgerrechte in der digitalen Welt

Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.

Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat. Es schützt Lebensbereiche, die sich einerseits für die Verwirklichung von Freiheit als besonders wichtig und andererseits auch als besonders verletzlich gezeigt haben. Diese Lebensbereiche verändern sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Wirklichkeit. Die digitale Kommunikationsrevolution hat aus Computer, Internet und Mobilfunk selbstverständliche Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gemacht. Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet. Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“. Wir Liberalen lehnen daher hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften. Wir wenden unseren Blick aber auch auf das Verhältnis Privater untereinander. Heute wird das Verhältnis Privater, vor allem von Verbrauchern und Unternehmern, zunehmend wichtiger. Persönliche Daten werden nicht selten zu einem Tauschgut für digitale Dienste und erhalten für Unternehmen damit verstärkt einen wirtschaftlichen Wert.

Liberale setzen deshalb in erster Linie auf die Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes. Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können. In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen. Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.

Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden. Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum. Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation. Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.

(57) Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit

Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit. Beide sind für Liberale keine Gegensätze. Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf. Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten. Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft. Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage. Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab. Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit. Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein. Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.

(58) Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum

Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft. Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich. Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu. Die Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, motiviert Menschen zu großen Leistungen. Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar. Privates Eigentum ist zudem Vorbedingung für bürgerschaftliches Engagement im kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Bereich. Denn nur wer hat, der kann auch geben. All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen können. Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges. Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb. Gleichzeitig verpflichtet die Garantie des privaten Eigentums den Staat, eine dynamische Eigentumsordnung zu schaffen. Diese gewährleistet zwar allen Bürgern Chancen, Eigentum zu schaffen, trägt aber nicht dazu bei, Eigentumsunterschiede über Generationen hinaus zu zementieren.

(59) Geistiges Eigentum muss geschützt, seine Nutzung möglich sein

Die Ordnungsidee privaten Eigentums betrifft nicht nur körperliche Gegenstände. In der Wissensgesellschaft und der Welt der digitalen Revolution kommt geistigen Schöpfungen immer größere Bedeutung zu. Daher sind Schutz und Ausgestaltung des geistigen Eigentums wichtige Zukunftsaufgaben. Denn nur, wenn auch geistige Schöpfungen die Chance bieten, dass man von ihnen leben beziehungsweise mit ihnen Gewinne erzielen kann, wird es private Kreativleistungen, Forschung und Entwicklung geben. Ein Unternehmer, der mit hohen Risiken in neue Technologien und deren Marktreife investiert, hat zugleich auch Anspruch darauf, dass er die faire Chance am Markt hat, für seine Leistung eine Gegenleistung zu verlangen. Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.

Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovations- und Kreativpotentiale verloren gehen. Die Ausgestaltung geistigen Eigentums muss sich an den Bedingungen orientieren, die die Ordnungsidee des Eigentums so erfolgreich machen: Dazu gehören Klarheit und Transparenz durch Publizität. Nur wenn klar ist, wem welche geistige Leistung gehört, können die Menschen dieses Eigentumsverhältnis respektieren, faire Handelsbeziehungen darauf aufbauen und neue Geschäftsmodelle damit entwickeln. Neue Klarheit und Transparenz im Recht des geistigen Eigentums ist daher eine wichtige politische Gestaltungsaufgabe. Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.

(60) Bürgersouveränität gewährleisten

Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können. Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft. In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben. Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.

Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können. Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen. Je mehr und je stärker die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat. Deshalb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Der Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.

(61) Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung

Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung. Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus. Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik. Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.

Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen. In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen. Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt. Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

Wir wenden uns dagegen, das Privatrecht dafür zu missbrauchen, die Gesellschaft nach paternalistischem Muster zu erziehen. Das Privatrecht soll den Bürgern praktische Instrumente zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten an die Hand geben. Es soll kein Mittel zur „Besserung“ von Bürgern und Gesellschaft nach politischer Vorgabe sein. Maßnahmen wie Zwangsquoten im Gesellschaftsrecht sind mit unserer Vorstellung von Privatrecht nicht vereinbar.

(62) Das Recht auf Selbstbestimmung und Ethik in der Medizin

Zur Freiheit des Einzelnen gehört das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Selbstbestimmung geht vor Fürsorge-Überlegungen Dritter. Es ist das Recht jedes Einzelnen, eigenverantwortlich über medizinische Behandlungen zu entscheiden und im Voraus entsprechende Verfügungen zu treffen. Medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen lehnen Liberale strikt ab. Wir wollen für alle Menschen ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ermöglichen. In der Reproduktionsmedizin gilt für uns das Entscheidungsrecht der werdenden Eltern über medizinische Maßnahmen, soweit die Menschenwürde nicht beeinträchtigt wird. Wir wollen für alle Menschen unabhängig vom Familienstand den Zugang zur Reproduktionsmedizin ermöglichen. Liberale stehen für eine Ethik des Helfens und Heilens. Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze an der Menschenwürde.

(63) Religion, Staat und Republik

Zur Freiheit gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. Religion und Weltanschauungen können helfen, eine für den Einzelnen stimmige und sinnvolle Einordnung ins Weltganze zu finden. Der liberale Verfassungsstaat steht deshalb nicht im Wettbewerb zu Religionen. Die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Grundgesetzes ist ein Identifikationsangebot für alle Bürger – ganz gleich ob oder welcher religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sie anhängen. Kern dieser Werteordnung sind die Grundrechte des Grundgesetzes.

Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben. Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein. Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein. Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

IV.4 Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie

(64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.

Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht. Die offene Bürgergesellschaft souveräner Bürger ist ein umfassendes historisches, ökonomisches, soziales, ökologisches und kulturelles Projekt der Bürger, für das eine liberale Partei im Parlament Voraussetzungen schafft. Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft. Die offene Bürgergesellschaft ist der Ausdruck einer modernen, der Freiheit verpflichteten Gesellschaft.

(65) Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft

Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen. Die Bürgergesellschaft hat nur dann Bestand, wenn die freie Entfaltung ihrer Mitglieder immer wieder gefördert wird. Im bürgerschaftlichen Engagement für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt, in Kunst, Kultur und Sport üben Bürger Selbstorganisation, verwirklichen ihre Werte und stiften Zusammenhalt. Dabei spielt der Sport als größte Bürgerbewegung eine besondere Rolle. Dieses Engagement verändert die eigene Lebenswelt und prägt das Miteinander der offenen Bürgergesellschaft. Jeder, der dazu beiträgt, Potentiale der individuellen Entfaltung zu erschließen – ob im täglichen Leben, der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft oder Politik – ist in kulturellem Sinne Träger des Projekts der liberalen Bürgergesellschaft. Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger. Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen. Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre. Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt. Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern. Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.

(66) Demokratie heißt Selbstregierung

Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung. Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden. Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat. Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit. In unserem Verständnis ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.

Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen. Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen. Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen. Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.

Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.

(67) Aufgaben einer Regierung

Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit. Bürger wählen Bürger in die Parlamente. Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit. Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik. Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates. Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen. Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

(68) Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat

Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden. Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit. Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken. Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.

Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus. Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen. Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden. In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden. Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden. Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.

Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften. Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt. Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern. Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken. Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.

Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance. Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird. Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft. Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.

(69) Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt

Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle. Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen. Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen. Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern. Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.

Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten. Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden. Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden. Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundes- und Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen. Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.

(70) Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen

Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.

(71) Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität

Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden. Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen. Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat. Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist. Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.

(72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements

Die offene Bürgergesellschaft. drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört. Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel. Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste. Der Dialog, den sie im Einklang von Kreativität und Freiheit anregen, trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Erneuerung bei. Den Freiraum zur Entfaltung dieses Dialogs zu sichern, ist daher Aufgabe liberaler Kulturpolitik. Sie umfasst die Förderung kultureller Bildung, die zu diesem Dialog befähigt. Dabei geht jedoch die Gestaltung von Kultur nach liberalem Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern aus. Daher muss die Kulturhoheit bei den Bürgern liegen. Ihr kreatives und kulturelles Engagement zu ermöglichen, ist unser Ziel. Deshalb ist Kulturförderung eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Liberale Kulturpolitik bildet eine Querschnittsaufgabe von hoher Priorität. Dies gilt auch für die kulturelle Bildung. Sie fördert die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe und den künstlerischen Ausdrucksformen unserer Zeit ebenso wie die selbstbestimmte Entfaltung von Kreativität und das bürgerschaftliche Engagement in kulturellen Zusammenhängen. Liberale Kulturpolitik widmet zeitlichem und finanziellem Engagement sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft hohe Aufmerksamkeit und erkennt an, dass dies wesentliche Träger kultureller Aktivität sind.

(73) Wachsende Selbstbestimmung durch liberale Sportpolitik

Immer mehr Menschen werden immer älter und wollen ihr Leben solange wie möglich selbstbestimmt führen. Der Sport bietet Möglichkeiten, die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit der Bürger bis ins hohe Alter zu stärken. Primär in den Sportvereinen finden nicht nur Ältere wichtige soziale Kontakte und gezielte Angebote zur regelmäßigen Bewegungsförderung vor. Haupt- und Ehrenamtliche in diesem Bereich wollen wir weiter von Bürokratie und staatlichen Vorschriften entlasten. Unter dem Gesichtspunkt der Prävention von Krankheiten und in der Rehabilitation leistet der Sport für den Einzelnen einen wichtigen Beitrag und dämpft die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Wir begrüßen Anreize von Krankenkassen und Arbeitgebern zur Steigerung der sportlichen Betätigung ihrer Mitglieder und Mitarbeiter. Daneben erkennen wir Liberalen an, dass der Sport zu einem bedeutsamen weichen Standortfaktor für Städte und Gemeinden und einem starken Wachstumsfaktor mit hoher Wertschöpfung für unsere Wirtschaft geworden ist.

(74) Liberale Tugenden

Eine offene Bürgergesellschaft bedarf einer gemeinsamen Ethik der Freiheit. Bürger achten einander als freie und gleichberechtigte Mitglieder einer gemeinsamen und fair geordneten Republik. Zu ihren Tugenden zählen neben Fairness und Verantwortung auch Toleranz und Solidarität. Die Tugend der Toleranz erfordert einerseits die Geduld, unbequeme Meinungen und politische Programme auszuhalten und andererseits den Mut und das Selbstvertrauen, eigene Meinungen in offenen Auseinandersetzungen sachlich, aufrichtig und entschieden zu vertreten. Liberale stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein. Meinungsfreiheit räumt aber niemals das Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Denunziantentum beschädigt unsere Werte und gefährdet den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Toleranz findet ihre Grenze im NichtTolerierbaren. Dazu gehören Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass. Sie bedrohen die Freiheit als Ganzes und die Grundlagen des sozialen Friedens.

Die Tugend der Solidarität zeigt sich in sozialer Verantwortung. Sie setzt Selbstverantwortung voraus, übt sich in Rücksicht auf andere und vollendet sich in der Sorge um die fairen Chancen der Anderen. Wer die soziale Verantwortung vernachlässigt, schädigt das freiheitliche Miteinander und seine Ordnungen und damit die Freiheit aller anderen.

(75) Offene Bürgergesellschaft im digitalen Wandel

Die zunehmende Digitalisierung schafft bisher nicht gekannte Räume zur Persönlichkeitsentfaltung, für bürgerschaftliche Kreativität, Kritik und Kooperation über alle nationalen Grenzen hinweg. Es entstehen neue Öffentlichkeiten und neue Plattformen für gegenseitiges Lernen. Zudem eröffnen sich neue Formen der Interaktion und Partizipation. Die Hürden zur Artikulation von Interessen und für die Organisation gemeinschaftlicher Interessenwahrnehmung sind gesunken. Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Partizipation sind entstanden. Diese Chancen der digitalen Gesellschaft für vernetzte politische Problemlösung wollen wir nicht behindern, sondern entfalten. Aus dem großen Gespräch der Demokratie können die vielen Experimente einer lernenden Gesellschaft werden.

IV.5 Die Soziale Marktwirtschaft als Chancenordnung für Wachstum und Wohlstand

(76) Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet

Die Soziale Marktwirtschaft ist die liberale Werteordnung für die Wirtschaft. Sie ist eine Wirtschaftsordnung, die darauf angelegt ist, Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich zu schaffen und die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. In dieser Verbindung liegt seit jeher ihre besondere Stärke. Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet in einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jedem einzelnen die Chance, durch eigene Arbeit, Ideen und Anstrengung an materiellem Wohlstand teilzuhaben.

Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb. Der soziale Ausgleich hat zum Ziel, den Zusammenhalt der Bürger unseres Landes zu fördern. Der Wettbewerb hingegen fördert durch die stetige Suche nach effizienteren Lösungen und neuen und besseren Produkten die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Er verhindert Machtkonzentration und sorgt für eine Kontrolle der Kosten, für wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wettbewerb verteilt den Gewinn nach Leistung und schafft weltweiten Wohlstand und Stabilität. Im Ergebnis schafft die Soziale Marktwirtschaft für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich und ermöglicht die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften. Sie verknüpft Transparenz und Wettbewerb mit individueller Haftung für Eigentum und Verluste. Damit verwirklicht sie ein soziales und ethisches Ordnungswollen. Diese Verbindung zeichnet sie seit jeher aus.

(77) Sozialer Ausgleich fördert Teilhabe und Zusammenhalt

Der soziale Ausgleich ist Ausdruck und Förderung des Zusammenhaltes der Bürger unseres Landes. Er nimmt alle Bürger in die Pflicht, nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft zu sorgen, und zwar jeder so, wie er kann. Dieser Ausgleich gibt der Sozialen Marktwirtschaft die Kraft, als Gemeinschaft mehr zu erreichen, als es jeder Einzelne könnte. Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss. Deshalb ist es wichtig, möglichst allen eine faire und greifbare Chance auf Teilhabe zu eröffnen. Teilhabe erfordert nur ein Minimum an finanziellen Mitteln, viel wichtiger dabei ist allerdings ein Mitmachen-Können. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen – speziell in einer Zeit, in der der Wettbewerb im Arbeitsmarkt über nationale Grenzen hinausgeht.

(78) Der Staat ist Schiedsrichter des Marktes, nicht Mitspieler

Das Marktgeschehen wird durch die staatliche Rahmenordnung reguliert. Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten. Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen. Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Kommunal- und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb. Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden. Es bedarf einer Stärkung der Bankenaufsicht. Unabhängige Banken sind für Liberale unabdingbarer Teil unseres Finanzsystems. Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.

(79) Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten

zur Wahrnehmung von Verantwortung

Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit. Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken. Andererseits ermöglicht und motiviert Eigentum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für uns Liberalen ist der Erwerb von Eigentum eine Möglichkeit, Mitverantwortung für die Welt zu übernehmen. Deshalb wollen wir eine Gesellschaft von Eigentümern, und deshalb wird Eigentum durch unsere Verfassung geschützt.

Eigentum stellt aber auch eine Verpflichtung zu seiner Pflege und zu einem verantwortungsbewussten Verhalten dar. Eigentum verpflichtet. Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt. Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher. Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen. Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden. Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.

(80) Verantwortung am Markt, Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, mitbestimmende Arbeitnehmer

Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen. Vielmehr wollen wir, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet. Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen. Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst. Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungs- und Finanzsektor. Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen. Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation. Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen. Größere Investitionen erfordern ein konstruktives Klima und einen gesellschaftlichen Konsens. Dazu brauchen wir den Dialog mit der Öffentlichkeit. Liberale Wirtschaftspolitik und effizienter Verbraucherschutz sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Effizienter Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik für jedermann. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander. Dies setzt ein Vertrauensverhältnis von Verbrauchern und Unternehmern zwingend voraus. Dort, wo dieses Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in Erklärungsnot. Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen, der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam vor Betrügern schützt.

Wir erwarten von Unternehmern und Managern, dass sie nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute langfristige Verantwortung für den Unternehmenswert und das Wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernehmen. Die Sorge um die Belange der Belegschaft sollte für Unternehmer ebenso selbstverständlich sein wie die Erwirtschaftung angemessener Gewinne. Die Arbeitnehmer sollen stärker als bisher am Unternehmenserfolg beteiligt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleichermaßen verantwortlich für die betriebliche und individuelle Weiterbildung der Mitarbeiter. Denn Weiterbildung ist die beste persönliche Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Durch Eigenverantwortung der Vertragsparteien kann auf den Eingriff in die Tarifautonomie durch den Staat verzichtet werden.

(81) Den demographischen Wandel in der Arbeitswelt gemeinsam angehen

Die Herausforderungen des demographischen Wandels können langfristig nur in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewältigt werden. Es reicht nicht, Ältere vor dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und Unternehmen vor dem drohenden Verlust von Expertise zu schützen. Stattdessen können durch laufbahnbegleitende Weiterbildung der Beschäftigten, familienorientierte Arbeitszeiten und altersentsprechende Arbeitsplätze Qualifikationsverluste vermieden werden. Nicht das Alter, sondern das Altern als Prozess muss gemanagt werden. Die Liberalen befürworten daher das sogenannte „AlterNsmanagement“, das Junge wie Ältere als Ausdruck einer lebensphasenorientierten Personalpolitik betrifft. Es liegt im Interesse und in der Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

(82) Gleichberechtigte und faire Teilhabe am Wohlstand entsteht aus Leistung und Wettbewerb

Fairness bestimmt unsere Vorstellungen zur Teilhabe am Wohlstand. Wir setzen dabei in erster Linie auf das Bekenntnis zum Wettbewerbs- und Leistungsprinzip. Es verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden. Das ist Teil unseres Aufstiegsversprechens. Wir Liberalen wollen, dass jeder und jede die Chance erhält, sich und seine Fähigkeiten entfalten zu können. Wo äußere Umstände diese Chance verwehren, ist unser Ideal einer freien Gesellschaft noch nicht verwirklicht. Dies gilt zum Beispiel immer noch für die beruflichen Chancen von Frauen, die Beschäftigung von Älteren und die Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.

(83) Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft

Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden. Hier gilt es, die Regeln der Wirtschaft wie das Kartellrecht zu erneuern. Die Soziale Marktwirtschaft ist aber auch von außen bedroht – durch jene, die im Windschatten akuter Krisen die Marktwirtschaft diffamieren. Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen. „Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten. Eine gezielte effektive Besteuerung führt zu keinen Steuereinnahmen, sondern lediglich zu administrativem Aufwand.

Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt. Der Staat als Ordnungsmacht muss Risiken durch Haftung und Marktmacht durch funktionierenden Wettbewerb begrenzen. Dann wird unsere Wirtschaftsordnung wieder neue Akzeptanz erhalten. (84) Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst. Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung. So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor. Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt. Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird. Wir Liberalen setzen uns für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein. Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen. Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören. Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit. Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein. Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.

So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Real- und Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen. Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten. Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen. Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen.

(85) Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Die Finanz- und Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen. Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken. Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.

Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben. In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken. Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften. (86) Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren. Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen. Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt. Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.

Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen. Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden. Subjekt- vor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein. Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.

(87) Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit

Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt. Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind. Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.

Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist. Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind. Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft. Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden. Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen. Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie. Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastrukturprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden. Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist. Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können. Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden. Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.

Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen. Das Prinzip der Halbteilung sollte verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelt werden. Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung. Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft. Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an. Steuerrecht muss, wie alle gesetzlichen Regelungen, ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein. Wir Liberalen fordern nach wie vor ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Hierbei darf die Hauptfunktion des Steuerwesens, nämlich eine hinreichende Finanzausstattung der öffentlichen Hand, nicht außer Acht gelassen werden. Dies ist kein Widerspruch, sondern erfordert eine stetige und strenge Prüfung der Notwendigkeit sämtlicher Positionen auf der Ausgabenseite.

(88) Globalisierung als Chance begreifen

Die Globalisierung prägt alle Teile unserer Gesellschaft. Dadurch werden national geprägte Gesellschaften nach und nach zu offenen Gesellschaften, in denen Weltgemeinschaft erfahrbar wird. Die Globalisierung schafft weit mehr Chancen als Risiken. Diese Chancen gilt es zu nutzen und freiheitlich zu gestalten. Toleranz und Internationalität in unserer Gesellschaft wollen wir deshalb weiter stärken – auch durch entsprechende Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen. Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut. Dafür braucht die Welt vorrangig mehr Freiheit und offene Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital. Damit können neue Wachstumsmärkte erschlossen werden. Gleichzeitig braucht es mehr öffentliche Akzeptanz für den globalen Wettbewerb und seine Vorteile. Die Welt kann von weiterer Kooperation und Integration stark profitieren. Wirtschaftliche Globalisierung muss nicht zwangsläufig im Widerspruch zu kultureller Diversität und nationaler Eigenverantwortung stehen. Globalisierung eröffnet uns die Möglichkeit, unseren Wirkungsradius auszuweiten und gleichzeitig unsere Wurzeln zu stärken.

IV.6 Für ein liberales Europa in der Welt

(89) Globalisierung als Chance für die Freiheit nutzen

Wir leben in einer offenen und vielfach vernetzten Weltgesellschaft. Menschen, Informationen, Waren und Kapital bewegen sich immer freier und schneller rund um den Globus. Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung. Globale Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt oder die Ordnung der internationalen Finanzmärkte verlangen deshalb globale Antworten. Außenpolitik wird mehr und mehr zu einer Weltinnenpolitik.

Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung. Freiheit und Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stärke unseres Landes erklären sich zu erheblichen Teilen aus unserer internationalen Vernetzung. Es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, protektionistischen Tendenzen in jeder Form – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell – eine klare Absage zu erteilen. Zugleich bietet uns die Globalisierung die Chance, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und dem Anspruch jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Würde und einem Höchstmaß an individueller Entfaltung stärker Geltung zu verschaffen, als dies in vergangenen Epochen der Fall war. Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen. Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren. Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein. Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

(90) Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten

Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu. Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaatlich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Wir stehen als westliche Wertegemeinschaft in einem Wettbewerb, in dem Multipolarität längst Realität geworden ist. Deshalb haben wir ein überragendes Interesse daran, auf globale Trends nicht nur zu reagieren, sondern die Globalisierung umfassend aktiv zu gestalten. Dazu gehört, dass wir die Interessen neuer Gestaltungsmächte bei unseren Strategien und in den Formaten internationaler Kooperation berücksichtigen, lange bestehende Partnerschaften pflegen und, wo möglich, neue hinzugewinnen. Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden. (91) Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen. Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.

Die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Organisationen sind das Fundament einer auf dem Völkerrecht gründenden weltweiten Ordnung. Sie müssen das entscheidende Forum zur Lösung internationaler Konflikte bleiben. Dafür müssen sie weiterentwickelt werden – ihre Organisation muss die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, die NATO, ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt. Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik. Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent. Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen. Auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus – unterstützen wir die OSZE in ihrer herausragenden Arbeit für das Modell der kooperativen Sicherheit sowie in ihrer Arbeit für eine demokratische Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte durch das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

(92) Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung

Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. 60 Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent, eine weltweit einzigartige Zone der Freiheit und des Wohlstands und mannigfacher kultureller Bereicherung sind Ergebnisse des sehr erfolgreichen europäischen Integrationsprozesses. Dieser ist aber noch nicht beendet. Wir wollen diese Errungenschaften bewahren und vertiefen. Gleichzeitig müssen wir Europa mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung weiterentwickeln.

Es ist eine ebenso naive wie gefährliche Illusion zu glauben, dass sich Deutschland in einer globalisierten Welt wirtschaftlich, politisch oder auch kulturell allein behaupten könnte. Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen. Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit. Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo eine europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung.

Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen. Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen. Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist. Nur so kann die Operabilität des EGMR gesichert werden. Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz vollziehen. Für uns Liberale bedeutet dies eine begrüßenswerte Erweiterung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht eine Veränderung in der Substanz.

(93) Europa soll ein Kontinent der Lebenschancen für alle sein

Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbs- und handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen. Für unseren Kontinent ist die europäische Einigung eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Nach außen ist sie gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer gestalten lassen. Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.

Die Europäische Union bleibt offen. Wir sehen in der Erweiterung der Europäischen Union eine große Chance, sofern Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt. Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein. Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner in Europa sein. Wir fordern einen möglichst umfassenden Flüchtlingsschutz auf hohem Niveau, welcher die faire Durchführung von Asylverfahren gewährleistet. Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden.

(94) Wir wollen die politische Union Europas

Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen. Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet. Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte. Es stellt sicher, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird. Wir Liberalen streiten für eine vertiefte europäische Integration. Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist. Der europäische Gedanke ist aus der Vernunft geboren. Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen.

Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken. Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.

Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.

(95) Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle

Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an. Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet. Die immer tiefer gehende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents. Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit. Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.

Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz. Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind. Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.

Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht. Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden. Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts. Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten. Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances). Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem. (96) Selbstverständnis liberaler AußenAußen- und Sicherheitspolitik Liberale Außen- und Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet. Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

Liberale Außen- und Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei. Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik bleibt aber grundsätzlich der Kultur militärischer Zurückhaltung verpflichtet. Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option. Immer muss sie mit politischen und zivilen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung von Frieden und Freiheit in den betroffenen Regionen verbunden sein. Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.

Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht. Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze. Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ist ein unverzichtbares Instrument deutscher Außenpolitik. Deshalb wollen wir die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz militärischer Mittel unausweichlich ist, wollen wir gut vorbereitet sein. Wir Liberalen wollen im nationalen Bereich eine laufend aktualisierte, kohärente Sicherheitsstrategie und die Bereitstellung des dafür erforderlichen Instrumentariums. Diese Sicherheitsstrategie muss stets auf der Grundlage deutscher und europäischer Interessen einen klaren politischen Auftrag, erfüllbare Vorgaben und verlässliche Abläufe zur gemeinsamen europäischen Willensbildung im Konfliktfall definieren. Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.

Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.

(97) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln

Es gilt, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt. Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außen- und Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedens- und Sicherheitsstrategie ein. Bei der zukünftigen Entwicklung geht es vor allem darum, die EU in die Lage zu versetzen, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln. Hierin kann die sicherheitspolitische Stärke der EU liegen. Sie muss genutzt und ausgebaut werden. Das langfristige Ziel, handlungsfähige europäische Streitkräfte zu schaffen, setzt voraus, dass gemeinsame sicherheitspolitische Interessen politisch definiert werden und als solche von der Politik und von der Bevölkerung auch wahrgenommen und akzeptiert werden. Dafür setzen wir uns ein.

Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit. Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte. Sie ist Ausdruck einer Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außen- und Sicherheitspolitik dar. Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen. Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden. Gerade weil liberale Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.

(98) Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen

Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt. Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert. In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht. Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden. Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.

Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen. Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze. Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen. Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen. Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu. Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus. Zudem können Finanz- und Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen. Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.

(99) Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel

Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren. Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen. Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert. Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.

Sicherheitspolitik muss vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik umfassen. Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein. Wir wollen den Menschen individuelle Wohlstands- und Wachstumsperspektiven bieten, denn Chancenlosigkeit bildet den Nährboden für religiösen und politischen Extremismus. Nicht Konfrontation, sondern Dialog ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden.

Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit. Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungs- und Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, Polizei- Militär- und Staatsaufbau. Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supra- und internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden. Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.

(100) Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften

Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft. Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind. Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen. Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden. Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken. Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen. Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauen- und Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.

(101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen

Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Für uns Liberale ist Entwicklungspolitik im Kern eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage. Die Aufgabe einer liberalen globalen Entwicklungspolitik hat zwei Aspekte. Zum einen soll sie die Rahmenbedingungen für mehr materielle und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen schaffen. Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen. Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten. Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse. Den Grundsätzen des freien Welthandels und dem Abbau von Handelsbarrieren sind wir Liberalen in Europa genau wie in der Welt verpflichtet.

Zum anderen begreifen wir die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Umwälzungen in der Zivilgesellschaft als Chance für die Umsetzung liberaler Werte. Der Fokus bleibt dabei auf der Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen. Dabei müssen wir immer wieder überprüfen, ob unsere Programme und Projekte die Lebenschancen der Menschen verbessern. Sie sollen nicht neue Abhängigkeiten schaffen, sondern die Freiheit gewährleisten, für sich selbst zu sorgen. Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.